Der politische Diskurs zur Zuwanderung 1998 – 2002

Die Diskussion um die Zuwanderung nach Deutschland wurde im Wahljahr 1998 mit einem Parteipapier der bayerischen CSU eröffnet. „Deutschland und Bayern sind kein Einwanderungsland“ lautete die Überschrift des ausländerpolitischen Teils des am 22. Mai vom CSU-Parteiausschuss verabschiedeten Wahlprogramms

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. Dieses von der CSU gewählte Motto, welches sich hier in seiner besonderen regionalen Einfärbung präsentiert, ist gleichzeitig das Leitmotiv, unter dem sich 25 Jahre einwanderungspolitische Diskussion summieren lassen und dem auch im Sommer 1998 offensichtlich noch einiges an politischer Mobilisierungskraft zugeschrieben wurde. Die CSU widmete dem Thema Ausländerund Zuwanderungspolitik zumindest ganze vier Seiten ihres lediglich 17-seitigen Wahlprogramms — und das in einem Papier, dessen erklärte Intention es ist, Antworten auf die wichtigsten politischen Herausforderungen Deutschlands an der Schwelle zum 21. Jahrhundert zu präsentieren.