Die Europawahl 2014

Vom 22. bis 25. Mai 2014 hatten rund 400 Millionen Bürger aus 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Möglichkeit, mit ihrer Stimme die Zukunft der Union mitzuprägen. In 28 mehr oder weniger gleichzeitig stattfindenen nationalen Wahlen, bei denen jeder Mitgliedsstaat ein eigenes Sitzkontingent und ein eigenes Wahlgesetz hat, entschieden somit mehr Bürger als je zuvor über die 751 Vertreter im Europäischen Parlament. Sie wählten ein Europarlament, das noch nie so viele Befugnisse wie im Wahljahr 2014 hatte.

Den Wahlen zum Europäischen Parlament wird seit jeher eine geringere Bedeutung als den Abstimmungen über die Zusammensetzung der nationalen Parlamente attestiert. Bereits mit Blick auf die erste Direktwahl 1979 entwickelten Reif und Schmitt den

second-order election

-Ansatz. Demnach seien die Nebenwahlen durch (1) eine niedrigere Beteiligung, (2) einen höheren Anteil ungültiger Stimmen, (3) Verluste für die nationalen Regierungsparteien sowie (4) bessere Chancen für kleine und neue Parteien als bei den Hauptwahlen geprägt. Diese Parameter werden im vorliegenden Beitrag für alle 28 EU-Mitgliedstaaten untersucht, um zum einen zu analysieren, ob auch dieses Mal die Europäerinnen und Europäer die Wahl zum Europäischen Parlament nur als zweitrangig betrachtet haben, sowie um zum anderen Gemeinsamkeiten und regionale Unterschiede herauszuarbeiten.

Der vorliegende Beitrag verortet die zweite kroatische Direktwahl zum Europäischen Parlament im europäischen Kontext. Für die Untersuchung wird das von Reif und Schmitt entwickelte Modell der Europawahlen als

second-order elections

als heuristische Folie verwendet. Im Vergleich zu der kroatischen Parlamentswahl 2011 zeichnete sich die Europawahl 2014 durch eine deutlich niedrigere Wahlbeteiligung aus Die regierende Kroatische Demokratische Union musste empfindliche Verluste hinnehmen Zudem konnten kleinere und neue Parteien einen relativen Stimmenzuwachs für sich verbuchen Mit Blick auf die Literatur zu europäischen Nebenwahlen stellt Kroatien somit keinen Sonderfall dar. Die drei aus dem Modell gewonnenen Hypothesen können daher bestätigt werden Das klassische Modell der

second-order elections

besitzt auch hier eine erstaunlich hohe Geltungskraft.

Aufgrund ihres

second order

-Charakters sollte bei Europawahlen das Bedürfnis nach politischer Information und Orientierung ausgeprägter sein als bei

first order

- Wahlen, wie denen zum Deutschen Bundestag. Dies müsste sich auch in Ausmaß und Form der Nutzung des Wahl-O-Mat zeigen: Dieser sollte bei Europawahlen stärker als der Bundestags-Wahl-O-Mat zur politischen Orientierung verwendet werden. Wir vermuten zudem, dass die Nutzer des Wahl-O-Mat das Europäische Parlament als wichtiger einstufen als die Nicht-Nutzer, weil sie sich mit den Themen zur Wahl auseinandergesetzt haben. Zur Überprüfung dieser Annahmen greifen wir auf Daten aus Exit-Befragungen im Rahmen der Wahl-O-Mat-Einsätze zur Bundestagswahl 2013 und zur Europawahl 2014 sowie auf Daten einer Panel-Befragung zur Europawahl 2014 zurück. Die Analysen zeigen, dass sich das

second order

-Phänomen in der konkreten Nutzung des Tools niederschlägt. Zugleich lassen sich erste, allerdings nur schwache Hinweise darauf finden, dass die Bereitstellung von Informationen die

second order

-Wahrnehmung europäischer Wahlen bei den Wählern reduzieren kann.

