Zivile Bürgergesellschaft und Demokratie

Frontmatter

Einleitung

Zusammenfassung

Oscar W. Gabriel feiert am 11. Juli 2012 seinen 65. Geburtstag. Nach Ablauf des Sommersemesters 2012 scheidet er zum großen Bedauern vieler Freunde, Kollegen, Mitarbeiter und Studierenden als Leiter der Abteilung für Politische Systeme und Politische Soziologie des Instituts für Sozialwissenschaften an der Universität Stuttgart aus. Dass damit nicht sein wissenschaftliches Wirken ein Ende hat, wissen alle, die ihn kennen. Er wird zur großen Freude der wissenschaftlichen Community weiterhin innovative Fragen und Theorien der politischen Kultur, der Partizipation, der politischen Psychologie und Repräsentation aufwerfen, bearbeiten und entsprechend Poppers Credo falsifizieren.

Silke I. Keil, S. Isabell Thaidigsmann

Oscar W. Gabriel zum 65. Geburtstag

Zusammenfassung

Es ist mir nicht nur eine Freude, sondern auch eine Ehre, ein kurzes Vorwort für die Festschrift zum 65. Geburtstag von Oscar W. Gabriel zu schreiben, der am 11. Juli 1947 in Daun/ Eifel geboren worden ist. Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, sind wir uns zum ersten Mal persönlich anlässlich eines Vortrages über die Ergebnisse seiner 1986 veröffentlichten Habilitationsschrift „Politische Kultur, Postmaterialismus und Materialismus in der Bundesrepublik Deutschland“ begegnet, den er im Rahmen eines Kolloquiums beim Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen (ZUMA) in Mannheim gehalten hat. Niemand, dem unsere gegenseitigen wissenschaftlichen Erkenntnisinteressen geläufig sind, wird über diese Einladung erstaunt sein. Denn schon zu jener Zeit galt es, in einem konfliktbeladenen hoch ideologisierten politikwissenschaftlichen Umfeld in der Bundesrepublik die relativ seltenen einer empirisch-analytischen Vorgehensweise verpflichteten wissenschaftlichen Aktivitäten zu bündeln, um ihr sowohl national wie auch international ein Mindestmaß an Sichtbarkeit zu verschaffen. Von diesem intellektuellen Pfad ist Gabriel bis heute nicht abgewichen.

Max Kaase

„Ehrungen, das ist, wenn die Gerechtigkeit ihren guten Tag hat.“

Zusammenfassung

Konrad Adenauers Sentenz bringt den Charakter einer Festschrift bildhaft auf den Punkt, denn hier geht es offenkundig um Loyalität, Solidarität oder Honorigkeit. Die Autoren einer Festschrift sollen den Jubilar nämlich dadurch ehren, dass sie demonstrieren, wie sehr sie sich ihm sowie seinen Forschungsgegenständen und –interessen verbunden wissen. Die Beiträge der Kollegen, Schüler und Weggenossen dokumentieren deshalb idealiter den gemeinsamen Vorrat an Sujets, Problemstellungen und Denkfiguren. Und vorbildlich wäre gar, wenn darüber hinaus seine Forschungsansätze oder -ergebnisse fortgeführt und weiterentwickelt würden. Sollte, müsste, wäre – die gängige Kritik hingegen wirft den meisten Festschriftbeiträgen einen Mangel an Selektivität und ein Übermaß an Heterogenität vor oder moniert sogar, dass manche Autoren letztlich nur alte Aufsätze recycelten.

Axel Görlitz

Sind Partizipierende die besseren Demokraten?

Zusammenfassung

Demokratie und Partizipation sind unzertrennlich miteinander verbunden. Ohne Bürgerbeteiligung verliert der Begriff Demokratie jede Bedeutung, da erst Beteiligung die Artikulation von Wünschen und Interessen ermöglicht. Ein Mangel an politischer Beteiligung wird somit für die Demokratie generell als destruktiv betrachtet und die Debatten richten ihren Fokus stets auf das Erfordernis eines erheblichen Ausmaßes der Beteiligung – nicht auf deren demokratische Notwendigkeit.

Jan W. van Deth

Vereine und Ungleichheit

Der Einfluss von Vereinscharakteristika auf die Ungleichheit im Partizipationsverhalten

Zusammenfassung

Vereine spielen „a major role in a democratic political culture“ und gehören zu den „most important foundations“ einer Demokratie (Almond u. Verba 1963, S. 265). Auf Grund der herausgehobenen Bedeutung von sozialer Partizipation im Allgemeinen und der Betätigung in Vereinen und Verbänden im Besonderen bildet das Thema einen klassischen Untersuchungsgegenstand der Sozialwissenschaften. In den letzten zwei Jahrhunderten wurde soziale Partizipation aus vielen Perspektiven betrachtet, untersucht und bewertet (vgl. u. ;a. Zimmer 1996; Warren 2001).

