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2015 | OriginalPaper | Buchkapitel

Bewegungsfreiheit in einem Ungleichheitsraum: Gewerkschaften und transnationale Arbeitsmobilität in der erweiterten Europäischen Union

verfasst von : Prof. Dr Torben Krings

Erschienen in: Horizontale Europäisierung im Feld der Arbeitsbeziehungen

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Durch die Einführung der EU-Personenfreizügigkeit, „the most open cross-state movement policy worldwide“ , haben die EU-Mitgliedsstaaten die Kontrolle über Zuwanderung zumindest teilweise aufgegeben. Dies ist ein ungewöhnlicher Vorgang, denn bisher war die Regulierung von Grenzübertritten eines der zentralen Vorrechte von Nationalstaaten . Zwar kann der Arbeitsmarktzugang vorübergehend für neue Beitrittsländer eingeschränkt werden, wie zuletzt bei den EU-Osterweiterungen 2004 und 2007 geschehen. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass in der EU ein transnationaler Mobilitätsraum entstanden ist, dem das Prinzip der Bewegungsfreiheit zu Grunde liegt. Spätestens nach Ablauf einer Übergangsfrist sind EU-MigrantInnen bei der Arbeitssuche mit einheimischen ArbeitnehmerInnen gleichgestellt. Aus dieser Perspektive betrachtet gehören „nationale Arbeitsmärkte“ der Vergangenheit an.

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Vorheriges Kapitel Integration „von unten“? Zum Problem der Handlungskoordination in der „horizontalen Europäisierung“ betrieblicher Interessenvertretung
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Fußnoten
1
Neben sprachlichen Barrieren werden als Gründe für die relativ geringe Arbeitsmobilität in der alten EU-15 unterschiedliche Steuersysteme, sowie Schwierigkeiten bei der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und dem Transfer von Wohlfahrtsleistungen genannt (Dobson 2009, S. 123).
 
2
In Bezug auf individuelle Migrationsmotive zeigen sich Unterschiede zwischen BürgerInnen aus den alten und den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Während bei ersteren die Suche nach einer besseren Lebensqualität häufig als Gründe für eine mögliche Auswanderung genannt werden, sind bei letzteren ökonomische Motive wie ein höheres Haushaltseinkommen von größerer Bedeutung (Europäische Kommission 2008, S. 122 f.). Dies mag wenig überraschen vor dem Hintergrund der in diesem Kapitel diskutierten Einkommensunterschiede innerhalb der erweiterten EU.
 
3
Bei den EU-8-Ländern handelt es sich um die acht ehemals staatssozialistischen Länder aus Mittel- und Osteuropa, die 2004 der EU beigetreten sind.
 
4
Diese relativ inklusive Haltung war auch Ausdruck von Lernprozessen bei Gewerkschaften insbesondere im Hinblick darauf, dass sich ein Teil der „Gastarbeiter“ im Aufnahmeland niederließen. Auch intensivierten Gewerkschaften in Deutschland ihre Bemühungen, MigrantInnen zu organisieren, um eine separate Organisierung von MigrantInnen zu verhindern. Eine Reihe von migrantischen Streiks in den 1970er Jahren hatte gezeigt, dass ausländische ArbeitnehmerInnen durchaus gewillt waren, Arbeitskämpfe auch ohne die offizielle Zustimmung der Gewerkschaften zu führen (Castles und Miller 2003, S. 258).
 
5
Die gewerkschaftliche Organisierung von MigrantInnen ist nicht unbedingt ein Indikator für eine inklusive gewerkschaftliche Politik. In Österreich beispielsweise war in der Vergangenheit der Organisationsgrad von MigrantInnen relativ hoch, allerdings wurden sie weitgehend in einer passiven Form von Mitgliedschaft gehalten, und Gewerkschaften haben nur begrenzt ihre Interessen vertreten (Gächter 2000).
 
6
Das Projekt „Faire Mobilität“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes dokumentiert Fälle von Entsendearbeitnehmern und anderen MigrantInnen, denen teilweise der Lohn vorenthalten wurde oder deren Arbeitsrechte in anderer Hinsicht verletzt wurden (www.​faire-mobilitaet.​de).
 
7
So betrug in Deutschland der Nettoorganisationsgrad von DGB-Gewerkschaften im Jahr 2011 nur noch 13 % (allgemeiner gewerkschaftlicher Organisationsgrad: 16 %) (Ebbninghaus und Göbel 2014, S. 216). In Österreich ist der Organisationsgrad mit knapp 30 % höher, aber auch hier ist ein starker Rückgang zu verzeichnen, wenn eine Längsschnittperspektive eingenommen wird (ICTWSS 2013; Traxler und Pernicka 2007).
 
8
In LMWs sind der gewerkschaftliche Organisationsgrad und die Tarifbindung relativ identisch. Im Jahr 2010 waren 31 (27) % der britischen ArbeitnehmerInnen und ca. 40 (34) % der irischen Arbeitnehmerinnen von einem Tarifvertrag abgedeckt (In Klammern der gewerkschaftliche Organisationsgrad) (ICTWSS 2013).
 
9
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass entsprechende Policy-Positionen nicht immer auch in der alltäglichen Gewerkschaftsarbeit umgesetzt werden (Jeffery und Ouali 2007).
 
10
Dieses Kapitel basiert auf 30 qualitativen Interviews, die mit GewerkschaftsvertreterInnen aus Deutschland, Großbritannien, Irland und Österreich 2006 und 2007 geführt wurden.
 
11
Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung für den Bau (als auch für die Gebäudereinigung und die Innendekoration) konnten nur eingeschränkt werden, wenn auch allgemein die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt ist.
 
12
Dieser Verein existiert weiterhin und ist mittlerweile Teil des DGB-Projektes „Faire Mobilität“ (www.​faire-mobilitaet.​de)
 
13
Die tatsächliche Anzahl von NMS-MigrantInnen, die in Großbritannien und Irland leben, ist aber geringer. Wie schon erwähnt ist Ost-West-Migration von einem temporären Charakter gekennzeichnet und viele Aufenthalte sind kurzfristig und von wiederholter Hin- und Rückmigration gekennzeichnet (Favell 2008).
 
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Metadaten
Titel
Bewegungsfreiheit in einem Ungleichheitsraum: Gewerkschaften und transnationale Arbeitsmobilität in der erweiterten Europäischen Union
verfasst von
Prof. Dr Torben Krings
Copyright-Jahr
2015
Buch
Horizontale Europäisierung im Feld der Arbeitsbeziehungen

Print ISBN: 978-3-658-07555-2

Electronic ISBN: 978-3-658-07556-9

Copyright-Jahr: 2015

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-07556-9_4

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