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29.11.2013 | Stresstest | Im Fokus | Onlineartikel

Klare Regeln senken Risiken

Autor:
Elke Pohl

Regulierung kann Banken helfen. Mit dieser Feststellung überraschte Gunter Dunkel bei einer Veranstaltung seine Zuhörer. Nicht vollends überzeugt ist der VÖB-Präsident aber von den Stresstests - und auch die Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB wurde diskutiert.

Regulierung ist nicht per se etwas Nachteiliges für Banken. Das stellte Gunter Dunkel, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) beim Symposium zu "Finanzpolitischen Herausforderungen in Deutschland und Europa" heraus. "Im Gegenteil“, so der Verbandschef, „wir profitieren von klaren Regeln. Sie senken Risiken, geben eine klare Orientierung und mehren das Vertrauen." Die Beachtung von Themen wie Basel III, Bankenunion, Schattenbanken und Beratungprotokoll sowie die besondere Rolle von Förderbanken im neuen Koalitionsvertrag gehe daher prinzipiell in die richtige Richtung. Das Bekenntnis der Politik zum deutschen Drei-Säulen-System sei ein Erfolg für die Branche.

Den Stresstests steht Dunkel dagegen kritisch gegenüber. Förderbanken dürften aufgrund ihrer besonderen Stellung und Bedeutung nicht einbezogen werden, fordert er. Dunkel erinnerte daran, dass nach dem letzten Stresstest drei Banken pleite gegangen sind, die vorher den Test bestanden hatten. Es sei wichtig, Staatsanleihen mit einzubeziehen, gleichwohl ihm klar sei, dass sich dies politisch ganz schwierig gestalte. Und auch Carl-Ludwig Thiele, verantwortlicher Vorstand der Bundesbank, betonte: "An der Glaubwürdigkeit von Stresstests darf es nicht den leisesten Zweifel geben. Sonst gibt es Schäden für Europa."

Insgesamt laufe die Kommunikation beim anstehenden Stresstest aber besser als beim letzten Mal, bei dem es erhebliche Probleme gegeben habe, erklärte Professor Stephan Paul vom Lehrstuhl für Finanzierung und Kreditwirtschaft der Ruhr-Universität Bochum. Er sei sicher, dass geeignete Regeln gefunden werden. 

Aufsicht durch EZB keine Dauerlösung

Thiele beklagte mit Blick auf die aktuelle Situation, dass die gegenwärtige Aufsichtsfunktion der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Unabhängigkeit gefährde. "Das kann keine Dauerlösung sein." Und Paul äußerte seine Zweifel, dass die Aufsichts-und Prüffunktion der EZB mit den beiden deutschen Aufsichtsinstitutionen Bundesbank und BaFin in Einklang gebracht werden kann.

Springer-Autor Stefan Terliesner beschreibt in seinem Artikel "Auf wackligem Fundament" die besondere Situation der Notenbank: "Für die EZB sprechen zwei Gründe: Sie kennt die Bankenlandschaft. Und sie existiert bereits.“ Zwar gebe es seit dem Jahr 2011 mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in London eine zentrale Instanz für die EU. Aber die Briten wollten nicht in die Probleme der Eurozone hineingezogen werden, schreibt Terliesner unter Berufung auf Bert Van Roosebeke, Leiter des Fachbereichs Finanzmarktregulierung am Centrum für Europäische Politik (CEP). „Hinzu kommt: Die EBA hat sich mit misslungenen Stresstests Kritik aus der europäischen Bankenlandschaft und sogar von nationalen Aufsehern eingehandelt", wird Roosebeke zitiert.

Gegen die EZB spricht aber laut Autor Terliesner der Interessenkonflikt, in sie mit Übernahme der Aufsichtsfunktion geraten kann. So könnte die EZB trotz Inflationsgefahr von einer Zinserhöhung absehen, um marode Banken am Leben zu halten.

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01.09.2013 | Strategie + Management | Ausgabe 9/2013

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