An den Grenzen der Demokratie – Citizenship und Flucht

Der Beitrag folgt der Methode der stochastischen Genuswahl (Nothbaum und Steins 2010), d.h. weibliche bzw. männliche Formen werden in statistisch zufälliger Weise verwendet.

In Deutschland existiert, wie in anderen Staaten der EU, ein hochdifferenziertes System von Aufenthaltsrechten. Wenn im Folgenden von Fluchtmigrantinnen die Rede ist, sind damit alle Personen gemeint, die im Kontext der Asylzuwanderung migrieren und einen graduell abgestuften Zugang zu Rechten haben. Dieser Kreis von Personen mit ihren jeweiligen unterschiedlichen Rechtsstatus reicht z.B. von Illegalisierten, Geduldeten, Konventionsflüchtlingen bis hin zu subsidiär Schutzberechtigten und Asylsuchenden.

Die hier aufgegriffene Citizenship-Forschung stammt aus der Migrationssoziologie, der Wohlfahrtsstaatsforschung und den „critical citizenship studies“, nicht im engeren Sinne aus der Demokratieforschung, in welcher staatsbürgerliche Rechte ebenfalls von großer Bedeutung sind. Anhand dieser Rechte systematisiert z.B. Wolfgang Merkel (2015a, S. 9 ff.) Demokratietheorien, von denen einige soziale, ökonomische und kulturelle sowie universelle Rechte, namentlich Menschenrechte mit einbeziehen. Zudem wird in der Demokratieforschung nach erweiterten Staatbürgerschaftsverständnissen gefragt, die sich im Zuge von Europäisierung oder Globalisierung herausbilden. Es würde allerdings eigenständige Beiträge erfordern, die Fluchtmigration auch aus dieser Perspektive zu analysieren. Der vorliegende Artikel greift dagegen die neuere Citizenship-Forschung auf, weil sich diese zentral mit Migrationsphänomenen befasst.

Die Entwicklung und Expansion insbesondere der sozialen Rechte galt für Marshall als historischer Kompromiss zwischen den sozialen Klassen. Zweifelsohne wurde die soziale Frage mit der Entwicklung der sozialen Rechte und der allmählichen innerstaatlichen Umsetzung eines Bürgerschaftsstatus politisch beantwortet (Faist 2007; Esping-Andersen 1998). Citizenship und ihre Ausgestaltung und Ausweitung ist also eine historische Antwort auf die soziale Frage des 19. und 20. Jahrhunderts.

https://​freedomhouse.​org/​report/​freedom-world/​freedom-world-2018#anchor-one.

Die Zahlenangaben zu den Ausländerinnen ohne deutsche Staatsangehörigkeit schwanken je nach Erhebungsstelle. Das Ausländerzentralregister geht Ende 2017 von 10,6 Mio in Deutschland lebenden Ausländern aus, der Mikrozensus hingegen nennt 9,4 Mio. https://​mediendienst-integration.​de/​migration/​bevoelkerung.​html. Zugegriffen: Aug. 2018.

http://​www.​bpb.​de/​nachschlagen/​zahlen-und-fakten/​soziale-situation-in-deutschland/​61637/​einbuergerung. Zugegriffen: Aug. 2018.

Zu den unterschiedlichen Mechanismen der Abwehr zählen die Gestaltung der Aufenthaltsbedingungen (z.B. Unterbringung in Sammel- und Gemeinschaftsunterkünften, rudimentäre gesundheitliche Versorgung, temporäres Verbot des Zugangs zu Erwerbsarbeit, Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip), die Etablierung eines residualen Versorgungssystems (Asylbewerberleistungsgesetz) wie auch die schrittweise Einschränkung des Rechts auf Asyl durch Verfahrensänderungen und Neuinterpretationen der Rechtsbegriffe (Bade und Oltmer 2004, S. 87). Der sogenannte Asylkompromiss 1992 schränkte das Recht auf Asyl durch eine Änderung des Grundgesetzes erheblich ein. Eine ausführliche Kommentierung der einzelnen Phasen der Asylpolitik und der schrittweisen Einschränkung des Rechts auf Asyl nehmen Nuscheler (2004, S. 139 ff.) und Müller (2011, S. 139 ff.) vor.

