Steuerungs- und Regelungsprobleme in der Informationsgesellschaft

Mit Bezug auf die bemerkenswerten Veränderungen der öffentlichen politischen Kommunikation seit den 60er Jahren, insbesondere jedoch seit der Deregulierung der elektronischen Medien und der ökonomischen Konzentration, Globalisierung und Diversifizierung des Medienwesens in den 80er Jahren gilt das Interesse dieses Sammelbandes den Steuerungs- und Regelungsproblemen in der Informationsgesellschaft. Dies erfordert eine gesamtgesellschaftliche Perspektive, die das Verhältnis der Systeme Politik, Ökonomie und Medien fokussiert. Der gewandelte Zusammenhang der drei Teilsysteme lässt sich beschreiben als Resultat zweier gegenläufiger Entwicklungen: der Ausdifferenzierung des Mediensystems vom politischen System einerseits sowie der Entdifferenzierung der Medien vom ökonomischen System andererseits.

Der Titel „Steuerungs- und Regelungsprobleme in der Informationsgesellschaft“ rekurriert, ob wir dies wollen oder nicht, auf normative Zielvorgaben für die öffentliche Kommunikation, die wir historisch den deliberativen Ansprüchen der Aufklärungsbewegung verdanken. So etwa heute noch in der medienpolitischen Forderung nach der Sicherung der Meinungsvielfalt und der Verhinderung der Medienkonzentration. Auch in den geltenden Kommunikationsverboten, wie etwa dem Verbot der Verletzung der Rechte Dritter, dem Kinder-, Jugend- und Minderheitenschutz, dem Verbot, den sozialen Frieden zu gefährden etc., sind noch klassische Diskurs- und Tugendvorstellungen enthalten. Derivate des alten Leitbildes sind also noch rechtsgültig, wenn auch von schwindender normativer Kraft und Wirksamkeit.

In Europa wächst seit dem zweiten Weltkrieg ein supranationaler Staat heran. Er hat noch keinen definitiven Namen und so nennen ihn manche, mehr aus Verlegenheit, „Euroland“ oder nach Empfehlung der Académie Française „zone euro“. Dieses supranationale Gebilde hat noch nicht den Charakter eines vollständig autonomen Staates, aber es scheint auf dem Weg dorthin zu sein. Die Mitgliedstaaten geben einen zunehmenden Teil ihrer Souveränität an den supranationalen Staat ab. Wenn ihm eine Kompetenz übertragen wird, dann sind die entsprechenden Rechtsnormen automatisch Bestandteil des nationalen Rechts, ohne dass die nationalen Parlamente daran mitwirken könnten (Lepsius, 1993, 256). Es gilt das Prinzip: Europäisches Recht bricht nationales Recht und der europäische Gerichtshof kann Mitgliedstaaten sanktionieren, wobei er „in dubio pro communitate“ entscheidet. Neben dieser Neuallokation von Kompetenzen findet auch eine Verschiebung der Ressourcenallokation statt. Die EU bezieht direkt Einnahmen aus Zöllen und Abgaben von den Mitgliedstaaten. Der dadurch gewonnene Handlungsspielraum wächst (Gerhards 1998, 20). Diese Europäisierung von Kompetenzen geht auf Kosten der Autonomie der Nationalstaaten und rechtfertigt es, von einem supranationalen Staat zu sprechen.

Gibt es eine europäische Öffentlichkeit? Die einhellige Antwort in der wissenschaftlichen Literatur lautet: Nein!

Anlass und Ausgangspunkt für den folgenden Beitrag ist die dem Roundtable 3 des Mediensymposiums gestellte Aufgabe, „den Erscheinungsformen und Folgen der Entflechtung medial erschlossener Sozialräume von politischen Geltungsbereichen auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene“ nachzugehen. Wenn ich dies richtig verstehe, lässt sich aus dieser Aufgabe unter anderem auch die Frage nach Strategien und Grenzen der Internationalisierung von Massenmedien ableiten, der ich mich hier zuwenden möchte. Und zwar um daraus Erkenntnisse zu gewinnen, auf welchen Voraussetzungen die unterstellte „Entflechtung medial erschlossener Sozialräume“ beruht, in welchen Formen sie international Platz greift, welche Konzepte man dabei verfolgt und wo deren Grenzen liegen. Herrscht hier eine ökonomische Rationalität, die zwangsläufig auch eine Globalisierung der Kommunikation zur Folge hat? Oder gibt es auch Kräfte, die dieser entgegenwirken und damit die Möglichkeiten zur „Entflechtung medial erschlossener Sozialräume“ durch die Internationalisierung der Massenmedien limitieren?

