Nur wer sich ändert, bleibt sich treu? Die Europapolitik der Regierung Merkel IV

Das im Jahr 2020 verhandelte und seit 2021 implementierte Pandemie-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ bricht mit dem Tabu gemeinschaftlicher europäischer Schuldenhaftung. In diesem Kapitel analysieren wir, ob die deutsche Unterstützung dieses Programms einen programmatischen Wandel in der deutschen Europapolitik darstellt oder aber mit den vorherigen Grundprinzipien Angela Merkels Europapolitik in Einklang zu bringen ist. Die empirische Analyse von Bundestagsdebatten, Wahlprogrammen und Meinungsumfragen baut auf einem Korridor-Modell nationalstaatlicher europapolitischer Präferenzbildung auf, welches institutionalistische und ideelle Faktoren kombiniert. Inhaltsanalysen zeigen, dass sich die Position der Kanzlerin innerhalb des Präferenzkorridors von Bundestag und deutscher Öffentlichkeit bewegte. Ferner erscheinen die Bundesregierung und die pro-europäischen Fraktionen im Bundestag geeint in ihrer Sorge um ein Auseinanderbrechen der EU. Übergeordnete Werte begründen also den situativ begrenzten Richtungsschwenk; dieser stellt somit keinen Bruch mit dem etablierten „konservatorisch-programmatischen“ Ansatz der Kanzlerin dar. Unsere Analyse deckt gleichsam parteipolitische Differenzen zu einer Fiskalunion auf – ein Befund, der Fragen zur weiteren Entwicklung bundesdeutscher Europapolitik aufwirft.