Infolge der Erweiterungen der Kompetenzen des Europäischen Parlaments (EP) – und damit der Bürger – insbesondere durch den Vertrag von Lissabon, wäre es zu erwarten gewesen, dass sich bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl des wachsenden Einflusses auf die Politik der EU einstellte und sie die Möglichkeit der Wahl des EP stärker nutzen. Gegenteiliges ist jedoch der Fall. Basierend auf den Annahmen der politischen Kulturforschung untersucht der Beitrag Determinanten, die die Teilnahme an den Wahlen zum EP beeinflussen. Es wird die Annahme formuliert, dass eine positive Wahrnehmung der EU als angemessene politische Handlungseinheit und die Anerkennung ihrer Leistungsfähigkeit die Bereitschaft fördern, die Möglichkeit der Wahl aktiv zu nutzen. Die deskriptive Analyse der Ergebnisse der Europawahl 2014 sowie eine logistische Regression der Daten des Eurobarometers 77.4 ergeben, dass vor allem diejenigen, die über ein positives Image der EU verfügen, viel über ihre Institutionen, Akteure und Prozesse wissen und eher zum älteren Teil der Bevölkerung gehören, an den Wahlen zum EP teilnehmen. Überdies legen sie verstärkt Wert auf eine Mitwirkung an den Personalentscheidungen der EU. Reine Output-Überlegungen (Vorteile der EU-Mitgliedschaft) können ihnen nicht nachgesagt werden.

Während die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten grundsätzlich das Prinzip der Verhältniswahl für die Durchführung der Europawahl vorschreibt, wird dieses technisch jedoch stark unterschiedlich umgesetzt. Basierend auf verschiedenen Wahlkreisgrößen und gesetzlichen Sperrklauseln finden Parteien in den Mitgliedstaaten daher unterschiedliche Erfolgsbedingungen vor. Dieser Beitrag zeigt am Beispiel EU-kritischer Parteien die Konsequenzen wahlsystembedingter Repräsentationsverzerrungen. Für stimmschwächere Parteien bedeuten die Wahlsystem- Unterschiede, dass derselbe Stimmanteil in einem Land zur Repräsentation im Europäischen Parlament führt, in einem anderen mit höheren Hürden jedoch nicht. Stimmstärkere Parteien profitieren von solchen Verzerrungen, indem sie überrepräsentiert werden Für die EU insgesamt werden. EU-Kritiker im Europäischen Parlament zwar verhältnismäßig repräsentiert – diese Repräsentation fußt dabei jedoch auf der Überrepräsentation stimmstarker Parteien aus einigen wenigen Mitgliedstaaten und der völligen Abwesenheit parlamentarischer Repräsentation EU-kritischer Stimmen aus mehreren anderen Mitgliedstaaten. Unterschiedliche Erfolgsbedingungen führen so zu unterschiedlich differenzierten Abbildern der nationalen Wählerinteressen – ein Zustand, welcher nur über die Vereinheitlichung wahlsystemischer Hürden zu überwinden ist.

Die Finanz- und Schuldenkrise seit 2008 hat rechtsextremen Parteien Auft rieb verschafft. Das zeigte sich erneut bei den Europawahlen 2014. In den besonders von der Krise betroffenen Staaten Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ist dabei das Bild uneinheitlich: Während sich die iberischen Staaten dem Rechtsextremismus gegenüber immun zeigten, konnten in Italien rechte Nationalisten und in Griechenland Rechtsextremisten relevante Wahlanteile erringen. Um die Ergebnisse der Europawahlen zu erklären, werden folgende unabhängige Variablen untersucht: Tiefe der Krise, soziale Folgen, Wahrnehmungen der Krise, politische Zufriedenheit, ethnozentrische Einstellungen und Haltung gegenüber der europäischen Integration. Gegenüber simplifizierenden Annahmen kann gezeigt werden, dass die Krise eine wichtige, aber keine hinreichende Erklärung für das Erstarken rechtsextremer Kräfte ist.