Das regional gebundene, traditionelle Verlegerkapital wird mehr und mehr durch internationale Kapitalgesellschaften abgelöst, an denen Telekommunikationsfirmen, Banken, Versicherungen, Energiekonzerne und Bauunternehmen schwergewichtig partizipieren. Die weltweite Informations-und Unterhaltungsindustrie wird in erster Linie von einigen transnational und multimedial tätigen Konzerne kontrolliert. Die traditionellen Anbieter der „Bewusstseinsindustrie“ sind nicht mehr in der Lage, die Parameter der sich ausdifferenzierenden Märkte und konvergierenden Medienindustrien maßgeblich zu beeinflussen. Im vorliegenden Beitrag wird deshalb der Versuch unternommen, vielfältige Kommerzialisierungsprozesse als Hauptursache für die Entflechtung medial erschlossener Sozialräume von politischen Territorien zu postulieren.

Das schweizerische Mediensystem ist stark beeinflusst vom politischen System und von der politischen Kultur der Schweiz (Saxer 1984: 192). Im politischen System haben sich viele Elemente des Neokorporatismus eingenistet, die sich ausprägen in Proporzregeln, Konsultationsverfahren und Minderheitenrechte, so dass sich das eidgenössische Konkordanzmodell vom Konkurrenzmodell der meisten parlamentarischen Demokratien unterscheidet (vgl. Linder 1999): Alle wichtigen Parteien des Landes sind seit 1959 nach einer festen Formel an der Regierung beteiligt,¹ alle wichtigen Interessengruppen und die Kantone werden im „Vemehmlassungsverfahren“ vor jeder Gesetzesnovelle konsultiert, und das Sanierungsprogramm für die Bundesfinanzen wurde sogar am „Runden Tisch“ ausgehandelt — mit dem Effekt, dass das Parlament nur noch akklamieren konnte. Das System der direkten Demokratie verschafft umgekehrt den Stimmberechtigten zahllose Interventionsmöglichkeiten.² Zur politischen Kultur gehört auch die Rücksichtnahme auf die vier Sprachgruppen und auf die föderalistische Struktur mit der stark dezentralen Kompetenzverteilung.

Die Veranstalter des Mediensymposiums stellen u.a. die Frage, ob die Allgegenwärtigkeit der elektronischen Medien inzwischen so weit fortgeschritten ist, dass diese die politischen Parteien nicht erst bei der Vermittlung, sondern bereits im Stadium der Formulierung ihrer Zielsetzungen und Herstellung von Entscheidungen auf die Berücksichtigung publizistischer Kriterien verpflichten. Hat der politische Wettbewerb um Stimmenanteile ein Stadium erreicht, in dem die Orientierung an den Aufmerksamkeitsregeln der Massenmedien auch das Taktieren der Akteure auf den politischen Hinterbühnen erfasst, so dass ein Verschwinden jeglicher publizitätsfreier Räume zu erwarten ist? Um auf diese Frage eine Antwort zu-finden, werden im folgenden drei Argumentationsschritte unternommen. Begonnen wird mit der Skizzierung einiger Gründe für die Abschwächung der Bindungen zwischen Parteien und Wählern. Im Mittelpunkt steht dabei das „Ende der großen Ideologien“ und der hiermit einhergehende Verlust eindeutiger Bezugskollektive für politische Repräsentationsangebote. Diese Entwicklung wird aus Sicht der Parteien als eine generelle Verunsicherung in der programmatischen Ausrichtung und eine Verschärfung des Wettbewerbs um die Gunst der Wähler erfahren (Abschnitt 1). Als Konsequenz dieser Entwicklung zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Parteien im Kampf um Aufmerksamkeitsanteile der Bevölkerung auf die Unterstützung der Massenmedien angewiesen sind mit der oft beklagten Folge einer „Telegenisierung“ ihrer Politikvermittlung (Abschnitt 2). Massenmedien dienen jedoch nicht nur einer möglichst öffentlichkeitswirksamen Inszenierung der Parteien, sondern auch einer Einschätzung der Erfolgsaussichten politischer Angebote. Sie bilden vor allem für die mit Fragen der Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation betrauten Akteure an den Grenzlinien der Parteien wichtige Instrumente der Informations- und Wissensbeschaffung. Deren Ergebnisse gewinnen nun infolge einer Kontingentsetzung programmatischer Richtlinien auch für die internen Kursbestimmungen der Parteien eine immer größere Bedeutung, so dass in dem Maße, wie die Grenzstellen sich durch die Monitoring-Leistungen der Massenmedien beeindrucken lassen, rückwirkend auch hinsichtlich der programmbezogenen Entscheidungen in den öffentlichkeitsfernen Kernzonen der Parteien mit Medieneffekten zu rechnen ist (Abschnitt 3).

