Gibt es Kooperationen zwischen demokratischen und extrem rechten Parteien auf der kommunalen Ebene in Ostdeutschland? Ja, sogar in zahlreichen Fällen, zeigt eine Studie.
Ganz so schlimm wie auf dem Bild steht es um die Brandmauer gegen Rechts noch nicht. Aber Risse gibt es schon, und zwar viele, wie eine Studie zeigt.
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Insgesamt 121 konkrete Fälle von Kooperationen zwischen demokratischen und extrem rechten Parteien in der ostdeutschen Kommunalpolitik hat eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung ermittelt, die der Linkspartei nahesteht. „Hält die Brandmauer gegen Rechts?“ lautet der Titel der Arbeit von Steven Hummel und Anika Taschke aus März 2024. Die beiden Politikwissenschaftler recherchierten die Zahl für den Zeitraum Sommer 2019 bis Ende 2023. Gezählt wurden nur dokumentierte Kooperationsfälle, etwa durch Protokolle oder Abstimmungen. Somit sei von einer deutlich höheren Dunkelziffer auszugehen.
Laut Studie gibt es bei der Abgrenzung gegen Rechts in Sachsen die meisten Aussetzer. In diesem Bundesland fanden die Autoren mit mehr als einem Drittel der Fälle die meisten Kooperationen. Es folgen Thüringen und Brandenburg. Das Ranking erhebt – wie die gesamte Studie – keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Meist ist AfD Kooperationspartnerin
Bei der extremen Rechten spielt die AfD eine zentrale Rolle. Dies spiegele sowohl ihre Stellung in dieser politischen Strömung als auch ihr gesamtgesellschaftliches Gewicht wider, heißt es in der Studie. 105 der 121 dokumentierten Kooperationen, also 87 Prozent, betrafen die AfD.
Am häufigsten kooperiert den Untersuchungsergebnissen zufolge die CDU mit Rechts. Danach folgen mit größerem Abstand FDP, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Überdies finden sich laut der Analyse zahlreiche Beispiele von Kooperationen mit kommunalen Wählervereinigungen.
Gemeinsame Abstimmung als häufigste Kooperationsform
Die häufigste Form der Kooperation sei das gemeinsame Abstimmungsverhalten. Hier konnten Hummel und Taschke 93 Fälle ausmachen, davon 74 auf Initiative der AfD. „Die verbreitete Erzählung, dass extrem rechten Anträgen nicht zugestimmt wird, ist also empirisch nicht zutreffend. Eine Darstellung verschiedener Beispiele im Rahmen der Studie zeigt die Vielfältigkeit der Kooperationen“, resümiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die Autoren gehen auch auf das Argument ein, wonach Kooperationen auf kommunaler Ebene doch eher unbedenklich seien, da es sich vor Ort hauptsächlich um neutrale Sachpolitik handle. Die Studie hält dagegen: „Die getroffenen Entscheidungen beeinflussen ganz direkt das Leben und Zusammenleben von Menschen vor Ort. Eine Entpolitisierung der kommunalen Ebene wäre aus diesem Grund fatal.“
Bühne für Rechte verkleinern
Die Untersuchung liefert auch Hinweise, wie eine Brandmauer gegen Rechts stabiler werden könnte. Dazu erinnern die Autoren an den Umgang mit der NPD 2006. Seinerzeit verabredeten verschiedene Akteure den „Schweriner Weg“. Damit sollte die große politische Bühne für die NPD verkleinert werden. Konkret reagierte jeweils nur eine demokratische Fraktion auf einen Antrag oder eine Äußerung der NPD. Die anderen schwiegen, um so die Debatte abzukürzen.
Als Fazit hält die Studie fest, das eine Kooperation mit Rechts auf kommunaler Ebene brandgefährlich sei. Damit werde der Normalisierung extrem rechter Parteien und ihrer Positionen Vorschub geleistet. Was es bräuchte, sei eine echte Brandmauer.