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Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft

Erschienen in:

30.05.2016 | Aufsätze

Weiterhin im Schatten der Vergangenheit?

Postkommunistische Nachfolgeparteien zwei Jahrzehnte nach dem Systemwechsel

verfasst von: M.A. Florian Wittmann

Erschienen in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft | Ausgabe 1/2016

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Zusammenfassung

Auch zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus unterscheiden sich die Koalitionsbildungsprozesse zwischen den post-kommunistischen Staaten Ostmitteleuropas und den westeuropäischen Demokratien. Entgegen der Erwartungen spielt die kommunistische Vergangenheit in vielen Ländern weiterhin eine wichtige Rolle. Hierbei zeigen sich jedoch bemerkenswerte Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Während in Ungarn und der Slowakei keine historisch bedingte Sonderrolle der postkommunistischen Nachfolgeparteien mehr festgestellt werden kann, unterliegen diese in Polen und der Tschechischen Republik weiterhin Beschränkungen. Die Ursache hierfür ist in einer sequentiellen Logik zu suchen, die die Koalitionsbildungsmuster der 1990er-Jahre in Abhängigkeit vom Ausmaß des Konflikts zwischen ehemaligem Regime- und Oppositionslager (regime divide) reproduziert.

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Dabei ist zu beachten, dass es erst die Gesamtschau aller analysierten Regierungsbildungsprozesse innerhalb eines Landes erlaubt, eine Aussage über die Position der PKP bei der Regierungsbildung zu treffen. So können beispielsweise auch fehlende Mehrheiten dafür verantwortlich sein, dass bei einem bestimmten Regierungsbildungsprozess kein Einfluss der Parteivergangenheit festgestellt werden kann.

Einen Sonderfall stellen Regierungskoalitionen aus Parteien dar, die allesamt ihre Wurzeln im ehemaligen Regime-Lager haben. Resultieren solche Regierungskoalitionen aus der Weigerung der anderen Parteien heraus, mit der PKP zu koalieren, obwohl diese Koalition aus programmatischer Sicht zu erwarten gewesen wäre, kann weiterhin von einem Ausschluss der PKP aufgrund der Logik des regime divide ausgegangen werden.

Eine Ausnahme stellt das Vorliegen von Notsituationen (policy pressures) dar, wie z. B. Wirtschaftskrisen, Sicherheitskonflikte oder der Druck internationaler Organisationen. Diese ermöglichen eine zeitweise Überwindung des regime divide, ohne dass es notwendigerweise zu einer Sanktionierung des Koalitionsverhaltens kommt (Grzymala-Busse 2001, S. 88).

Die notwendigen Daten hierfür entstammen den Länderberichten des European Journal of Political Research.

Zeitweilige Minderheitsregierungen werden der dominanten Logik der jeweiligen Legislaturperiode zugerechnet. Caretaker-Regierungen werden nicht berücksichtigt.

Zur einfacheren Verständlichkeit wird im nachfolgenden Text der jeweils aktuelle Name der Parteien verwendet.

Auch von Seiten der PSL war die Kooperation umstritten, so dass manche Abgeordneten systematisch gegen die Gesetzesvorlagen der eigenen Regierungskoalition stimmten.

Angesichts der vorgezogenen Neuwahlen im Jahr 2007 beziehen sich die Einschätzungen auf die CHES-Daten von 2006. Die Einschätzung der größeren programmatischen Übereinstimmung von LiD und PO bei den Wahlen 2007 wird auch von Markowski (2008, S. 1065) bestätigt.

Die Regierungskoalition 2002 verfügte über eine Stimme Mehrheit, die Regierung 2007 bedurfte angesichts einer Patt-Situation (KSČM/ČSSD errangen ebenso wie ODS/KDU-ČSL und SZ 100 Mandate) Überläufer aus der ČSSD.

Siehe auch Döring und Hellström (2013), die zeigen, dass die Regierungsbeteiligung von Parteien in den jungen Demokratien Ostmitteleuropas deutlich stärker von Stimmgengewinnen bzw. -verlusten abhängen, als in Westeuropa.