Durch die separatistischen Bestrebungen in Katalonien und Schottland sind ethno-regionale Parteien in jüngster Zeit verstärkt in den Fokus von Medien und Wissenschaft geraten. Zur Europawahl 2014 traten zahlreiche regionalistische Parteien an. Dreizehn Parteien aus acht Ländern gelang der Einzug in das Europäische Parlament. Der Beitrag zeigt, dass solche Parteien sich weder einheitlich auf einer links-rechts Dimension verorten noch als Parteienfamilie über den Vertretungsanspruch gegenüber einer spezifischen sozialen Schicht definieren lassen. Die zentrale Gemeinsamkeit, dieser Parteien besteht im Vertretungsanspruch ethnischer, sprachlicher und kultureller Minderheiten innerhalb von Nationalstaaten. Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Frage, ob das Abschneiden ethno-regionaler Parteien bei der Europawahl 2014 durch den nationalen politischen Kontext bestimmt wurde oder ob übergeordnete Faktoren der europäischen Politik stärker ins Gewicht fielen. Die deutlichen Unterschiede bei den Zugewinnen bzw. Verlusten regionalistischer Parteien verweisen darauf, dass die jeweilige politische und soziale Situation in den einzelnen Ländern ausschlaggebend für deren Abschneiden ist. Insbesondere in ‚Krisenländern‘, in denen populistische Parteien Erfolge verbuchten, verloren ethno- regionale Parteien Stimmen gegenüber der vorangegangenen Europawahl 2009.

Wie die nationalen Parteien legen auch die Parteien auf europäischer Ebene (‚Europarteien‘) Wahlprogramme zur Europawahl vor (

Euromanifestos

). Während es viele inhaltliche Analysen der Programmdokumente gibt, weiß man nur wenig darüber, wie diese Programme in den Europarteien erarbeitet werden. Prozesse der Programmformulierung sind in demokratisch verfassten Parteien komplex, das gilt umso mehr für Europarteien mit ihren besonderen Charakteristika. Anschließend an den Forschungsstand der (Euro-)Parteienforschung analysiert und vergleicht dieser Beitrag die konkreten Programmprozesse der

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

(ALDE Party) und der

Europäischen Grüne Partei

(EGP). Über grundlegende Gemeinsamkeiten hinaus, finden sich klare Unterschiede, z. B. was Dauer oder Beteiligungsmöglichkeiten angeht. Die Aufstellung von Spitzenkandidaten hatte 2014 keine erkennbaren Konsequenzen, die aber in jedem Fall für die nächste Wahl zu erwarten sind.

Die Europäisierung des Europa-Wahlkampfs wird im Beitrag an vier Indikatoren gemessen: der Sichtbarkeit europäischer Parteien und Spitzenkandidaten im Wahlkampf der nationalen Parteien, der Übereinstimmung der nationaler und europäischer Wahlprogramme sowie dem Stellenwert europäischer Themen im Wahlkampf. Die Analyse von dreizehn nationalen Wahlkämpfen hat gezeigt, dass auf der programmatischen Ebene ein großer Teil der Wahlkämpfe europäisch ausgerichtet war, während die europäischen Parteien und Spitzenkandidaten nur in wenigen Fällen wahrnehmbar waren. Letzteres war vor allem bei linken Parteien in einigen von der Finanzkrise besonders betroffenen Ländern der Fall, was wohl darauf zurückzuführen ist, dass diese ihre Ansprüche auf europäische Solidarität auch über eine starke Europäisierung des Wahlkampfs ausdrücken wollten.

Mit der AfD trat bei der vergangenen Bundestagswahl, vor allem aber bei der Europawahl 2014 und den darauff olgenden Landtagswahlen ein neuer politischer Akteur eindrucksvoll auf den Plan. Dieser Beitrag behandelt die Frage, inwiefern es sich lediglich um ein kurzzeitiges (Protest-)Phänomen handelt oder ob Hinweise auf eine langfristige und damit auch einfl ussreiche Veränderung des bundesdeutschen Parteiensystems vorliegen. Zur Beantwortung dieser Fragestellung wird die Perspektive der Wählerinnen eingenommen; die Datengrundlage bilden zwei Befragungen, die im Rahmen der German Longitudinal Election Study (GLES) vor den Europawahlen 2009 und 2014 durchgeführt wurden.

Die Analysen zu Wahlkampf, Wahlentscheidungsmotiven und politischem Wettbewerb sprechen eindeutig gegen eine reine Protestwahl. Sollten EU-Themen virulent bleiben, spräche dies für eine längerfristige Stabilisierung der AfD: In den Augen des Gesamtelektorats und hinsichtlich der Einstellungen ihrer Wählerinnen unterscheidet sich die AfD tatsächlich stark von den anderen Parteien und stellt in diesem Sinne durchaus eine Alternative dar.

