Das Verfahren zur Herbeiführung eines Volksentscheids als Filter am Beispiel eines Drei-Länder-Vergleichs

Mit dem Verfahren zur Herbeiführung eines Volksentscheids ist hier der Vorgang gemeint, in dem Bürger/innen eine eigene Vorlage zur Volksabstimmung stellen. Die Abhaltung von Volksabstimmungen durch Staatsorgane ohne verfassungsrechtliche Vorschriften (Plebiszit), obligatorische und fakultative Referenden sowie imperfekte Volksinitiativen werden hier nicht berücksichtigt. Imperfekte Volksinitiativen1 geben aufgrund der zu erwartenden geringen politischen Effektivität letztlich keine Auskunft über die Durchsetzungskraft des Instruments Volksentscheid im Sinne einer Politikgestaltung, die tatsächliche Alternativen zu den Angeboten des Parlaments bietet. Bei imperfekten Volksinitiativen ist das Schicksal der Vorlage dem guten Willen des Parlaments unterworfen, während beim durchgängigen Verfahren die Initiator/innen der Vorlage die Option der Entscheidung durch die Stimmberechtigten in der Hand behalten.