Grenzüberschreitende gewerkschaftliche Antworten auf die Krise

Ich verwende den Begriff des Neoliberalismus nach der Definition von Christoph Butterwegge et al. (2014). Diese begreifen unter Neoliberalismus (früher meist „Neokonservativismus“ genannt) ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Programm, das seit den späten 1970er bzw. frühen 1980er Jahren vor allem liberalkonservative Kräfte (wie u. a. Margaret Thatcher oder Ronald Reagan) dem lange dominierenden Keynesianismus entgegengestellt haben. Neoliberalismus beinhaltet auf wirtschaftspolitischer Ebene eine sogenannte Angebotsökonomie verbunden mit einer monetaristischen Fiskalpolitik und einer restriktiven Budgetpolitik des Staates.

Die Durchsetzungsstärke von Gewerkschaften hat sich allerdings nicht in allen europäischen Mitgliedsstaaten in derselben Weise verändert: Gewerkschaften und Arbeitnehmer_innen der südlichen Peripherie waren mit weitaus stärkeren Angriffen auf ihre Rechte konfrontiert als Gewerkschaften aus dem nördlichen und westlichen Kern Europas. Zweitere waren auch mehr oder weniger gut in der Lage ihre Interessen in die nationalen Krisenprogramme einzubringen (Bieling und Lux 2014; Bieler und Erne im Druck).

Beverly Silver bezieht sich hier auf Karl Polanyi, der mit dem Begriff der „Doppelbewegung“ den Kampf zwischen einer freien Entfaltung des Marktes (Kommodifizierung) und dem Schutz des Sozialen (Dekommodifizierung) gefasst hat. Polanyi ging davon aus, dass die Begrenzung des Marktes eine notwendige Voraussetzung für die Stabilität des Systems wäre. In seinem berühmten Buch „The Great Transformation“ plädiert er dafür, Arbeit, Boden und Geld durch politische Auseinandersetzungen wieder den freien Kräften des Marktes zu entziehen (Polanyi 1973).

So lautete der Titel eines Vortrags von Heiner Dribbusch beim WSI/ver.di Workshop: Krise der europäischen Union, der von 13.–14. Mai 2013 in Berlin stattfand (https://​www.​verdi.​de/​++file…/​download/​Heiner%20​Dribbusch.​pdf‎. Zugegriffen am 22. April 2014).

Lehndorff (2013) argumentiert allerdings, dass auch der deutsche „Krisenkorporatismus“ seine Grenzen habe, da das institutionelle Machtpotential der deutschen Gewerkschaften nur mehr bei den Industriegewerkschaften gut ausgebaut wäre und somit große Teile der Lohnabhängigen nicht mehr von den Gewerkschaften vertreten werden (können).

Lehndorff (2013) zeigt etwa, dass schon vor der Krise der Rückgang der Tarifbindung und die Arbeitsmarktreformen in Deutschland dazu geführt haben, dass die deutsche Exportwirtschaft den Rest der EU „niederkonkurrenzieren“ konnte. Diese Ansicht ist in der Forschung allerdings umstritten (Schwarz-Kocher 2012).

In der gewerkschaftlichen Revitalisierungsforschung spricht man in diesem Zusammenhang oft von Machtressourcen (Brinkmann et al. 2008; Urban 2013). Folgende gewerkschaftliche Machtressourcen werden meist voneinander unterschieden: institutionelle, strukturelle, assoziative (bzw. Organisations-) Macht sowie Bündnismacht.

Die Auswahl der Länder habe ich auf Grundlage nationaler institutioneller Variablen, wie den jeweiligen Regimen der Arbeitsbeziehungen sowie polit-ökonomischen Ausgangslagen, getroffen. Jedes der vier ausgewählten Länder soll als ein „Vertreter“ einer bestimmten Region und eines damit verbundenen Arbeitsbeziehungsregimes in Europa gelten (Gumbrell-McCormick und Hyman 2013): Spanien steht für ein südeuropäisches Land mit sehr konfliktorientierten (Richtungs-)Gewerkschaften, die derzeit aufgrund der schlechten ökonomischen Situation des Landes stark unter Druck stehen. Die spanischen Gewerkschaften haben zwar wenig Organisationsmacht und eine geringer werdende institutionelle Macht, dafür verfügen sie über gut ausgebaute Bündnis- und Mobilisierungsressourcen. Österreich steht für ein mitteleuropäisches Land mit konsensorientierten Gewerkschaften, die über gut ausgebaute institutionelle Machtressourcen verfügen. Die ökonomische Situation im Land ist im europäischen Vergleich relativ gut. Finnland steht für ein ökonomisch stabiles, nordeuropäisches Land mit ebenso konsensorientierten Gewerkschaften, die auch über gut ausgebaute institutionelle Machtressourcen verfügen. Bulgarien ist ein wirtschaftlich und politisch sehr krisengeschütteltes, osteuropäisches Land mit Gewerkschaft, die kaum über Machtressourcen verfügen.

Ein Problem meines Fokus auf Interviews mit offiziellen Vertreter_innen ergibt sich aus deren Position und Funktion in der jeweiligen Organisation: Erstens agieren die internationalen Abteilungen in den Gewerkschaftsorganisationen oft recht unabhängig bzw. abgekapselt vom gewerkschaftlichen Tagesgeschäft. Zweitens ist die Wahrnehmung von Aktionen bei Gewerkschaftsfunktionär_innen und Basisaktivist_innen oft recht unterschiedlich. Die Position der Basis wird somit durch die Interviews nicht abgebildet. Ich habe versucht diese beiden Probleme über das Heranziehen anderer Datenquellen ein wenig in den Griff zu bekommen.

Für einen europäischen Aktionstag sind 50.000 Teilnehmer_innen ein mittelgroßer Wert. An großen Aktionstagen, wie dem Aktionstag vom 29.02.2012, nehmen in etwa 500.000 Menschen teil. An kleinen Aktionstagen 10.000–15.000 (EGB 2014).

In Österreich organisierte der ÖGB unter dem Motto „Wir sind alle Griechen“ einen Flashmob, bei dem rund 350 Aktivist_innen Sirtaki tanzten. Darüber hinaus wurden auf Postkarten zahlreiche Solidaritätsunterschriften gesammelt und den griechischen Gewerkschafter_innen übergeben.

Das Global Labour Inspectorate (GLI) deckte für den Zeitraum Jänner – Oktober 2012 über 13.000 Fälle nicht-bezahlter Arbeit in Bulgarien auf. Im Herbst 2012 gab es daher im Land zahlreiche Proteste und Streiks. Näheres siehe unter http://​www.​eurofound.​europa.​eu/​eiro/​2012/​12/​articles/​bg1212031i.​htm.