Politikverflechtung

Die Entscheidungsprozesse im politischen System Deutschlands sind in ein komplexes Netzwerk stark differenzierter Entscheidungsstrukturen eingebunden. In diesem Rahmen dominiert vertikal die Kooperation von Bund, Ländern, Gemeinden und EU sowie horizontal die Kooperation der Länder und der Kommunen untereinander. Für diese Verschränkung der politisch-administrativen Entscheidungskompetenzen steht der von Scharpf geprägte Begriff der Politikverflechtung (P., Scharpf u. a. 1976). Er kennzeichnet das Ausmaß integrierter Verflechtungsmuster mit seinen materiellen und formalen Auswirkungen in den Bereichen Finanzen und Verwaltung sowie der Entscheidungsfindung im Prozeß des „policymaking“. P. wirkt damit zugleich als Filter, der darüber bestimmt, wie groß die politischen Handlungsspielräume auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems ausfallen.