Silke I. Keil

Partizipation bei öffentlichen Planungen. Möglichkeiten, Grenzen, Reformbedarf

Zusammenfassung

Politikverdrossenheit, St.-Florians-Prinzip, Wutbürger, Protestkultur, Besitzstandswahrung, Anspruchsmentalität – diese Schlagworte kennzeichnen die aktuelle Debatte um die Rolle des Bürgers in unserer heutigen Gesellschaft. Allein die Tatsache, dass ein Beschluss demokratisch zustande gekommen ist, reicht oft nicht mehr aus, um Akzeptanz bei den Betroffenen zu erreichen.

Ortwin Renn

Nein zu „Stuttgart 21“, Ja beim Volksentscheid? Eine Analyse zu Frageformulierung und Stimmverhalten beim Volksentscheid über das „S 21-Kündigungsgesetz“

Zusammenfassung

Der Konflikt um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ kann zu verschiedenen politikwissenschaftlichen Fragen geradezu als Lehrstück dienen. So führte er beispielhaft vor Augen, dass es im demokratischen und föderalen Rechtsstaat der Bundesrepublik nicht trivial ist, einen Volksentscheid herbeizuführen (siehe auch Kropp in diesem Band) und eine Frage zu formulieren, die dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Die nach der Landtagswahl vom 27.

Harald Schoen

Helfen politische Gespräche, „korrekt“ zu wählen? Eine Analyse zur Bundestagswahl 2009

Zusammenfassung

Es gehört zu den Eigentümlichkeiten sozialwissenschaftlicher Forschung, dass sie sich neben ihren substanzwissenschaftlichen Gegenständen kontinuierlich auch mit sich selbst beschäftigt. Permanente kritische Reflektion ihrer theoretischen Perspektiven und ihres Leistungsstandes sind selbstverständlicher Teil ihres Alltags. In Metadiskussionen dieser Art hat sich auch Oscar Gabriel in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder unüberhörbar eingeschaltet. Der deutschen Wahlforschung hat er 2005 in einer gemeinsam mit Silke Keil verfassten Bestandsaufnahme den Spiegel vorgehalten.

Patrick Kraft, Rüdiger Schmitt-Beck

Dimensionen der Parteiidentifikation

Zusammenfassung

Der Begriff der „Parteiidentifikation“ hat die internationale Wahl- und Einstellungsforschung wohl so stark beeinflusst wie kein zweiter. Um diesen Begriff ranken sich inzwischen zahllose Veröffentlichungen. Seinen Ursprung fand der Begriff (vor vielen Jahrzehnten) in der Suche nach Erklärungen dafü;r, dass parteipolitische Präferenzen von Bürgern in Demokratien über längere Zeit hinweg stabil bleiben können. Paul F. Lazarsfeld und seine Mitautoren (Lazarsfeld et al. 1944) führten die Stabilität politischer Präferenzen in den 1940er Jahren noch vorwiegend auf sozialstrukturelle Einbindungen der Wähler zurück.

Hans Rattinger

Parteiwähler, Nichtwähler und Unentschlossene bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011. Eine Erklärung des Wahlverhaltens am Beispiel von Studierenden der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Zusammenfassung

Am 20. März 2011 wurde in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die politischen Basisgewichte blieben dabei im Vergleich zur Landtagswahl 2006 weitgehend stabil. Die CDU wurde abermals vor der Linken und der SPD stärkste Partei. Zu den Wahlgewinnern zählten die Grünen, die erstmals seit 1994 wieder in den Magdeburger Landtag einzogen. Auch die zum ersten Mal angetretenen Freien Wähler verzeichneten einen Achtungserfolg, auch wenn sie mit 2,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Die rechtsextreme NPD verpasste ihr erklärtes Wahlziel, in den Landtag einzuziehen, konnte jedoch aus dem Stand 4,6 Prozent der Stimmen holen.

Kerstin Völkl

Willing to stand … if asked: Candidacy for local council elections in the Netherlands and Norway

Zusammenfassung

The availability of people willing to stand for elected political office constitutes a critical node in the study of democratic political systems. On the one hand standing for election is a form of political participation where, just as with all other forms of political activity, the question of who does and who doesn’t – or who will and who won’t – is an important issue in its own right.