Mit dem Einzug der

Alternative für Deutschland

(AfD) ins Europaparlament bricht nun auch Deutschland als letzter EU-Mitgliedsstaat mit dem „permissive consensus“ (Lindberg und Scheingold 1970). Dieser Beitrag befasst sich mit der parteipolitisch organisierten Kritik an der EU in Deutschland und vermisst den Euroskeptizismus der AfD im Frühjahr 2014. Er geht der Frage nach, wie sich der Euroskeptizismus der AfD entlang verschiedener Dimensionen manifestiert. Dabei berücksichtigen wir alle EU bzw. Europa-relevanten AfD Programme und Reden (von der Gründung bis Juli 2014) sowie Pressemitteilungen (Januar bis Juli 2014). Unsere Vermessung des Euroskeptizismus der AfD zeigt, dass es sich nicht um eine ideologisch geprägte EU-Kritik handelt, sondern dass die AfD verschiedene Dimensionen ihres Euroskeptizismus strategisch einsetzt: Steht die Partei im Fokus der Öff entlichkeit, zeigt sie ihre EU-kritischste ‚Seite‘. Fernab des Bürgers jedoch schlägt sie mitunter konziliantere Töne an. Abschließend bewerten wir die Ergebnisse im Hinblick auf die in den EU-Mitgliedsstaaten und im Europäischen Parlament parteipolitisch organisierte Kritik an der EU.

Die Europawahl 2014 in Großbritannien kam einem politischen Erdbeben gleich. Während die etablierten Parteien zum Teil empfindliche Stimmeneinbußen hinnehmen mussten, errang die euroskeptische

UK Independence Party

(UKIP) die meisten Stimmen. Dieser Beitrag setzt sich mit den Ursachen und Folgen dieses Wahlausgangs auseinander. Auf Basis einer Analyse der Wahlkampagnen und vorliegender Umfragedaten zeigt der Beitrag, dass das Wahlergebnis nur zum Teil durch typische Nebenwahl-Dynamiken erklärt werden kann. Stattdessen ist die Wahl als Votum gegen die Europäische Union und ihre aus Sicht vieler Briten für Großbritannien nachteilige Politik zu betrachten. D aneben ist das Wahlergebnis Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber den etablierten Parteien und ihren Repräsentanten sowie gegenüber den Verfahren der repräsentativen Demokratie. Diese Befunde lassen erwarten, dass UKIP bei den Wahlen 2015 den Sprung ins Unterhaus schaffen wird. Zudem könnte der Zuspruch für die Euroskeptiker langfristig dazu führen, dass sich das britische Volk für einen Austritt aus der EU entscheidet.

Der Front National konnte sich bei den Europawahlen 2014 in Frankreich erstmalig als stärkste Kraft durchsetzen, wobei die regierende sozialistische Partei und die anderen Parteien im linken Lager von den Wählern abgestraft wurden. Mit nur 43,5 Prozent Wahlbeteiligung und dem Sanktionscharakter der Wahlentscheidungen weisen die Europawahlen 2014 typische – in Frankreich durch die Dominanz der Präsidentschaft swahlen noch verstärkte – Charakteristika von Second-Order-Wahlen auf. Das Wahlergebnis des Front National indes lässt sich insbesondere über die im Land vorherrschende Krisenstimmung und einen Strategiewechsel der Partei mit dem Ziel einer ‚Entdiabo lisierung‘ erklären. Damit gelang es der Partei nicht nur ihre Stammwählerschaft zu mobilisieren, sondern darüber hinaus in neuen geographischen Gebieten und sozialen Schichten Stimmen zu gewinnen. Der Front National ist damit auf dem besten Weg, den typischen ‚imperfekten Bipartismus‘ der V. Republik zumindest in Frage zu stellen, wobei die institutionellen Regeln und weiter vorherrschende Vorbehalte in der Bevölkerung eine massive Veränderung des bestehenden Parteiensystems zunächst verhindern werde.

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat das politische System Griechenlands tief erschüttert. Das Zwei-Parteiensystem, das sich auf die Alternanz zwischen Konservativen und Sozialdemokraten stützte, ist über Nacht implodiert; stattdessen kam es zu einer starken Zersplitterung, Polarisierung und Radikalisierung der Parteien und zur Bildung einer fragilen Regierung. Die Europawahl hat diese Trends weiter verschärft. In diesem Beitrag werden die Gründe für die Ergebnisse der Europawahl herausgearbeitet, die jenseits der Schuldenkrise eine Rolle spielen: eine seit langem ausgeprägte politische Polarisierung, ein sehr schwieriger Weg zu Demokratie und moderner Staatlichkeit sowie eine unzureichend entwickelte Erinnerungskultur. Abschließend werden die Folgen der politischen Destabilisierung Griechenlands für die EU diskutiert.

