Institutionenökonomische Analyse von Kündigungsschutzregelungen

Mit dem Wechsel in das neue Jahrtausend findet eine Akzentverschiebung in der internationalen arbeitsmarktpolitischen Diskussion statt. Ursache hierfür ist die Erkenntnis, daß nicht die Arbeitslosigkeit allein, sondern die Nichterwerbstätigkeit insgesamt die sozialen Sicherungssysteme der entwickelten Volkswirtschaften bedroht. Durch eine Vielzahl von Maßnahmen wie Frühverrentungen und Arbeitszeitreduktionen wurde in der Vergangen-heit und wird noch immer konsequent das Arbeitsangebot verknappt in der Hoffnung, dadurch die Arbeitslosigkeit zu reduzieren (OECD 1999b, S. 73 ff). Wird der aufgrund der demographischen Entwicklung zu erwartende Rückgang der Anzahl der Erwerbs-tätigen nicht durch die Öffnung der Arbeitsmärkte für beitragszahlende ausländische Arbeitnehmer oder die Ausweitung der Arbeitszeit kompensiert, steigt unweigerlich der Beitrag jedes einzelnen Arbeitnehmers, den dieser zur Finanzierung der Nichterwerbstätigkeit leisten muß. Um diesem Dilemma zu entgehen, ist die Steigerung der Erwerbsquoten erforderlich.

In sämtlichen entwickelten Industriestaaten finden sich nicht nur kollektiwertragliche, sondern auch gesetzliche Kündigungsschutzregelungen. Die Existenz dieser Institutionen legt die Annahme nahe, daß überindividuelle Regelungen gegenüber individualvertragli-chen Regelungen durch Effizienzvorteile gekennzeichnet und demnach in der Lage sind, die Funktionsdefizite individualvertraglicher Arrangements zu mildern. Fraglich ist, ob und welche Effizienzvorteile diese überindividuellen Regulierungen gegenüber einzelvertraglichen Abmachungen besitzen.

Kündigungsschutzregelungen haben zwei wesentliche allokationstheoretische Funktionen: die Internalisierung externer Effekte bei Trennungsentscheidungen und die Förderung transaktionsspezifischer Investitionen. Wie in Kapitel B gezeigt, wird das in Deutschland institutionalisierte Kündigungsschutzregime den gestellten Anforderungen nicht gerecht. Ziel dieses Kapitels ist der Entwurf eines Kündigungsschutzkonzeptes, das einerseits die Internalisierung externer Effekte sichert und die Vornahme transaktionsspezifischer Investitionen fördert, andererseits der in einer dynamischen Wirtschaft notwendigen Flexibili-tät hinreichend Spielräume gewährt und so die negativen Wirkungen auf Beschäftigungs-niveau und -Struktur vermeidet.

Das im vorangehenden Kapitel vorgestellte differenzierte Kündigungsschutzkonzept sorgt für den allokationstheoretisch erforderlichen Schutz von Quasirenten. Durch die Isolierung der Flexibilisierung von Quasirenten zur Sicherung von Beschäftigung als zentrales Problem rückt die Überwachung der Vertragsbeziehung in den Vordergrund. Die deutsche Arbeitsmarktordnung ist durch Verträge auf drei Ebenen gekennzeichnet: Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Individualverträge. Jeder dieser Kontrakte wird durch spezifische Mechanismen flankiert, die im Konfliktfall eine Anpassung an sich ändernde Umweltzustände erlauben. Dabei handelt es sich um Schlichtungskommissionen, Einigungsstellen und Arbeitsgerichte. Inwiefern diese Institutionen in ihrer bestehenden Form geeignet sind, Überwachungsfunktionen zu übernehmen, oder ob gegebenenfallsiderungsbedarfbesteht, wird in diesem Kapitel überprüft.

Änderungen der institutionellen Rahmenbedingungen sind problemlos, wenn sie dem Pa-reto-Kriterium genügen, das heißt, mindestens ein Individuum erfährt eine individuelle Nutzensteigerung, ohne daß ein anderes Individuum eine Nutzenminderung erleidet (Pareto 1994; Külp 1982, S. 475). Da sich die politischen Akteure hinsichtlich arbeitsmarkt-politischer Reformen sehr zurückhaltend zeigen, scheinen diese im Regelfall nicht dem Pareto-Kriterium zu genügen. In diesem Fall hat die Umverteilung von Verfügungsrechten durch Arbeitsmarktreformen zur Folge, daß es neben den Profiteuren der Reformen auch Verlierer gibt, die sich gegen die Reform stellen werden. Das heißt, auch wenn Reformen wie die Differenzierung des Kündigungsschutzes eine Steigerung der Beschäftigung und des Produktionsergebnisses ermöglichen, finden entsprechende Reformvorschläge keine hinreichende politische Unterstützung.

Durch die Fokussierung der arbeitsmarktpolitischen Diskussion auf die Arbeitslosenzahlen sind Maßnahmen zur Verknappung des Arbeitsangebotes als Handlungsoption in das Blickfeld von Regierungen und Tarifvertragsparteien gerückt. Das politische Ziel einer Reduktion der Arbeitslosigkeit wird dadurch zwar auf dem Papier erreicht, allerdings nicht durch Beschäftigung, sondern durch Stillegung produktiver Ressourcen. Angesichts einer demographischen Entwicklung, die sich in einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung und einem wachsenden Bevölkerungsteil im freiwilligen und unfreiwilligen Ruhestand aus drückt, ist eine Verlagerung des Interessenschwerpunktes weg von der Arbeitslosigkeit hin zur Beschäftigungsquote notwendig. Denn mit steigendem Beschäftigungsstand reduziert sich die Beitragslast für den einzelnen Arbeitnehmer. Diese Arbeit konkretisiert einen Weg zur Belebung des verhaltenen Beschäftigungswachstums in Deutschland.