Beschnittene Anwendungsbereiche für Bürgerbegehren und -entscheid

Wer das in den meisten Bundesländern erst in den 90er Jahren eingeführte Instrument Bürgerbegehren und -entscheid nutzen will, um eine kommunalpolitische Maßnahme durchzusetzen oder zu verhindern, bekommt allzu oft die Auskunft, die Angelegenheit sei nicht bürgerentscheidsfähig. Irritiert fragen sich Bürgerinnen und Bürger dann, mit welcher Berechtigung dem Souverän etwas vorenthalten wird, was allein die von ihm eingesetzten Organe entscheiden dürfen. Der folgende rechtsvergleichende Überblick über bundesdeutsche Gemeindeordnungen1 in den Flächenländern (einschließlich Verfassung für Bremerhaven) möchte deshalb durch Vorschlage für Rechtsanwendung und Gesetzgebung zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs für Bürgerbegehren und -entscheide beitragen.