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Erschienen in: Berliner Journal für Soziologie 1/2016

11.07.2016 | Abhandlung

Zwischen „der Eurokratie“ und „den Leuten“: Zum Problem der professionellen Vermittlung von Europapolitik

verfasst von: Sebastian M. Büttner, Lucia M. Leopold, Steffen Mau

Erschienen in: Berliner Journal für Soziologie | Ausgabe 1/2016

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Zusammenfassung

Die Europapolitik ist stark geprägt durch Experten und professionelle Akteure mit spezifischen Wissensbeständen und Kompetenzen hinsichtlich europäischer Regeln, Standards, Semantiken und institutioneller Abläufe. Diese stellen auch in nationalen politischen Arenen wichtige Mittler und „Broker“ europäischer Angelegenheiten dar, indem sie Interessen bündeln und repräsentieren, Informationen aufbereiten und Dienstleistungen für Nutznießer europäischer Förderprogramme bereitstellen. Ihnen wird eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der „Eurokratie“ und den nationalen und lokalen Adressaten der Europapolitik zugeschrieben. Der Aufsatz schließt an klassische und aktuelle soziologische Diskussionen zum Problem der Professionalisierung von Politik an und untersucht auf der Grundlage von qualitativen Interviewdaten, wie sich diese Vermittlungsleistungen aus Sicht der Akteure beschreiben lassen. Welche Typen von Vermittlungen lassen sich finden? Fungieren die EU-Professionals als Mittler und Transmissionsriemen zwischen europäischen und lokalen Interessen? Oder treten sie lediglich als eine relativ abgeschlossene selbstreferenzielle Gruppe von Spezialisten auf, die ihr Spezialwissen in erster Linie zur eigenen Profilierung nutzen? Welche Schwierigkeiten und Limitationen lassen sich hinsichtlich ihrer Vermittlungspraxis beschreiben?

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Fußnoten
1
Hier sei etwa auf die Studie von Maria Green Cowles (1995) zum Einfluss des „European Round Table of Industrialists“ (ERT) auf die Formulierung der Binnenmarkt-Agenda in den 1980er-Jahren verwiesen. In kritischen Analysen zum aktuellen Politikbetrieb in Brüssel wird betont, dass dieser Zirkel von Mitgliedern großer europäischer Konzerne weiterhin einen hohen Einfluss auf die aktuelle EU-Agenda und die aktuelle Austeritätspolitik ausübt (Marshall 2014). Die Zahl von unternehmensnahen Interessenorganisationen übersteigt die Zahl anderer Interessenvertretungen bei Weitem. Woll (2006, S. 34) ging im Jahr 2006 etwa von 70 Prozent unternehmensnahen Interessenorganisationen gegenüber 30 Prozent anderer Interessengruppen aus. Dieses Verhältnis hat sich seitdem nicht grundlegend verändert (Kluever 2013).
 
2
Klemm et al. (2014) haben in ihrer Studie die Rolle der kultur- und geisteswissenschaftlichen Expertise in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen von EU-Projekten untersucht. Dabei weisen sie vor allem auf die multiplen „Übersetzungsleistungen“ dieser Akteure zwischen den europäischen „Programmen“ und der lokalen „Praxis“ hin.
 
3
Wir widmen uns in der folgenden Darstellung deshalb kaum den Aktivitäten und Strategien einzelner politischer Parteien, die traditionellerweise im Zentrum der politischen Interessenvermittlung und -mobilisierung stehen. Natürlich spielt Parteipolitik auch in der Europapolitik eine gewichtige Rolle, allerdings ist diese Rolle viel geringer als im nationalen Kontext.
 
4
Als Beispiel: Viele Unternehmensverbände vertreten in erster Linie wirtschaftliche Partikularinteressen im politischen Feld. Sie sind aufgrund ihrer Rechtsform jedoch dem Bereich der zivilgesellschaftlichen Organisationen zuzuordnen. Informations-, Netzwerk- und Nachrichtenagenturen können privatwirtschaftlich organisiert sein, aber auch als staatlich finanzierte Akteure oder als gemeinnützige Organisationen. Und auch zivilgesellschaftliche Akteure und Organisationen sind trotz ihrer Zuordnung zum gemeinnützigen Sektor nicht per se gemeinnützig und gemeinwohlorientiert. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten heute zumindest teilweise wie profitorientierte Unternehmen, oder sie sind als „Single-issue“-Organisationen dem Interesse einer relativ kleinen und überschaubaren Gruppe von Mitgliedern verpflichtet.
 
6
Diese doppelte Vermittlungsfunktion wird umgesetzt, indem einerseits EU-Informationen z. B. an Journalistinnen und Journalisten im nationalen Kontext vermittelt werden (Presseabteilung). Andererseits werden Berichte und detaillierte Analysen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Trends sowie europapolitischen Debatten in Deutschland für die Kommissionsmitglieder verfasst (politische Abteilung). Die Abteilung „Kommunikation“ gibt an, in engem Kontakt mit der Zivilgesellschaft, dem Bund und den Ländern zu stehen und ist verantwortlich für die Europa-Informations- und Dokumentationszentren innerhalb Deutschlands; vgl. http://​ec.​europa.​eu/​deutschland/​commission/​index_​de.​htm. Zugegriffen: Jan. 2016.
 
