Kapitel 16: Rechtsordnungseigenes oder rechtsordnungsfremdes Recht: Der Streit in Kadi um den „richtigen“ Kontrollmaßstab

Die Ausübung einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle des rechtsordnungsfremden inter- und supranationalen Rechts muss stets die Balance wahren zwischen dem Schutz rechtsordnungseigener Belange, die in der fremden Rechtsordnung unterrepräsentiert sein können, und dem gebotenen Respekt vor der Autonomie inter- und supranationaler Institutionen. Die Diskussion zur Kontrollfunktion und zum Kontrollgegenstand hat dabei gezeigt, dass es unter den Bedingungen der vernetzten Weltordnung geboten ist, grundsätzlich eine Kontrolle über rechtsordnungsfremdes Recht auszuüben. Diese Einsicht bildet sich schrittweise zu einer rechtsordnungsübergreifenden Hintergrundnorm heraus. Die entscheidende Frage ist dann nicht, ob Kontrolle über rechtsordnungsfremdes Recht auszuüben ist, sondern wie diese Kontrolle ausgestaltet werden soll. Ein maßgebliches Instrument zur Feinsteuerung der angesprochenen Balance ist dabei der Kontrollmaßstab, den Verfassungsgerichte heranziehen. Dabei stellt sich die Frage, ob ein rechtsordnungseigener oder ein rechtsordnungsfremder Kontrollmaßstab heranzuziehen ist.