Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Bundesregierung / Kugler
Als Konsequenz aus der VW-Abgasaffäre will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Kontrolle bei allen Fahrzeugherstellern verschärfen. "Es wird Kontrollen für Kraftfahrzeuge im Stile von Dopingtests geben. Unangemeldet, jedes Jahr. Nach dem Zufallsprinzip werden Fahrzeuge beispielsweise über Autovermietungen ausgewählt und deren Schadstoffausstoß getestet", kündigte Dobrindt in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" an.
Dazu sollen eigene staatliche Prüfstände beim Kraftfahrt-Bundesamt aufgebaut werden. Die Aufsicht über die Kontrollstellen habe das Bundesverkehrsministerium, gibt Dobrindt bekannt. "Diese zusätzlichen Prüfungen sollen helfen, durch den VW-Skandal verspieltes Vertrauen in die Autoindustrie wiederherzustellen", so der Bundesverkehrsminister. Neben den Schadstoff-Anti-Doping-Tests seien unter anderem noch eine Rotation der Prüfdienste und die Offenlegung der Motorsoftware geplant.
Auch VW müsse weltweit Vertrauen zurückgewinnen, forderte Dobrindt. Dafür sei es wichtig, dass die Verantwortlichen klar benannt und zur Rechenschaft gezogen werden. "Ich erwarte, dass Volkswagen vollumfänglich über die Abläufe, die zu der Manipulation geführt haben, Auskunft gibt", so der Minister. "Mein Eindruck ist, dass Matthias Müller genau weiß, dass er nur mit Transparenz und Offenheit den Skandal aufarbeiten kann. Es geht ja nicht allein darum, wieder regelkonforme Autos auszuliefern, sondern auch darum, die Kernkompetenz und damit die Innovationskraft der Marke VW zu erhalten."
ADAC unterstützt die Pläne der Bundesregierung
Der ADAC unterstützt die Pläne der Bundesregierung, das Abgaskontrollsystem für Pkw in Deutschland weiterzuentwickeln und unabhängige Kontrollen einzurichten. "Das Vorhaben, unangemeldete Messungen durchzuführen und die Ergebnisse offenzulegen, geht in die richtige Richtung", sagte Thomas Burkhardt, ADAC-Vizepräsident für Technik. "Zusätzlich sollten jedoch auch die tatsächlichen Emissionswerte über eine kontinuierliche Feldüberwachung nachvollziehbar erhoben werden, um höchstmögliche Transparenz für die Autofahrer in Deutschland zu schaffen."
Gleichzeitig weist der ADAC darauf hin, dass die Kosten für die Verbesserung des Abgaskontrollsystems nicht auf die Autofahrer und Steuerzahler abgewälzt werden sollten. "In diesem Sinne halten wir den Neuaufbau von staatlichen Prüfständen für nicht zielorientiert. Kosteneffizienter wäre es, die bestehenden Überwachungsorganisationen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten, um die Unabhängigkeit der Kontrollen sicherzustellen. Die Verbraucher dürfen nicht die Leidtragenden der Schwächen der heutigen Emissionsverordnungen und der Tricks der Autohersteller sein", so Burkhardt.
VCD: Wirksame Kontrolle funktioniert nur mit klaren Vorgaben
Auch der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt den Ansatz der unangemeldeten Schadstoffmessungen. Allerdings: "Wenn Verkehrsminister Dobrindt seine Ankündigung der Dopingkontrolle für Pkw ernst meint, dann sollte er umgehend die Bedingungen nennen, wie viele Fahrzeuge pro Jahr getestet werden sollen, wie die Ergebnisse veröffentlicht werden und welche Sanktionen gelten, wenn Schadstoffgrenzwerte nicht wie angegeben eingehalten werden. Drohen wie im Sport Sperren für betrügerische Hersteller?"
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: "Völlig falsch ist der Vorschlag, dass das Kraftfahrtbundesamt die Kontrollen vornehmen soll. Das KBA hat bisher komplett geschlafen und ist seiner Pflicht, die Werte der Typzulassung zu kontrollieren nicht nachgekommen. Für die zukünftige Kontrolle der Typprüfwerte auf der Straße sollte unbedingt eine andere, glaubwürdigere Behörde, wie das Umweltbundesamt zuständig sein. So ist es auch in Regierungskreisen in der Diskussion. Möglicherweise aber soll der Vorstoß von Dobrindt genau das verhindern und ein weiteres Kungeln und Mauscheln der Autoindustrie mit seinem Ministerium und der zuständigen Bundesbehörde für die Zukunft absichern."