Eine Ausnahme stellt jedoch die Situation dar, wenn es den Kommunisten gelang, sich bei den ersten Wahlen als dominante Kraft zu behaupten, wie dies in Bulgarien oder Rumänien der Fall war. Hier bot die Abweichung vom programmatisch orientierten Wettbewerb in Kombination mit dem Zugriff auf die staatlichen formellen und informellen Ressourcen die Möglichkeit, die eigene Diskreditierung durch die kommunistische Vergangenheit in den Hintergrund zu rücken (Grzymala-Busse 2006, S. 427–430).

Damit einhergehend war auch eine grundlegende Erneuerung der Postkommunisten, welche sich glaubhaft von der Vergangenheit distanzierten und sich im Zeitverlauf auch personell neu aufstellten (Grzymala-Busse 2002, S. 111; Lang 2009, S. 328–329).

Unterstützt wurde diese Entwicklung zudem durch das ungarische Mischwahlsystem mit seiner mehrheitsbildenden Komponente. Dieses führt zur Vorwegnahme von Koalitionsverhandlungen, da strategische Absprachen den Parteien eine Möglichkeit zur Maximierung der eigenen Mandatszahl bieten (Nikolenyi 2004).

Tatsächlich wurde vielmehr die SDL‘ von ihren Wählern für die heterogene Koalition abgestraft, in der sie schmerzhafte Reformentscheidungen mittragen musste.

Als Fehler erwies sich zudem die erneute Übernahme des Finanzministeriums in einer ansonsten von wirtschaftlich liberalen Parteien dominierten Regierung 1998 (Haughton 2004, S. 185).

Die SDL‘ ging nach den desaströsen Parlamentswahlen 2002 (1,4 %) schlussendlich in der SMER-SD auf.

Nach Bingen (2008, S. 82) handelte es sich dabei um die „erste politisch signifikante Überwindung des Postkommunismus-Postsolidarność-Schemas in der polnischen Parteienlandschaft“. Gleichwohl hatte diese nur bis 2008 Bestand.

Arthur, W. Brian. 1994. Increasing returns and path dependence in the economy. Ann Arbor: University of Michigan Press.

Bakker, Ryan, Catherine de Vries, Erica Edwards, Lisbeth Hooghe, Seth Jolly, Gary Marks, Jonathan Polk, Jan Rovny, Marco Steenbergen und Milada Vachudova. 2015. Measuring party positions in Europe. The Chapel Hill expert survey trend file, 1999–2010. Party Politics 21 (1): 143–152.

Bale, Tim, Jonathan Boston und Stephen Church. 2005. „Natural because it had become just that.“ Path dependence in pre-electoral pacts and government formation. A New Zealand case study. Australian Journal of Political Science 40 (4): 481–498.

Bergman, Torbjörn, Svante Ersson und Johan Hellström. 2015. Government formation and breakdown in Western and Central Eastern Europe. Comparative European Politics 13 (3): 345–375.

Bingen, Dieter. 2008. Polen: Wie ein labiles Parteiensystem zu einer Stabilisierung der Demokratie beiträgt. In Osteuropäische Demokratien als Trendsetter? Parteien und Parteiensysteme nach dem Ende des Übergangsjahrzehnts, Hrsg. Ellen Bos und Dieter Segert, 77–90. Opladen: Barbara Budrich.

Bohle, Dorothee. 2013. East European transformations and the paradoxes of transnationalization. In Transnational Europe: Promise, Paradox, Limits, Hrsg. Joan DeBardeleben und Achim Hurrelmann, 130–151. New York: Palgrave MacMillan.

Bozóki, András. 2008. Consolidation or Second Revolution? The Emergence of the New Right in Hungary. Journal of Communist Studies and Transition Politics 24 (2): 191–231.

CBOS. 2007. Siła preferencji politycznych, alternatywy wyborcze i elektoraty negatywne. Kommunikat z badań BS/149/2007. Warschau: Centrum Badania Opinii Spolecznej.

