2010 | OriginalPaper | Buchkapitel
Die Europäische Union in der Vergleichenden Politikwissenschaft
verfasst von : Dr. Siegmar Schmidt
Erschienen in: Vergleichende Regierungslehre
Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften
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Warum ist in einer Einführung in die politikwissenschaftliche Teildisziplin der Vergleichenden Regierungslehre ein Abschnitt zur Europäischen Union enthalten? Diese Frage ist keineswegs rein rhetorischer Natur, denn ein Blick in die gängigen Einführungswerke in die Vergleichende Regierungs- oder Systemlehre zeigt, dass die EU in der Regel nicht explizit betrachtet wird. Dies ist erstaunlich, zumal der Grad der Verflechtung der nationalen politischen Systeme mit der EU stark gewachsen ist: Bis zu 60 Prozent - mit steigender Tendenz - der deutschen Gesetze gehen mittlerweile auf Rechtsakte der EU zurück. Über 80 Prozent der Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Transfer von Dienstleistungen, Personen und Gütern werden direkt von der EU erlassen (Hix 2005: 3). Auch wenn diese hohen Werte jüngst bezweifelt worden sind, so besteht kein Zweifel daran, dass die Entscheidungen der EU-Institutionen immer stärker direkt in die Lebenszusammenhänge der EU-Bürger eingreifen. Sie erstrecken sich mittlerweile auf alle Politikbereiche. Die Vorstellung von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft EU ist von der politischen Entwicklung völlig überholt, bleibt nichtsdestotrotz aber durchaus noch im Bewusstsein vieler Bürger der Mitgliedsstaaten präsent.