Nachdem die Nationalratswahl 2013 bereits eine weitere Dynamisierung des Parteiensystems in Österreich mit sich gebracht hat, setzt sich diese Tendenz bei der Europawahl im Mai 2014 fort. Die Parteien der Großen Koalition erreichen nur noch 51 Prozent der Stimmen. Besonders die ÖVP ist durch die Etablierung der neuen liberalen Partei NEOS unter Druck geraten. Der Zerfall der Liste Martin und das Ausscheiden des BZÖ haben der FPÖ große Gewinne beschert. Einige kleinere Parteien konnten in Österreich deshalb zur Wahl antreten, weil ihnen die Unterstützung eines Europaabgeordneten für die Kandidatur ausreicht. Aus den auseinanderfallenden politischen Parteien haben sich deshalb Abgeordnete gefunden, die zu Spitzenkandidaten kleiner Parteien wurden. Insgesamt spielen in Österreich die Spitzenkandidaten eine große Rolle bei den Europawahlen, was zusammen mit der Möglichkeit von Vorzugsstimmenkampagnen zu einer außergewöhnlichen Personalisierung des Europawahlkampfs führt.

Im Jahr 2014 stellten die Europäischen Parteifamilien zur Europawahl erstmals Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten auf. Folgt man der politikwissenschaft lichen Literatur so hat diese Art von Personalisierung des Wahlkampfs das Potenzial dem Europäischen Demokratiedefi zit teilweise entgegenzuwirken. In ihrer Funktion als Leitmedien kommt den Qualitätszeitungen eine bedeutende Rolle im politischen Willensbildungsprozess in Europa zu. Deswegen geht dieses Kapitel der Frage nach, inwieweit nationale Qualitätszeitungen in ihrer Wahlkampfb erichterstattung auf die Spitzenkandidaten eingehen. Die Fallauswahl beinhaltet Qualitätszeitungen aus Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Italien, Irland und Großbritannien. Die Zeitspanne umfasst zehn Wochen unmittelbar vor der Wahl. Die Studie zeigt Unterschiede in der Sichtbarkeit der Spitzenkandidaten im Zeitverlauf sowie auf individueller und Länderebene auf. Abschließend werden die Ergebnisse kurz mit Hinblick auf das Europäische Demokratiedefi zit bewertet. Darüber hinaus werden Vorschläge für weitere, vertiefende Studien diskutiert.

2014 bestritten die Europarteien das erste Mal den Wahlkampf mit gesamteuropäischen Spitzenkandidaten, welche durch das Parlament gleichzeitig als Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft präsentiert wurden. Die Analyse der Berichterstattung in europäischen Leitmedien des Wahlkampfs und dem anschließenden Wettstreit zwischen Rat und Parlament um die Nominierung des Kommissionpräsidenten zeigt, dass die Wahl so zu einer institutionellen Politisierung geführt hat, die jedoch potentiell auch Raum für eine zukünft ig stärker inhaltliche Politisierung eröffnet.

Zum ersten Mal in einem Wahlkampf zum Europäischen Parlament wurde am 15. Mai 2014 eine europaweit in den nationalen Fernsehsendern übertragene TV-Debatte veranstaltet. Der vorliegende Beitrag beschäft igt sich mit den demokratietheoretisch wünschenswerten Eff ekten von TV-Debatten und untersucht diese am Beispiel der

Eurovision Debate

im europäischen Kontext. Es wird versucht, die Fragen nach der mittelfristigen Wirkung der

debate

auf die Einstellungen sowie ‚Emotionen und Bilder von Europa‘ bei den Zuschauerinnen und Zuschauern zu beantworten. Dabei stützt sich der Aufsatz auf die Kombination von quantitativer (Fragebögen in einem Pre-Post-Design) und qualitativer (ermittelnde Gruppendiskussionen) Datenerhebung im Rahmen einer Studie mit 50 Teilnehmern an der Universität Duisburg-Essen. Die Autoren konnten so zeigen, dass die

Eurovision Debate

das Potenzial besitzt, ein Bild der Nähe zu produzieren und Politik über Gesichter greifb ar erscheinen zu lassen. Diese Wirkung wurde bei den Teilnehmern der Studie jedoch durch einen als gering empfundenen Informationsgrad sowie „Wut und Ärger“ über organisatorische wie gestalterische Unstimmigkeiten des Fernsehformats überlagert. So kann von einer nur gedämpft en Wirkung der Debatte ausgegangen werden.