Döring, Holger und Johan Hellström. 2013. Who Gets into Government? Coalition Formation in European Democracies. West European Politics 36 (4): 683–703.

Druckman, James N. und Andrew Roberts. 2007. Communist successor parties and coalition formation in Eastern Europe. Legislative Studies Quaterly 35 (2): 5–31.

Enyedi, Zsolt. 2005. The role of agency in cleavage formation. European Journal of Political Research 44 (5): 697–720.

Franklin, Mark und Thomas Mackie. 1983. Familiarity and Inertia in the Formation of Governing Coalitions in Parliamentary Democracies. British Journal of Political Science 13 (3): 275–298.

Grabowska, Mirosława. 2004. Podzial postkomunistyczny. Spoleczne podstawy polityki w Polsce po 1989 roku. Warszawa: Wydawnictwo Naukowe Scholar.

Grotz, Florian und Till Weber. 2012. Party Systems and Government Stability in Central and Eastern Europe. World Politics 64 (4): 699–740.

Grotz, Florian und Till Weber. 2015. New parties, information uncertainty, and government formation. Evidence from Central and Eastern Europe. European Political Science Review. Online first, DOI: 10.1017/S1755773915000120.

Grzymala-Busse, Anna. 2001. Coalition Formation and the Regime Divide in New Democracies: East Central Europe. Comparative Politics 34 (1): 85–104.

Grzymala-Busse, Anna. 2002. The regeneration of communist successor parties. Redeeming the past in East Central Europe after 1989. Cambridge: Cambridge University Press.

Grzymala-Busse, Anna. 2006. Authoritarian Determinants of Democratic Party Competition: The Communist Successor Parties in East Central Europe. Party Politics 12 (3): 415–437.

Haughton, Tim. 2004. Explaining the Limited Success of the Communist-Successor Left in Slovakia: The Case of the Party of the Democratic Left (SDL’). Party Politics 10 (2): 177–191.

Haughton, Tim. 2012. Battlefields, ammunition and uniforms: The past and politics in post-communist Central and Eastern Europe. Comparative European Politics 11 (2): 249–260.

Haughton, Tim, Tereza Novotná und Kevin Deegan-Krause. 2011. The 2010 Czech and Slovak Parliamentary Elections: Red Cards to the „Winners“. West European Politics 34 (2): 394–402.

Hloušek, Vít und Lubomír Kopeček. 2008. Cleavages in the Contemporary Czech and Slovak Politics Between Persistence and Change. East European Politics & Societies 22 (3): 518–552.

Kiszelly, Zoltán. 2011. Laboratorium der Politik. Ungarns Parteien und ihre Wähler. Osteuropa 61 (12): 167–175.

Kitschelt, Herbert, Zdenka Mansfeldova, Radoslaw Markowski und Gabor Tóka. 1999. Post-communist party systems. Competition, representation, and inter-party cooperation. Cambridge: Cambridge University Press.

Klingemann, Hans-Dieter, Judith Bara, Ian Budge, Michael McDonald und Andrea Volkens. 2006. Mapping policy preferences II. Estimates for parties, electors, and governments in Eastern Europe, European Union, and OECD 1990–2003. Oxford, New York: Oxford University Press.

Kopeček, Lubomír und Pavel Pšeja. 2008. Czech Social Democracy and its „cohabitation“ with the Communist Party: The story of a neglected affair. Communist and Post-Communist Studies 41 (3): 317–338.

Kreuzer, Marcus. 2009. How Party Systems Form. Path Dependency and the Institutionalization of the Post-War German Party System. British Journal of Political Science 39 (4): 669–697.

Kropp, Sabine. 2008. Koalitionsregierungen. In Die EU-Staaten im Vergleich. Strukturen, Prozesse, Politikinhalte, Hrsg. Oscar W. Gabriel und Sabine Kropp, 514–549. 3. Aufl. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Lang, Kai-Olaf. 2009. Postkommunistische Nachfolgeparteien im östlichen Mitteleuropa. Erfolgsvoraussetzungen und Entwicklungsdynamiken. Baden-Baden: Nomos.

