Normative Grundlagen der Bekämpfung durch die Bundesrepublik Deutschland

Angesichts der Gefahren für die Demokratie der Bundesrepublik scheint es nur selbstverständlich, dass deren Institutionen gegen Terroristen und ihre Unterstützer vorgehen. Als Organe eines demokratischen Rechtsstaats bedürfen sie dabei jedoch normativer Grundlagen, die ihrem Handlungsauftrag und -Spielraum einen Rahmen geben. Selbst im Kampf gegen zum Äußersten entschlossene Terroristen und ihre extremistischen Unterstützer ist nicht „alles erlaubt“ — sonst würde die „dritte Gefahr“, dass die Demokratie sich selbst untergräbt, akut. Die Analyse von Terrorismusbekämpfung muss dem Rechnung tragen. Aus der normativen Problematik des Phänomens erwächst eine Verpflichtung, ausgehend von den normativen Grundlagen staatlichen Handelns einen normativen Rahmen zu entwickeln, der die Analyse leitet.