„Ich danke Herrn Peter Hausmann für seine stets loyale Mitarbeit in schwieriger Zeit und wünsche ihm für seinen weiteren Lebensweg alles Gute.“ Mit diesen dürren Worten entließ Bundeskanzler Helmut Kohl im Mai 1998, vier Monate vor der Bundestagswahl, seinen Regierungssprecher in den einstweiligen Ruhestand (vgl. Lölhöffel, 1998, 3). Zum Nachfolger ernannte er noch am selben Tag den CDUBundestagsabgeodneten Otto Hauser, dem als Sprecher der 15 CDU-Landesgruppen eine beträchtliche politische Hausmacht nachgesagt wurde. Bevor dieser das Mandat eines Abgeordneten übernahm, arbeitete Hauser als Redakteur bei der Tageszeitung „Die Welt“ war. Gleichzeitig bestellte Kanzler Kohl den Ex-Chefredakteur der BILD-Zeitung, Hans-Hermann Tiedje, zu seinem neuen Wahlkampfberater.

Deutschland im Juni 1995. Kaum ein Fernsehabend vergeht, an dem die Nachrichtensendungen nicht mit einem Thema aufmachen: »Brent Spara«. Die Diskussion um die geplante Entsorgung und Versenkung der Ölplattform im Nordatlantik besitzt bereits seit Ende April einen latenten Nachrichtenwert, seit erstmals Greenpeace-Aktivisten die Ölplattform, ein ausgedientes schwimmendes Öllager, besetzt halten. Als die Plattform am 23. Mai von der schottischen Polizei und dem Werkschutz des verantwortlichen Betreibers Shell UK geräumt wird, haben sich das deutsche Umweltministerium wie die Regierungen der Nordseeanrainerstaaten Dänemark, Island, Belgien und Niederlande gegen die Versenkung ausgesprochen. Nach ersten Protestaufrufen sind in Deutschland am 1. Juni laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid drei Viertel der Bevölkerung zum Boykott von Shell-Tankstellen bereit. Was folgt ist eine Protestbewegung in einer Dimension, wie sie zuvor noch von keiner nichtstaatlichen Organisation (NGO) ausgelöst worden ist: »Brent Spar« wird zum „Fall“. Während in der Nordsee Greenpeace und Shell bei den Versuchen einer zweiten und dann dritten Besetzung der Plattform bzw. deren Verhinderung durch den Einsatz von Wasserwerfersch ffen den Kampf David gegen Goliath medienwirksam und medienpräsent inszenieren, häufen sich in Deutschland Boykottaufrufe quer durch alle politischen und gesellschaftlichen Lager. Die öffentliche Meinung und mit ihr die Medien reagieren hoch emotionalisiert. Shell erleidet am deutschen Mineralölmarkt massive Einbrüche; der Protest wird zum Boykott, der den Konzern an seiner empfindlichsten Stelle trifft: dem Markt. Was öffentliche Appelle an Umweltbewusstsein und gesellschaftliche Verantwortung nicht vermocht haben, schaffen nun die Argumente des Marktes: Den Verlust wesentlicher Marktanteile an einem seiner wichtigsten Absatzmärkte vor Augen gibt die Royal-Dutch Shell-Gruppe am Abend des 20. Juni in einer kurzen Pressemitteilung den Versenkungsverzicht bekannt. Der Konzern lenkte unter dem massiven Druck der Öffentlichkeit ein.¹

Die Ära Helmut Kohl ist zu Ende. Nicht nur wegen seiner einschüchternden Statur wirkte der Rekordkanzler am Schluss seiner Amtsperiode immer mehr wie ein Fossil aus einer längst vergangenen Zeit. Vergleicht man seinen Umgang mit und seine Darstellung in den Medien mit Bill Clinton (zumindest vor der Lewinsky-Affaire) oder Tony Blair, dann wird der Unterschied evident. Doch seit kurzem muss man für solch einen Vergleich aus deutscher Perspektive nicht mehr das Ausland bemühen. Der Generationswechsel in der Politik wird in der Person von Kohls fünftem und schließlich erfolgreichen Herausforderer, Gerhard Schröder, deutlich. Er scheint für Deutschland tatsächlich einen markanten Stilwandel anzukündigen, denn der agile neue Kanzler tritt auf dem gesellschaftlichen Parkett mit von Kohl nie erreichter Selbstverständlichkeit auf und hat selbst von einer skandalträchtigen Ehescheidung eher noch profitiert, als dass sie ihm dauerhaft geschadet hätte. Über Kohls Bild in der Öffentlichkeit schrieb Hans Mathias Kepplinger in der „Welt“ Anfang September 1989, also ungefähr zur Hälfte seiner Amtszeit:

