Zur Neujustierung von privaten und öffentlichen Interessen in der europäischen Infrastrukturpolitik— das Beispiel der Wasserversorgung

Über Jahrzehnte hinweg hat es zum Kernbestand deutscher Sozialstaatlichkeit gehört, dass der Staat nicht nur als Garant der Daseinsvorsorge fungiert, sondern auch selbst diese Leistungen erbracht hat. Dies gilt in erster Linie für die Kommunen. Mit ihren Stadtwerken, Verkehrsbetrieben und Wohnungsgesellschaften, aber auch Krankenhäusern, Kindergärten, Sport- und Freizeitanlagen stellen sie für die Bürger ein breites Spektrum an Versorgungsleistungen bereit, und zwar zu Preisen, die nicht ausschließlich und primär an Rentabilitätskriterien ausgerichtet sind. Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden als öffentliche Güter betrachtet, deren Erbringung dem Gemeinwohl dienen soll, und die von daher nicht am freien Markt ver- und gekauft werden.