Bas Denters, Lawrence E. Rose

Eine politische Ökologie der Wahlbeteiligung in den französischen Metropolregionen

Zusammenfassung

Diese Abhandlung ist ein Beitrag zum laufenden IMO-Projekt (International Metropolitan Observatory). Sie stützt sich auf die Analyse von Variationen in der Wahlbeteiligung und dem Wahlverhalten in den Gemeinden der 42 französischen Metropolregionen mit einer Bevölkerung von über 200.000 Einwohnern. Die französische Statistikbehörde INSEE hat die Metropolregionen – die sogenannten Aires Urbaines – zum ersten Mal 1996 definiert und beschrieben, so dass offizielle statistische Daten zu den Strukturen dieser Regionen das erste Mal anlässlich der letzten Volkszählung im Jahr 1999 produziert und veröffentlicht wurden.

Vincent Hoffmann-Martinot

Kumulieren, Panaschieren und die Beteiligung der Bürger an kommunalen Wahlen

Zusammenfassung

Bundestagswahlen sind das Lieblingskind der deutschen Wahlforschung. Dabei wird die Stimmabgabe für unterschiedliche Parteien ebenso intensiv erforscht wie die Beteiligung oder Nicht- Beteiligung an den jeweiligen Wahlen, die entsprechenden Wahlprogramme, das Kommunikationsverhalten der Parteien u. v. m. Bislang nahezu unbeachtet blieben in der bundesdeutschen Wahlforschung dagegen Kommunalwahlen (zu den Ausnahmen vgl. u. a. Kevenhörster 1983; Löffler u. Rogg 1985; Schacht 1986; Czarnecki 1992; Wehling 1994; Gabriel 1988, 2002; Bovermann u. Andersen 2002; Reiser et al. 2008).

Angelika Vetter

Politische Einstellungen: gibt es die denn überhaupt? Warnung vor einer „schlechten“ Praxis politischer Einstellungsforschung

Zusammenfassung

Die oben zitierten Meinungsäußerungen (I) und (2) sind in der gegenwärtigen politischen Diskussion recht häufig zu hören.

1.

„Die Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass die Europäische Zentralbank keine Eurobonds herausgibt.“

 

2.

„Die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik ist hochgradig ungerecht und sollte durch eine neue Vermögenssteuer korrigiert werden.“

 

3.

„Das neue geplante Gesetz für eine längerfristige Entwicklungshilfe ist gut/schlecht.“

 

Dieter Urban, Jochen Mayerl

Kollektive Identität in Deutschland – Entwicklungen und Zwischenbilanz

Zusammenfassung

Das Thema ist tot, es lebe das Thema!? Eigentlich schien es in den letzten Jahren um die „nationale Identität der Deutschen“ in der öffentlichen Debatte ruhiger geworden. Die Frage der nationalen Einheit als frühere Ursache für Thematisierungen der Identität war gelöst und die Aufregung um die Vereinigung abgeebbt. Dennoch: Anfang 2012 bringt eine Google- Stichwortsuche allein nach dem Begriff „Nationalstolz“ im Web 34 Seiten Treffer! Also doch: a never ending story?

Bettina Westle

Twenty Years After: Sozial- und wirtschaftspolitische Einstellungen von Ost- und Westdeutschen im Vergleich

Zusammenfassung

Als Oscar W. Gabriel 1986 seine breitangelegte Studie zum Wandel der deutschen politischen Kultur in der vorangegangenen Dekade vorlegte, schienen sich die großen Verteilungskonflikte des 19. und frühen 20. Jahrhunderts weitgehend erledigt zu haben. Im Mittelpunkt der Monographie (Gabriel 1986) stehen deshalb die dramatischen Entwicklungen hin zu einer auf Partizipation und Anerkennung basierenden politischen Kultur, die oft unter dem Schlagwort „postmaterialistischer Wertewandel“ (Inglehart 1977) zusammengefasst werden und ihren augenfälligsten Niederschlag im Aufstieg der Neuen Sozialen Bewegungen (Rucht 1994) und der Partei der Grünen (Falter u. Klein 2003) finden.

Kai Arzheimer

Weil sie nicht können, weil sie nicht wollen: Die Wahrnehmung von Arbeitslosen in Europa

Zusammenfassung

In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, inwiefern Europäer der Ansicht sind, Arbeitslose bemühten sich nicht in ausreichendem Umfang um eine bezahlte Beschäftigung. Zudem wird analysiert, welche Faktoren diese Einstellung determinieren. Hierfür werden im Rahmen eines Mehrebenenmodells sowohl die Makro- als auch die Mikroebene berücksichtigt.