This chapter focuses on the use of social media by Members of the European Parliament (MEPs) in the run-up to the European election 2014. It draws on a sample of 275 MEPs who regularly used

Twitter. Twitter

is a social media platform that allows its users to share short messages with their followers and thus constitutes a means of obtaining inexpensive, unfettered access to voters. The chapter provides an overview of the most active users of

Twitter

and their success in expanding their support base. Shedding light on diff erences between party groups and member states, it demonstrates that small party groups were most active and that lead candidates and party leaders played a big role in determining success. The chapter concludes with a discussion of incentives under diff erent ballot structures within the proportional representation electoral system used across all member states. In contrast to the expectation arising from the literature, the preliminary data suggest that MEPs elected under preferential voting are neither more frequent nor more successful users of

Twitter

.

Parteien kommunizieren in Sozialen Netzwerken direkt und ungefiltert mit Bürgern. Dieser Beitrag vergleicht die Kommunikation der nationalen Parteien in Deutschland, Großbritannien, Irland und den Niederlanden in den letzten vier Wochen vor der Europawahl über das soziale Netzwerk

Facebook

. Untersucht wurden Europabezug, Kommunikationsintensität und Themenschwerpunkte. So konnte festgestellt werden, dass die Nutzungsintensität zwischen Ländern und Parteien sehr heterogen ist und es kaum gemeinsame Trends gibt. Insgesamt nimmt die Zahl der Postings zum Wahltermin hin zu. Die Mehrzahl der Posts der nationalen Parteien hat einen Bezug zu Europa in dieser Phase. Thematisch konnte für alle untersuchten Parteien festgestellt werden, dass sie Social Media nicht zur Kommunikation über klassische politische Themenfelder oder aktuell in den Medien diskutierte Themen nutzen.

War das Thema der Kompetenzallokation im Europawahlkampf 2014 politisiert? Wurde es also von verschiedenen politischen Akteuren kontrovers diskutiert und besaß es Salienz? Diese Fragen beantwortet der vorliegende Beitrag für Deutschland, Dänemark und Großbritannien mittels einer Inhaltsanalyse von Printmedien. Es zeigt sich, dass in deutschen Printmedien fast ausschließlich Aussagen der Regierungsparteien zur Kompetenzauft eilung vermittelt wurden. Diese lassen eine überwiegende Status-quo-Orientierung erkennen. In Dänemark wurde das Thema hingegen parteiübergreifend und kontroverser diskutiert. Hier finden sich Aussagen sowohl für die Kompetenzübertragung als auch für die Kompetenzrückverlagerung. Den britischen Diskurs bestimmten hauptsächlich UKIP und Conservatives. Beide Parteien plädierten vor allem für die Kompetenzrückverlagerung. Insgesamt war die Kompetenzauft eilung jedoch kein dominantes Wahlkampfthema. Innerhalb der europapolitischen Diskurse in den drei Mitgliedstaaten lässt sich dem Thema zwar eine gewisse Bedeutung attestieren, doch waren diese Diskurse selbst nicht umfangreich. Fragen der Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten können damit nicht als politisiert gelten.

Which programmatic positions were taken up in the manifestos of German parties for the European Election 2014? The article seeks to provide an answer to this question by introducing the Duisburg Manifesto Approach (DMA). The DMA is a tool for the content analysis of electoral programmes. The policy-positions of seven major German political parties were measured and analyzed on a total of 51 predefined issues, laid out on three different dimensions (the socio-economic dimension; the socio-cultural dimension; and the European dimension). By applying the DMA we are able to illustrate that the party programmatic of German political parties diff ered quite significantly in the assessment of socio-economic, socio-cultural and European issues. Indeed, a multitude of highly controversial issues existed between the German parties, which, however, cannot be fully explained by referring to traditional party alliances.

