Mehr Transparenz bei Finanzgeschäften

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will damit unter anderem die Daten zu den Eigentümerstrukturen von Briefkastenfirmen in Steueroasen wie beispielsweise Panama sichtbar machen. Laut Informationen des Finanzministeriums soll ein weltweit vernetztes Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen künftig ermöglichen, dass die dahinterstehenden Unternehmenskonstruktionen transparenter werden. Mit Blick auf die Banken stellt Schäuble in dem Papier des Ministeriums fest: Man werde dafür sorgen, dass "auch Banken und Berater die Rechtsrisiken aus dem Anbieten oder Vermitteln solcher Modelle künftig nicht mehr eingehen wollen". Es sei nicht Aufgabe von Kreditinstituten, Steuervermeidung zu begünstigen. 

Banken unterliegen umfangreichen Compliance-Vorgaben

Jürgen Fitschen, der scheidende Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) und Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank, begrüßte auf einer Presseveranstaltung des BdB die Maßnahmen von Schäuble. Mit Blick auf die Veröffentlichung der Panama Papers warnen die privaten Banken vor pauschalen Vorverurteilungen. Die deutschen Geldinstitute unterlägen umfangreichen Melde- und Compliance-Vorschriften, denen sie gewissenhaft nachkämen. Nicht jedes Geschäft mit einer Offshore-Gesellschaft sei jedoch von vornherein illegal. 

Bündnis 90/Die Grünen geht die Initiative noch nicht weit genug: In einer Online-Petition fordert deren Europagruppe, dass die EU-Institutionen "Strafzahlungen für Banken verhängen, die ihren Kunden dabei helfen, Vermögen in Steueroasen zu verstecken und verdächtige europäische Kunden nicht den Behörden melden." Sven Giegold, Europaabgeordneter bei Bündnis 90/Die Grünen, sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass jetzt eine Offensive gegen Briefkastenfirmen und Geldwäsche nötig sei. Den Schlüssel dazu halten aus seiner Sicht die Kreditinstitute in der Hand. Denn "über die Banken kann man Transparenz im Finanzsystem weltweit durchsetzen", so Giegold.