29. Die Kirchensteuer in Europa

Die Europäische Union besitzt eine Kompetenz zur Rechtsangleichung im zusammenwachsenden Europa nur insoweit, als eine Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften um des ordnungsgemäßen Funktionierens des gemeinsamen Marktes willen erforderlich ist oder wenn eine anderweitige ausdrückliche Zuständigkeitszuweisung gegeben ist. Unmittelbare Bemühungen um eine Harmonisierung des Staatskirchenrechts der Mitgliedstaaten sind deshalb nicht zu erwarten. Das Kirchensteuerrecht verbleibt – ebenso wie die Kulturhoheit – Angelegenheit des jeweiligen Staates bzw. der jeweiligen Religionsgemeinschaften. Sie finanzieren – je nach der Tradition und Rechtsentwicklung im jeweiligen Land – aus Staatsmitteln, Beiträgen, Spenden, Kirchensteuern oder einer Mischform.