Strukturwandel sozialpolitischer Steuerung?

In der historisch-genetischen Theorie wird bei der Charakterisierung von Weltbildern unterschieden zwischen einer subjektivischen und einer funktional-relationen Logik. Die subjektivische Logik, welche dominant in traditionalen/vormodernen Gesellschaften verbreitet war, zeichnet sich dadurch aus, dass sie absolutistisch verfährt. Das bedeutet: „Das Absolute im vorneuzeitlichen Denken vom Vorrang des Geistes war darin absolut, daß es als Substanz enthielt, was es aus sich heraussetzte. Der Modus der Erklärung bestand darin, das explanandum in es zurückzuführen, um es emanativ aus ihm hervorgehen zu lassen“ (Dux2000, S. 181). „Absolutistisch“ ist die Logik darin, dass sie alles aus einem absoluten Bezugspunkt erklärt, d. h. seine unbefragte Geltung voraussetzen muss. Diese Logik ist in verschiedenen Formen – als Identitätslogik, Ableitungslogik sowie Begründungslogik – auch in der Moderne zu finden. In einer säkular gewordenen Welt kann jedoch nichts mehr vorgefunden werden, dass sich einem Bedingungszusammenhang entzieht. Jegliche konstruktiv geschaffene Welt sowie deren Logik ist daher nicht mehr unbefragt gegeben denkbar, sondern die Bedingungen Ihrer Bildung müssen sich aufklären lassen. Diese Denkweise entspricht einer funktional-relationen Logik, die nicht mehr grundhaft und absolutistisch verfährt, sondern prozesslogisch. Alle Gattungsmitglieder verfügen zuerst über eine subjektivische Logik und eignen sich damit die Welt an. Im Laufe des Entwicklungsprozesses kann diese von einer funktional-relationen Logik abgelöst werden. Beide Logiken kommen demnach in der Moderne vor, die funktional-relationale ist in modernen funktional-differenzierten Gesellschaften jedoch die dominante und die, die den Vorgaben der Moderne entspricht (vgl. u. a. Dux1982,2000).

Mit dem „Armutsfallentheorem“ wird davon ausgegangen, dass Subjekte informierte, nutzen-maximierende Akteure mit konstanten Präferenzen sind, die ausschließlich an der Maximierung des einkommensbezogenen Netto-Nutzens orientiert sind sowie die Wahlfreiheit dafür haben. Wenn nun dank Transferleistungen die Möglichkeit besteht, ohne Erwerbsarbeit Einkommen zu erzielen, verhalten sich Subjekte gemäß der Annahmen des Armutsfallentheorems dann rational, wenn sie sich im Falle eines höheren Einkommens-Netto-Nutzens der Transferleistungen für diese anstatt für Erwerbsarbeit entscheiden und „freiwillig arbeitslos“ bleiben. Die Kürzung von Transferleistungen mit dem Argument damit den Verbleib im Transferleistungsbezug zu reduzieren, Aktivierungspolitik und Sanktionierung bei „Arbeitsunwilligkeit“ implizieren diese Annahmen.

Wie das Verhältnis zwischen subjektiven Schemata und objektiven Inhalten konzipiert wird und die praktische Anwendung und Zuschreibung des „generellen Momentes“ den Typus verändern, variiert jedoch entscheidend zwischen den genannten Theorien (zur Problematisierung vgl. Renn2010).

Für die Interpretationshilfe der Rechtstexte danke ich Magdalena Fink, Stefanie Hörtnagl, Bettina Hug, Jonathan Jancsary, Patrick Nenning und Lisa Steinberger.

Für die Interpretationshilfe der politischen Programme danke ich Veronika Prieler und Lukas Kerschbaumer.

Agenda 2010 schließt im Folgenden auf Grund der weitgehenden Parallelen den Koalitionsvertrag, sofern nicht extra angeführt, mit ein.

Der Begriff „paternalistisch“ ist hier nicht im John Stuart Millschen Sinne als unmittelbare Einschränkung der Freiheit einer Person im Interesse dieser Person gemeint, sondern im Verständnis eines Sozialstaates, der nicht individuelle Selbstbestimmung stärkt, sondern zu bürokratischer Fremdbestimmung führt. Vgl. hierzu auch Heinig2008, S. 259.

Und es ebenfalls nicht jedem sinnvoll und sozialverbindlich erscheint.