Gelduntergang, finanzielle Kernschmelze, Banken-Beben – Seit 2007 beherrscht die EU-Wirtschaft skrise die politische und mediale Öffentlichkeit und hat insofern die europäische Politik in der Legislaturperiode von 2009 bis 2014 charakteristisch geprägt. Während des Wahlkampfes zur Europawahl 2014 standen europaweit Parteien vor der Aufgabe, die Krisenphänomene ursächlich zu definieren und in erfolgsversprechende Lösungsansätze zu überführen. Die Untersuchung der ursächlichen und lösungszentrierten Bezugsrahmen geschieht über den analytischen Zugang des Framing-Konzeptes. Vor diesem Hintergrund befasst sich der vorliegende Beitrag mit der Frage, in welcher Weise deutsche Parteien in ihren Wahlprogrammen Krisenphänomene geframt haben. Er zeigt, dass alle von uns betrachteten Parteien das Thema der Krisenphänomene prominent aufgegriffen, ursächlich verortet und Lösungsstrategien aufgezeigt haben. Dabei haben sich sowohl die Frames der Ursachen, als auch der Lösungen deutlich unterschieden.

Dieser Beitrag bietet Einblicke in die Aufstellung der Kandidaten und deren Wahlkampf innerhalb der NRWSPD für die Europawahl 2014 aus Sicht eines SPD-Europaabgeordneten. Neben einer Beschreibung der parteiinternen Selektionsprozesse wird herausgearbeitet, wie sich der Wahlkampf eines Kandidaten innerhalb seines ‚Zuständigkeitsbereiches‘ ausgestaltet. Außerdem wird ein Blick auf die Unterschiede geworfen, die zwischen den zur Wiederwahl antretenden Kandidaten und neuen Kandidaten bestehen.

In diesem Kapitel werden die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Europäischen Parlament vorgestellt und systematisch untersucht. Die Analyse bezieht sich dabei sowohl auf die Abstimmungsmacht der europäischen Parteigruppen im Plenum, als auch auf die Abstimmungsmacht nationaler Parteien innerhalb ihrer jeweiligen Parteigruppe. Zur Anwendung kommt bei der Analyse der Penrose-Banzhaf-Index, dessen Messung von Abstimmungsmacht auf Sitzverteilungen und Abstimmungsregeln beruht. Dieser Index ermöglicht somit den systematischen Vergleich der Abstimmungsmacht von Akteuren in politischen Versammlungen. Das zentrale Erkenntnisinteresse der Untersuchung besteht dabei in der Frage, ob und wie sich die Verteilung der Abstimmungsmacht durch die Europawahl verändert hat. Welche Parteigruppen und nationale Parteien haben durch die Wahl an Abstimmungsmacht gewonnen und lassen sich klare Verlierer identifizieren? Welche Parteigruppen und Parteien haben bei kohäsivem Abstimmungsverhalten den größten Einfluss auf das Abstimmungsergebnis im Plenum bzw. in ihrer Fraktion? Auf der Basis der Ergebnisse werden einige mögliche Implikationen für die legislative Arbeit des EP in der achten Legislaturperiode diskutiert.

What determines the likelihood that incumbent Members of the European Parliament (MEPs) are reelected? This chapter investigates the attributes and activities that national parties and voters may value when assessing incumbent MEPs’ term in office: leadership, experience, loyalty, expertise, dedication, or signaling. In a hierarchical logistic regression model, it examines the impact of a variety of legislative activities; leadership positions in European Parliament, party, and committee; seniority; and party loyalty. It also considers the extent to which the effects of these variables are conditional on ballot structure (preferential voting vs. closed party lists). The results show five factors to be positively associated with reelection: serving as party group leader, rapporteur, and intergroup chair, as well as, for those MEPs elected using preferential voting, the number of intergroups joined. Moreover, preferential voting is associated with a greater likelihood of reelection. These findings highlight, in particular, the importance of policy expertise for the electoral prospects of incumbent MEPs (as captured by rapporteurship and intergroup leadership). The results for leadership, signaling, and dedication are mixed, while party loyalty and experience have no apparent effect.