Differenziert wird in Personen mit und ohne Bleibeperspektive. Bei Personen ohne Bleibeperspektive handelt es sich um Migranten aus entweder sogenannten sicheren Herkunftsstaaten oder aus Ländern mit einer Schutzquote von unter 50 Prozent. Bei Personen, die wiederum einen Aufenthaltstitel erhalten, gilt dieser zunächst nicht auf Dauer, sondern zeitlich befristet. Personen, die subsidiären Schutz erhalten, erhalten diesen zunächst für ein Jahr, mit der Möglichkeit, ihn auf zwei Jahre zu verlängern. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist nach drei und nach fünf Jahren möglich und je nach Zeitpunkt mehr oder weniger konditionalisiert (siehe ausführlicher Abschnitt 3.2).

Der Suizid eines iranischen Asylbewerbers in einer Unterkunft in Würzburg 2012 löste eine Welle des Protestes aus. Schwiertz (2016) sowie Wilcke und Lambert (2015) haben diese von Flüchtlingen und Unterstützergruppen getragenen Proteste analysiert, die sich gegen die Aufenthaltsbedingungen der Asylbewerberinnen in Deutschland und das europäische Grenzregime richteten. Medial wahrgenommen wurden insbesondere die Besetzung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin. Ataç (2016) analysierte die Flüchtlingsproteste in Wien, die sich ebenfalls gegen die Bedingungen des Aufenthaltes dort richteten.

In der ersten Zone befinden sich die EU-Bürgerinnen. Sie verfügen über weitreichende aus der Unionsbürgerschaft abgeleitete bürgerliche, politische und soziale Rechte (Buckel 2013, S. 60). Die zweite Zone ist die der legalen Migration für Personen aus Drittstaaten. Verschiedene EU-Richtlinien adressieren arbeitsmarktpolitisch bestimmte, insbesondere ressourcenstarke Personengruppen. Je nach Richtlinie existieren graduell abgestufte Zugänge zu Rechten. Buckel skizziert die Voraussetzungen der Daueraufenthaltsrichtlinie, der Studentinnen- und Forscherinnenrichtlinie und der Blue Card zur Anwerbung Hochqualifizierter. Während die Bestimmungen der Daueraufenthaltsrichtlinie beispielsweise eine Angleichung an die Rechte der EU-Bürgerschaft in Aussicht stellen, jedoch von nationalen Interpretationsspielräumen abhängig sind, sehen die Studentinnen- und die Forscherinnenrichtlinie nur einen zeitlich begrenzten Aufenthalt vor und lediglich eine Krankenversicherung (ebd., S. 62 ff.). Die dritte Zone stellt den Bereich des Flüchtlingsschutzes dar. Die Richtlinien und Verträge in diesem Bereich beziehen sich auf Verteilungs- und Abstimmungsverfahren innerhalb der EU sowie auf die Ausgestaltung der Asylverfahren, die Standards der Unterbringung und die Mindestnormen zur Aufnahme. Die Versorgung der Asylbewerber erfolgt auf einem materiell sehr niedrigen Niveau. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten existieren gravierende Unterschiede in der Umsetzung, da die Auslegung der Mindestnormen den Interpretationsspielräumen der nationalen Akteure unterliegt (ebd., S. 67). Die vierte Zone bezeichnet Buckel als die Zone der illegalisierten Migration. Buckel skizziert eine Reihe an Kontrolltechniken (z.B. die Einrichtung der Grenzschutzagentur Frontex) und Richtlinien, wie z.B. die Rückführungsrichtlinie, deren Hauptfunktion darin zu sehen ist, diese Migration abzuwehren (ebd., S. 69 f.).

Die Vorrangprüfung prüft, ob bevorrechtigte inländische Arbeitnehmerinnen oder EU-Bürger diesen Arbeitsplatz in Anspruch nehmen würden.

Eine ausführliche Dokumentation der gesetzlichen Grundlagen findet sich auf der Homepage des niedersächsischen Flüchtlingsrates; siehe: https://​www.​nds-fluerat.​org/​leitfaden/​10-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlau​bnis-nach-25-abs-1-oder-abs-2-satz-1-alternative-1-aufenthg/​11-1-aufenthaltsrecht​liche-situation/​. Zugegriffen: Aug. 2018.

Auf der Homepage zur IDNYC werden alle Möglichkeiten aufgelistet, die dieser Ausweis bietet; siehe: http://​www1.​nyc.​gov/​site/​idnyc/​index.​page, zugegriffen: Dez. 2017.