„ Vor Helmut Kohl gab es keinen Bundeskanzler, der so wie er gegen sein eigenes Bild und Image in der Öffentlichkeit anrennen musste [...J. Kohl steht vor dem Phänomen, dass er eine respektable Politik vorweisen kann, aber diese Pluspunkte ihm persönlich nicht zugerechnet werden [...] Das ist ungerecht, schon deshalb, weil die zunehmende Neigung zu erkennen ist, dass man sich nicht mehr so sehr mit den Fakten der Politik, sondern mit dem Efeu drum herum befasst, aber vielleicht ist Kohl in dieser Situation auch, weil ihm die Präsentation seiner Entscheidungen allzu oft misslingt.“ (Die Welt, 7.9.1989, zit. n. Wiedemeyer 1990, 273).

Am zweiten Septemberwochenende 1998 fokussierte sich die Aufmerksamkeit im sogenannten Cyberspace in noch nie dagewesenem Ausmaß. Auf die exklusiv im World Wide Web publizierte Vollversion des Starr-Reports über die Clinton-Affäre griffen am 11.9. so viele User zu, dass mehrere Webserver in den USA kurzfristig überlastet waren; Auswertungen der Nutzungsprotokolle zeigen für diesen Tag eine enorme Zunahme des Datenverkehrs (vgl. z.B. Wiggins 1998; MIDS 1998). Das Thema „Monicagate“ hatte höchste Priorität für die Medienzuwendung der User: Promotet durch Hinweise auf den Homepages der großen Suchmaschinen ebenso wie durch entsprechende Diskussionen in den einschlägigen Newsgroups und Ankündigungen in klassischen Massenmedien hatten bereits nach zwei Tagen 5,9 Millionen Menschen in dem Dokument geblättert (o. Verf. 1998, 152). Ungeachtet der Tatsache, dass sich diese enorme Resonanz laut empirischen Studien weniger aus politischem Informationsbedürfnis denn aus schlicht voyeuristischem Interesse an den schlüpfrigen Details des Berichts erklärt (NetRatings 1998), lassen sich an diesem Fallbeispiel gleich mehrere Beobachtungen illustrieren, die auf eine Veränderung der klassischen Thematisierungsprozesse hindeuten:

Die Formel von der Kolonialisierung des politischen Systems durch plebiszitäre Medienmacht gehört zu den Requisiten des Strukturwandels moderner Öffentlichkeit, insbesondere dann, wenn man wie Jürgen Habermas (1962) eine langfristige historische Perspektive einnimmt. In kurzfristiger Sicht und mit Rekurs auf Fallbeispiele unterschiedlicher Güte wird die gleiche Formel seit den 80er Jahren in der Theoriediskussion zum Verhältnis von politischem System und Mediensystem verwendet (vgl. dazu Jarren 1988). In bezug auf die Extrempositionen in dieser Debatte wird der Kolonialisierungsbegriff bemüht, wenn es darum geht, die Instrumentalisierung eines passiven ohnmächtigen Mediensystems durch ein übermächtiges politisches System zu behaupten. Die umgekehrte Variante des Kolonialisierungsvorwurfs postuliert, daß ein aktives Mediensystem dem politischen System die Bedingungen seiner öffentlichen Präsenz aufzwinge. Jenseits solcher Kolonialisierungspostulate wird in diesem Beitrag eine dritte Position vertreten. Diese begreift die Beziehung zwischen politischem System und Mediensystem als gemeinsames politisches Kommunikationssystem, das aus komplexen Interaktionen zwischen wechselseitig abhängigen und daher anpassungsbereiten Akteuren vor einem gemeinsamen Publikum besteht (Blumler/Gurevitch 1995): Politische Sprecher und Journalisten verfolgen dabei ein globales gemeinsames Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der politischen Kommunikation, haben ansonsten aber verschiedene Intentionen. Ihre Beziehung ist die eines „generalisierten Tausches“ (Neidhardt 1994:15) von Information gegen Publizität. Diese Interaktion wird von zwei Faktoren beeinflußt: einerseits von den strukturellen Bedingungen des politischen Systems und des Mediensystems, andererseits von den professionellen Rollenvorstellungen und Normen der politischen Sprecher und Journalisten. Die kollektiven professionellen Orientierungen der Beteiligten gegenüber den Objekten ihres Handelns kann man als politische Kommunikationskultur verstehen.