Jürgen Bauknecht, Uwe Remer-Bollow

Zwischen uns und den anderen: Eigen- und Fremdbetrachtung im politischen Raum

Zusammenfassung

Der offene Wettbewerb um politische Ämter ist eine wesentliche Eigenschaft von Demokratien (vgl. Dahl 1971). Personen und Parteien konkurrieren um die Möglichkeit und Aufgabe, verbindliche Entscheidungen zu fällen.

Eva-Maria Trüdinger, Kristina Faden-Kuhne

Die Unterstützung des Parlaments: Bestimmt durch die Arbeit von Abgeordneten oder durch den Zugang der Bürger zum politischen System? Ein deutschfranzösischer Vergleich

Zusammenfassung

Parlamente sind zentrale Institutionen demokratischer Repräsentation und des Parteienstaates (Schüttemeyer u. Sturm 2005, S. 553; Gabriel et al. 2002, S. 184). Dem Parlament werden im Allgemeinen die Aufgaben der Gesetzgebung, der Kontrolle der Exekutive, der Repräsentation und Artikulation der Interessen der Bürger zugeschrieben, in parlamentarischen Systemen erweitert sich der Umfang der Aufgaben zudem um die Wahl- und Regierungsbildungsfunktion (Ismayr 2001, S. 34). Unabhängig davon, ob präsidentielles oder parlamentarisches System, dem Parlament kommt in demokratischen Staaten sowohl normativ als auch empirisch eine zentrale Rolle unter den Institutionen des Parteienstaates zu, da es seinen politischen Gestaltungsauftrag ausnahmslos einem unmittelbaren Wählervotum verdankt (Gabriel et al. 2002, S. 184).

Mirjam Dageförde, Elisa Deiss-Helbig

Unbekanntes Europa? Eine vergleichende Analyse zu Verteilung und Determinanten von Kenntnissen über die Europäische Union

Zusammenfassung

Das Selbstverständnis der Europäischen Union hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert. Während die EU früher ein vornehmlich von politischen Eliten betriebenes Projekt war, versteht sie sich heute als „Herrschaftsverband mit demokratischem Legitimitätsanspruch“ (Trüdinger 2008, S. 215). Damit einhergehend hat sich auch die Rolle verändert, die die EU ihren Bürgern zuerkennt. Während den Bürgern zuvor eher die Position von Zuschauern im europäischen Einigungsprozess zugewiesen wurde, rücken sie nun zunehmend in den Mittelpunkt des politischen Prozesses. Sichtbarstes Zeichen dieses Paradigmenwechsels war die Einführung der Direktwahl des Europäischen Parlaments, die im Jahr 1979 erstmals durchgeführt wurde.

Jürgen Maier, Severin Bathelt

Individualität als Lebensregel. Überlegungen zur Historik einer politischen Kultur der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland

Zusammenfassung

In einem vor 25 Jahren erschienenen Beitrag schrieb Oscar Gabriel: Träfe die Annahme zu, dass eine stetige und schrittweise erfolgende Entwicklung demokratischer Institutionen die beste Gewähr dafür sei, dass sich eine stabile und funktionierende Demokratie herausbildet, dann seien in der Bundesrepublik die historischen Ausgangsbedingungen für den Bestand einer demokratischen Ordnung „denkbar schlecht“ gewesen (Gabriel 1987, S. 32).

Everhard Holtmann

Der ewige Zweite? Überlegungen zur Regierungsdominanz im Deutschen Bundestag

Zusammenfassung

Für die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg lässt sich bilanzieren, dass die westlichen Demokratien in hohem Maße wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt genießen konnten. Den meisten Bürgern ging es tatsächlich besser, und die übrigen konnten begründet darauf hoffen, dass auch sie an dieser Entwicklung teilhaben würden

Suzanne S. Schüttemeyer

Runderneuerung der repräsentativen Demokratie im Bundesstaat oder: Welche Lehren ziehen wir aus „Stuttgart 21“?

Zusammenfassung

Als vor mehr als 15 Jahren die ersten Planungen für „Stuttgart 21“ anliefen, dachte wohl niemand, dass sich das Großprojekt zu einer politischen Dauerbaustelle entwickeln würde. Am 27. November 2012 stimmte das Landesvolk Baden-Württembergs über den Landesanteil an der Finanzierung abschließend ab.

Sabine Kropp

Machiavellis Misshelligkeiten mit der Moralität

Zusammenfassung

Immer wenn Machiavelli rät, wie man in bestimmten Situationen entscheiden muss, wenn dies rational und erfolgreich sein soll, fällt eine gewisse Einseitigkeit auf. Dafür einige Beispiele.

Hans Buchheim

Backmatter