Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf zum digitalen Euro vorgelegt, der sich als sicheres und benutzerfreundliches Zahlungsmittel etablieren soll. Eine transparente und demokratisch legitimierte, dem Bargeld gleiche Ausgestaltung fordern deutsche Banken und Sparkassen.
Angesichts der derzeit fragmentierten digitalen Zahlverfahren insbesondere im Einzelhandel würde die Nutzung eines digitalen Euro einen entscheidenden Erfolgsfaktor darstellen, meint der Bundesverband deutscher Banken.
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Bereits im Oktober 2020 veröffentlichte die Europäische Zentralkbank (EZB), wie sie sich das grundsätzliche Konstrukt für einen digitalen Euro vorstellt. Nun hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zum digitalen Geld für den Euroraum vorgelegt.
Ein digitaler Euro wäre so wie gegenwärtig Banknoten und Münzen ein universelles Zahlungsmittel im gesamten Eurogebiet. Mit dem vorgeschlagenen Status als gesetzliches Zahlungsmittel wäre sichergestellt, dass er auf breite Akzeptanz als Zahlungsinstrument stieße. Die Regelung, dass Bürgerinnen und Bürger digitale Euros auf Anforderung über ihre Bank beziehen können, würde sicherstellen, dass der digitale Euro leicht zugänglich wäre und niemand von der Nutzung ausgeschlossen würde", heißt es hierzu in einer aktuellen Mitteilung der Notenbank.
Die Untersuchungsphase des Projekts zum digitalen Euro werde der EZB zufolge im Oktober 2023 abgeschlossen. Dann entscheidet der EZB-Rat, ob die nächste Projektphase beginnen kann. In dieser sind die Entwicklung und der Test technischer Lösungen sowie des Geschäftsrahmens vorgesehen.
Keine Drittpartei im Zahlungsprozess nötig
Politisches Ziel ist es, den digitalen Euro neben dem Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel im Alltag zu etablieren. Egal ob im Internet-Handel oder beim Bäcker um die Ecke müsste das Digitalgeld akzeptiert werden - und das im gesamten Euroraum. Das von der EZB entwickelte Digitalgeld wede dabei so sicher und benutzerfreundlich wie Bargeld sein, betonen EU-Kommission und Notenbank. Nutzer sollen damit gebührenfrei über eine digitale Geldbörse oder mit dem Smartphone bezahlen. Dabei ist - wie auch beim Bargeld - keine weitere Partei in den Prozess eingebunden. Die Zahlungsabwicklung funktioniert also ohne eine dazwischen geschaltete Bank, die ein Konto verwaltet, erläutert Payment-Experte Rudolf Linsenbarth gegenüber dem Fernsehsender ARD.
"Digitales Geld, das die Zentralbank ausgibt, wäre ein Stabilitätsanker für das Zahlungs- und Währungssystem. Ein digitaler Euro würde außerdem die geldpolitische Souveränität des Euroraums stärken und den Wettbewerb sowie die Effizienz im europäischen Zahlungsverkehr fördern", heißt es auf der Homepage der EZB.
"Angesichts der derzeit fragmentierten digitalen Zahlverfahren insbesondere im Einzelhandel würde die Nutzung eines digitalen Euro einen entscheidenden Erfolgsfaktor darstellen; als komfortables und risikofreies digitales Zahlungsmittel könnte er in europaweit nutzbare privatwirtschaftliche Zahlverfahren eingebettet werden", erläutert hierzu der Bundesverband deutscher Banken (BdB). Ergänzt durch einen europaweiten gesetzlichen Annahmezwang, könne sich das Digitalgeld von bestehenden Zahlungsmitteln klar abheben und damit die Voraussetzung für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen, "zumal bei Anonymität der Bezahlvorgänge eine der Kerneigenschaften des Bargelds in die Welt der digitalen Zahlungen transformiert würde".
Leitplanken auf transparenter Basis schaffen
Gleichzeitig warnt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) vor Fehlentscheidungen bei der Ausgestaltung: "Es ist von entscheidender Bedeutung, die Leitplanken für einen digitalen Euro auf der Basis eines politischen Prozesses sowie gesamtgesellschaftlicher Meinungsbildung zu setzen", sagt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) federführend für die DK. Die Ausgestaltung und das Mandat der EZB in diesem Verfahren müsse "transparent und demokratisch legitimiert sowie gesetzlich verankert werden", so Kolak.
Die Bankenbranche fordert eine klare Rollenverteilung zwischen Zentralbank und Privatwirtschaft. "Die EZB gibt den digitalen Euro als sicheres Zahlungsmittel heraus. Banken und Sparkassen entwickeln auf dieser Basis Angebote, die auf Bedarfe von Wirtschaft und Gesellschaft zugeschnitten sind. Nur so können sich die Kernkompetenzen beider Seiten optimal ergänzen."