Deutschland liegt bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung immer noch auf den hinteren Plätzen. Um voranzukommen muss der politische Wille groß sein und die Umsetzung schneller werden, so eine aktuelle Analyse.
Bislang hat sich die deutsche Politik rund um die digitale Transformation nicht mit Ruhm bekleckert. Unternehmen warten darauf, dass Berlin bei der Umsetzung schneller wird.
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Bei der Verwaltungsdigitalisierung muss Deutschland muss weiter an Tempo zulegen, um im internationalen Vergleich mithalten zu können. Im aktuellen Digital Economy and Society Index (DESI) der EU sei Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar noch weiter abgerutscht – von Platz 19 auf Platz 24. Zu diesem Ergebnis kommt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in seinem zweiten "Monitor Digitale Verwaltung".
Zwar sei "die Aufholjagt in Sachen Digitaler Verwaltung ist im vollen Gange und Bund, Länder und Kommunen arbeiten engagiert an der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)", so die Studie. Im aktuellen Digital-Index der Europäischen Union sei davon aber noch nichts zu spüren: "Während der Trend EU-weit leicht anzieht, steigt die Entwicklungskurve in Deutschland weniger stark an als in den Vorjahren".
Im Vergleich zu den Vorreitern wie Estland würden die behördlichen Angebote digitaler Dienstleistungen immer weiter auseinanderdriften. Als Beispiel nennt die Studie die digitalen Angebote für die Wirtschaft. Unternehmer seien hierzulande mit zahlreichen bürokratischen Anforderungen konfrontiert. Im Estland hingegen können seit Ende 2014 sowohl einheimische als auch ausländische Firmen auf die estnischen Onlineservices zugreifen.
Richtung stimmt, Umsetzung oft unklar
Hierzulande würden die bisher angekündigten und eingeleiteten Maßnahmen zwar in die richtige Richtung zielen. Es sei jedoch nach wie vor unklar, wie schnell und umfassend die Umsetzung konkret erfolgen solle. Die Studie fasst vor diesem Hintergrund drei primäre Handlungsaufforderungen zusammen:
- Wie wird das OZG zum Erfolg? – Zielsetzung klar machen und vom Ende her denken. – Flächendeckung Priorität einräumen und gemeinsam handeln
Das OZG werde nur dann Erfolg haben, wenn digitale Verwaltungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen angenommen werden und die Nutzerzahlen deutlich steigen. Dies gelinge nur bei hoher Qualität und Nutzerfreundlichkeit der Leistungen und ihrer flächendeckenden Verfügbarkeit. Es fehlen aber noch "gemeinsame Schnittstellenstandards und modularisierte, im besten Fall als Open Source bereitgestellte Softwarelösungen sowie eine föderale E-Government-Architektur, die Wiederverwendbarkeit und Kombinierbarkeit solcher Modul-Lösungen unterstützt".
- Wo bleibt die Gesamtarchitektur? – Technische Umsetzung erleichtern und Flächendeckung unterstützen. – Nur so kann Vielfalt funktionieren
Konzepte und Lösungen vorhanden, die Ausgangspunkt einer föderalen E-Government-Architektur sein können, sind schon vorhanden. Alles hätten den Fokus auf Standardisierung und Schnittstellenmanagement. "Nur wenn Software-Module wie Lego- oder Puzzlestücke nahtlos ineinandergreifen, können sie nahezu beliebig kombiniert, ausgetauscht und nachgenutzt werden."
- Noch drei Jahre OZG – Jetzt Zwischenziele definieren und Monitoring schärfen – Datenschutzfrage bis Ende 2019 klären
Für die Umsetzung des OZG bleiben noch drei Jahre Zeit, in denen Themenfeldlabore abgeschlossen, lokale Entwicklungen implementiert, Datenschutz- und Interoperabilitätsfragen geklärt, Gesetze angepasst, Ausschreibungen durchgeführt und die Flächendeckung abgeschlossen werden soll. Angesichts dieser komplexen Aufgabe reiche es nicht aus, nur das Enddatum 2022 im Blick zu haben. Es sollten zudem Zwischenziele definiert werden, mit denen die Themenplanung abgeglichen werde. Außerdem müssten Datenschutzfragen noch in diesem Jahr geklärt werden, um den Weg für die tatsächliche Nutzung von Registern zu öffnen.