Die Rechtsverordnungen des Sozialversicherungs- und des Arbeitsförderungsrechts

Trotz der hohen Dichte der gesetzlichen Regelungen besteht im Sozialversicherungsrecht vielfältig Bedarf, die gesetzlichen Regelungen näher zu konkretisieren. Zu einem beachtlichen Teil ist die Konkretisierung den Sozialversicherungsträgern, den Leistungserbringern oder aber beiden gemeinsam übertragen. Die Rechtsetzung dieser Urheber ist späterhin zu erörtern. Andernteils ist die ergänzende Rechtsetzung Sache der staatlichen Exekutive, der hierfür die Instrumente der Rechtsverordnung und der Verwaltungsvorschrift zur Verfügung stehen. Es wird sich allerdings zeigen, daß staatliche Rechtsetzung und Rechtsetzung, die von der „Selbstverwaltung“ ausgeht, nicht beziehungslos nebeneinander stehen, sondern in einer Reihe von Fällen miteinander konkurrieren oder einander ergänzen.