8
Die EBD versteht sich als „größtes Netzwerk für Europapolitik in Deutschland“ und umfasst 247 Mitgliedsorganisationen „aus Gesellschaft und Wirtschaft“, darunter Parteien, Unternehmen, gemeinnützige Vereine, Arbeitgeber- und Berufsverbände sowie Gewerkschaften, Kirchen und andere Organisationen. Als „zivilgesellschaftlicher Verein“ repräsentiert sie jedoch weniger Interessen der Allgemeinheit, als in erster Linie die Partikularinteressen ihrer Mitgliedsorganisation, die oft selbst wiederum Dachorganisationen eines größeren Netzwerkes an Mitgliederorganisationen sind. Siehe http://​www.​netzwerk-ebd.​de. Zugegriffen: Jan. 2016.
 
9
Diese Formate entsprechen den üblichen Politikvermittlungsformaten heutiger Think-Tanks und Politikberatungsunternehmen im Grenzbereich von PR, Politik und Forschung. Viele dieser Formate wurden in den vergangenen 30 bis 40 Jahren in der US-amerikanischen Think-Tank-Szene entwickelt (vgl. Medvetz 2012). Beispiele von DE-Briefings der Europäischen Bewegung Deutschland finden sich unter: http://​www.​netzwerk-ebd.​de/​termine/​ebd-de-briefing-europaeischer-rat/​. Zugegriffen: Jan. 2016.
 
10
Mehr Informationen unter http://​www.​ecfr.​eu/​berlin/​en/​about. Zugegriffen: Jan. 2016.
 
11
Die „Förderung eines Diskurses zu europapolitischen Themen und der Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern, Journalisten und Bürgern“ ist eines der Ziele des IEP; vgl. http://​iep-berlin.​de/​blog/​forum/​filter/​iep-mittagsgespraech​e-2/​. Zugegriffen: Jan. 2016.
 
13
Vgl. http://​www.​eurotopics.​net/​. Zugegriffen: Jan. 2016.
 
14
Vgl. http://​www.​euractiv.​de/​. Zugegriffen: Jan. 2016.
 
15
Die Informationen finden sich unter: https://​www.​boell.​de/​de/​der-europa-atlas. Zugegriffen: Jan. 2016.
 
17
Mehr Informationen zu den JEF finden sich unter http://​www.​jef.​eu und zum Planspiel unter http://​www.​simep.​eu/​. Zugegriffen: Jan. 2016.
 
20
In der Kampagne werben deutsche Prominente aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Showbusiness für mehr Europa. Die Kampagne wurde von der Gruppe „Engagierte Europäer“ initiiert und zwischen August 2012 und Februar 2013 durchgeführt. Träger sind die Robert Bosch Stiftung und die Stiftung Mercator. Mehr Informationen unter http://​www.​spiegel.​de/​politik/​deutschland/​bei-der-kampagne-ich-will-europa-werben-prominente-fuer-die-eu-a-851553.​html. Zugegriffen: Jan. 2016.
 
21
Für Informationen zur Agentur siehe http://​www.​euro-informationen.​de/​ und für einen Überblick über sämtliche Informationsbüros http://​www.​europarl.​europa.​eu/​aboutparliament/​de/​information_​offices.​htm. Zugegriffen: Jan. 2016.
 
22
Die Europe Direct Center werden stets zu 50 % von der EU und den jeweiligen Bundesländern finanziert. Da diese Finanzierung wie im Fall des Europäischen Informationszentrums Berlin keine Personalkosten deckt, müssen diese über zusätzliche Projekte akquiriert werden.
 
23
Im Europaveranstaltungskalender des Senates Berlin werden diese Berliner Formate beworben unter https://​www.​berlin.​de/​land/​kalender/​?​c=​45. Zugegriffen: Jan. 2016.
 
24
Für einen groben Überblick siehe http://​www.​eu-info.​de/​foerderprogramme​/​. Zugegriffen: Jan. 2016.
 
25
Mehr Informationen unter http://​www.​kontaktstelle-efbb.​de/​. Zugegriffen: Jan. 2016.
 
26
Im Rahmen des Projektes sind Aktivistinnen und Aktivisten mit sechs Camper-Vans durch 18 europäische Länder gefahren, um lokale Initiativen, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu befragen. Hierbei entstand das „Citizens Manifesto for European Democracy, Solidarity and Equality“, welches in verschiedenen Sprachen unter folgendem Link verfügbar ist: http://​citizenspact.​eu/​citizens-manifesto/​. Mehr Informationen zum Projekt finden sich unter http://​www.​euroalter.​com/​2014/​transeuropa-caravans-the-other-europe-is-on-the-road. Zugegriffen: Jan. 2016.
 
27
Siehe etwa das Angebot der Beratungsagentur „emcra“ unter http://​www.​emcra.​eu/​akademie/​qualifizierung-zum-eu-fundraiser/​ oder das Angebot von „EuroConsults“ unter http://​www.​euroconsults.​eu/​. Bei beiden handelt es sich um kleinere Beratungsunternehmen mit Sitz in Berlin. Zugegriffen: Jan. 2016.
 
Literatur
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Metadaten
Titel
Zwischen „der Eurokratie“ und „den Leuten“: Zum Problem der professionellen Vermittlung von Europapolitik
verfasst von
Sebastian M. Büttner
Lucia M. Leopold
Steffen Mau
Publikationsdatum
11.07.2016
Verlag
Springer Fachmedien Wiesbaden
Erschienen in
Berliner Journal für Soziologie / Ausgabe 1/2016
Print ISSN: 0863-1808
Elektronische ISSN: 1862-2593
DOI
https://doi.org/10.1007/s11609-016-0303-5

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