17. Internationale und supranationale Aspekte der Besteuerung

Das älteste Doppelbesteuerungsabkommen wurde zwischen Österreich-Ungarn und Preußen 1899 abgeschlossen. Seitdem wurden weltweit mehr als 2500 Abkommen geschlossen. Sowohl die OECD als auch die UNO haben ein internationales Musterabkommen entwickelt, woran sich einzelne Länder orientieren können. Der Text wird regelmäßig adaptiert und befindet sich öffentlich verfügbar auf den jeweiligen Homepages.

Siehe hierzu OECD: Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations, Paris 1995.

Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 und Verordnung (EG) Nr. 792/2002 des Rates vom 7. Mai 2002.

Beispiele für steuerpolitische Maßnahmen, die speziell mit Hinweis auf den Steuerwettbewerb getroffen wurden, sind in Deutschland die Abschaffung der Kapitalverkehrsteuern 1991/92 und die Unternehmensteuerreformen von 2001 und 2008.

Eine analoge Problematik stellt eine Strategie kompetitiver Währungsabwertungen dar, wie sie speziell im Gefolge der Weltwirtschaftskrise um 1930 eingesetzt wurde (beggar-my-neighbour-policy). Wenn eine solche Politik begonnen wird, können letztlich alle Staaten gezwungen sein „mitzuspielen“. An den relativen Wettbewerbsverhältnissen wird sich dann letztlich nichts ändern, die von einer solchen Strategie zwischenzeitlich ausgelösten Güter- und Kapitalströme werden aber zu massiven gesamtwirtschaftlichen Verzerrungen – und damit Ineffizienzen – führen.

Es sei darauf hingewiesen, dass das EU-Umsatzsteuerrecht (und damit auch das UStG) für den Güterverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten die Begriffe „Export“ und „Import“ ausdrücklich vermeidet und stattdessen von „innergemeinschaftlichen Lieferungen und Bezügen“ spricht.

Freilich kann man natürlich auch unterschiedliche nationale Steuerbelastungen als Teil nationaler Produktionskostenunterschiede betrachten.

Man beachte, dass die EU-Kommission, aber auch andere amtliche Veröffentlichungen (und dementsprechend die Medien) das Ziel der Einführung dieses Besteuerungsverfahrens unglücklicherweise meist als „Übergang zur Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip“ bezeichnen. Das ist dann ein ganz anderes Verständnis von „Ursprungslandprinzip“, das allein auf das steuertechnische Faktum der Besteuerung der Lieferungen im Lieferland abstellt, nicht, wie bei der oben dargestellten ökonomischen Interpretation von ULP und BLP, auf die Steuerbelastung des Gutes im Moment des Konsums. Im ökonomischen Sinne würde die Einführung einer Mehrwertsteuerregelung nach dem „Binnenmarktprinzip“ bei Lieferungen zwischen Unternehmern wegen der Nachholwirkung der Mehrwertsteuer selbstverständlich ebenso auf die Realisierung des BLP hinauslaufen wie die seit 1996 bis heute geltende „Übergangsregelung“ nach dem Prinzip des Zahlungsaufschubes (vgl. Tab. 17.2).

Analog zum Problem des grenzüberschreitenden Konsums (Direktimport) stellen sich allerdings auch steuerliche Probleme bei Grenzgängern und Pendlern.

Die Verabschiedung der Fusionsrichtlinie wurde längere Zeit von Deutschland blockiert, da die Befürchtung bestand, dass eine Förderung grenzüberschreitender Unternehmenszusammenschlüsse zu einer Flucht von Unternehmen aus den deutschen Regelungen der Arbeitnehmermitbestimmung führen könnte. Diesen deutschen Bedenken wurde schließlich durch eine Klausel zur Vermeidung von Missbrauch Rechnung getragen. Es ist dies ein Beispiel dafür, dass auch mit „technischen“ steuerlichen Regelungen erhebliche gesellschaftspolitische Aspekte verbunden sein können.

Commission of the European Communities: „Towards an Internal Market Without Tax Obstacles“. COM (2001), 582 final, 23 October 2001. Vgl. hierzu Mintz (2002) und (2004), Weiner (2002), Devereux (2004) und Sørensen (2004).

Vgl. Neeb (2008).

Ein Beispiel solcher spezifischen Steuerbegünstigungen waren z. B. die – von der EU befristet genehmigten – besonderen steuerlichen Begünstigungen für Ansiedlungen von Finanzgesellschaften in den „Dublin Docks“.

Hierzu Weiner und Auld (1998).

Derzeit besteht in den EU-Staaten de jure oder de facto eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Zinseinkünften von Inländern und Ausländern.