Koordinatoren sind Schlüsselspieler in der Binnenorganisation des Europäischen Parlaments. Bei ihnen laufen die Fäden der Willensbildung innerhalb der transnationalen Fraktion und den ständigen Ausschüssen zusammen. Dieser Beitrag untersucht die Selektionslogik dieser zentralen, in der Forschung bislang wenig beachteten Akteure für das Kontingent deutscher Abgeordneter. Ausgehend von zwei konkurrierenden Theorien der legislativen Organisation werden Hypothesen abgeleitet, die anhand eigens erhobener Daten getestet werden. Empirisch finden sich starke Belege dafür, dass Vorerfahrung in dem jeweiligen Ausschuss den stärksten Einfl uss auf die Kandidatenauswahl hat. Ein berufsbedingter fachlicher Hintergrund scheint demgegenüber weniger ausschlaggebend für die Ernennung zum Koordinator zu sein.

Das Europäische Parlament gilt nicht nur als Vorreiter sowohl im Kampf für die Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern gehört auch zu den Parlamenten mit einem besonders hohen Frauenanteil. Auch bei den Wahlen zum 8. EP konnte der positive Trend eines sich kontinuierlich erhöhenden Frauenanteils fortgesetzt werden. Der Beitrag analysiert mit Rückgriff auf Pitkins Konzeptionalisierung von deskriptiver Repräsentation die bei den Wahlen zum 8. EP festgestellten nationalen Unterschiede. Als potentielle Erklärungen für diese Unterschiede werden institutionelle und kontextuelle Faktoren genannt.

Seit Jahren gibt es kaum Fortschritte im Beitrittsprozess zwischen Brüssel und Ankara und auch das Ansehen der EU ist sukzessive in der türkischen Bevölkerung gesunken. Wenn man die Stagnation der Beitrittsverhandlungen mit der abnehmenden Euphorie in der Bevölkerung verknüpft ,ist anzunehmen, dass das Interesse an der Europawahl 2014 in der Türkei beziehungsweise die Berichterstattung türkischer Medien über diese gering ausfällt. Im Rahmen einer qualitativen Medienanalyse wird auf der Basis dieser Annahme überprüft , inwieweit das Thema der Europawahl 2014 in den aufl agenstärksten türkischen Zeitungen behandelt wird. Welche Themen standen hinsichtlich der Europawahl im Fokus? Welche Schlussfolgerungen lasssen sich daraus für die zukünft igen Beziehungen zwischen der Union und der Türkei ableiten? Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Europawahl 2014 in den Medien nicht die Aufmerksamkeit erhält, die man von einem Beitrittskandidaten erwarten würde. Ferner konstatieren die türkischen Medien, dass die Ergebnisse der Europawahl einen negativen Einfl uss auf die Beitrittsverhandlungen haben werden.

Der Ursprung der sogenannten Ukraine-Krise war im Kern ein Konflikt um Europa. Daher ist anzunehmen, dass die ‚Europawahl 2014‘ ein relevantes Thema für die Ukrainer darstellt. Anhand einer Analyse der ukrainischen Medienberichterstattung konnte diese Annahme bestätigt werden: Trotz und interessanterweise gerade wegen der großen innenpolitischen Herausforderungen beschäft igten sich die Medien in der Ukraine in beachtenswertem Umfang mit der Wahl. Die Schwerpunkte der Berichterstattung bestanden zum einen in der Vermittlung von Grundlagenwissen zur Europawahl und zum anderen in der Auseinandersetzung mit den Erfolgen der Euroskeptiker.

The European Parliament (EP) is of tremendous importance to European Union (EU) – United States (US) relations. Since the coming into force of the Lisbon Treaty in 2009, the EP has had the power to veto treaties negotiated between the EU and non-member countries, including the US. Despite this, the American media coverage of the EP elections on May 25, 2014 was reactionary and sensationalist. Before the election, American coverage tended to be cursory with most references to the EP elections being side comments in the contexts of broader stories about European affairs. Aft er the election, coverage increased dramatically but focused overwhelmingly on the high profile electoral gains of the French

Front National

(FN)

and the British United Kingdom Independence Party

(UKIP). The persistent dominance of the EP by the same Christian Democrats, Social Democrats and Liberals may mean that ignoring the EP elections entirely is justified. However, the sensationalist emphasis of the relatively minor successes of the far right and eurosceptics distracts from the political consequences of the election.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament brachten ein achtbares proeuropäisches Ergebnis und einen klaren Wahlsieger. Der Europäische Rat schlug ihn für die Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission vor und das Parlament wählte ihn.