Laver, Michael und Kenneth Shepsle. 1996. Making and Breaking Governments. Cambridge: Cambridge University Press.

Mahoney, James. 2000. Path Dependency in Historical Sociology. Theory and Society 29 (4): 507–548.

Mannewitz, Tom. 2010. Alte Bekannte im neuen System. Gründe für die Aufstiege und Niedergänge der mittelosteuropäischen Postkommunisten seit 1990. Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 4 (2): 261–293.

Markowski, Radoslaw. 2008. The 2007 Polish Parliamentary Election: Some Structuring, Still a Lot of Chaos. West European Politics 31 (5): 1055–1068.

Millard, Frances. 2010. Democratic elections in Poland, 1991–2007. London, New York: Routledge.

Münch, Holger. 2008. Erdrutsch als Oberflächenphänomen. Die Parlamentswahlen in Polen vom 21. Oktober 2007. Zeitschrift für Parlamentsfragen 39 (4): 756–772.

Nikolenyi, Csaba. 2004. The Impact of the Electoral System on Government Formation: The Case of Post-Communist Hungary. Japanese Journal of Political Science 5 (1): 159–178.

Pierson, Paul. 2000. Increasing Returns, Path Dependence, and the Study of Politics. The American Political Science Review 94 (2): 251–267.

Plecitá-Vlachová, Klára und Mary Stegmaier. 2008. The parliamentary election in the Czech Republic, June 2006. Electoral Studies 27 (1): 179–184.

Rybář, Marek und Kevin Deegan-Krause. 2008. Slovakia’s Communist successor parties in comparative perspective. Communist and Post-Communist Studies 41 (4): 497–519.

Szabó, Máté und Ágnes Lux. 2011. Die ungarischen Parlamentswahlen 2010: Zweidrittelmehrheit, neuformiertes Parteiensystem, Konsequenzen für die Politische Kultur. Zeitschrift für Parlamentsfragen 42 (1): 131–147.

Szczerbiak, Aleks. 2006. Power without love: Patterns of Party Politics in the Post-1989 Poland. In Post-communist EU member states. Parties and party systems, Hrsg. Susanne Jungerstam-Mulders, 91–124. Aldershot: Ashgate.

Tavits, Margit. 2008. The Role of Parties’ Past Behavior in Coalition Formation. American Political Science Review 102 (4): 495–507.

Tavits, Margit und Natalia Letki. 2009. When Left Is Right. Party Ideology and Policy in Post-Communist Europe. American Political Science Review 103 (4): 555–569.

Tzelgov, Eitan. 2011. Communist successor parties and government survival in Central Eastern Europe. European Journal of Political Research 50 (4): 530–558.

Weichsel, Volker. 2010. Spektakulär unspektakulär. Die Parlamentswahlen in Tschechien 2010. Osteuropa 60 (6): 31–45.

Whitefield, Stephen und Robert Rohrschneider. 2009. Representational Consistency: Stability and Change in Political Cleavages in Central and Eastern Europe. Politics & Policy 37 (4): 667–690.

Williams, Kieran, Brigid Fowler und Aleks Szczerbiak. 2005. Explaining lustration in Central Europe. A „post-communist politics“ approach. Democratization 12 (1): 22–43.

Titel: Weiterhin im Schatten der Vergangenheit?
Postkommunistische Nachfolgeparteien zwei Jahrzehnte nach dem Systemwechsel
verfasst von: M.A. Florian Wittmann
Publikationsdatum: 30.05.2016
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Erschienen in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft / Ausgabe 1/2016
Print ISSN: 1865-2646
Elektronische ISSN: 1865-2654
DOI: https://doi.org/10.1007/s12286-016-0293-x

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Wagner, Johan S.U. 2014. Politische Beratungsinstitute, Europa und der Maghreb, 1990–2000. Schriftenreihe des Deutsch-Französischen Historikerkomitees, 10.

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