Die Bekämpfung des Internationalen Islamistischen Terrorismus

Mit der Bekämpfung des Internationalen Islamistischen Terrorismus durch die Bundesrepublik Deutschland widmet sich dieses Forschungsvorhaben einem illustren Gegenstand. Seine Bedeutung ist offenkundig, nicht nur angesichts der intensiven Reaktion vieler Staaten auf die Anschläge des 11. September 2001. Spätestens seit dem so spektakulären wie folgenreichen Fall der Zwillingstürme gilt der Internationale Islamistische Terrorismus¹ als zentrale sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit. Hatten zuvor nur wenige Politikwissenschaftler die zerstörerische Kraft des militanten Islamismus erkannt, kommt der Auseinandersetzung mit ihr seither eine Schlüsselrolle in der Außen- und Sicherheitspolitik besonders der westlichen Demokratien zu.2 Dabei entfalten Bekämpfungsmaßnahmen, nicht zuletzt weil sie die Grenze zwischen „Äußerer“ und „Innerer“ Sicherheit verwischen, erhebliche Wirkungen auf das Werte- und Rechtssystem sowie die politischen Institutionen einer Gesellschaft.3 Entsprechend umstritten ist der Forschungsgegenstand. Vor jeder Analyse staatlicher Bekämpfungsmaßnahmen sind deshalb die wesentlichen Probleme ihrer wissenschaftlichen Diskussion zu behandeln. Eine knappe Darstellung der Grundannahmen der Studie soll diesen Problemen so weit wie möglich Rechnung tragen.

Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Terrorismusbekämpfung muss sich zunächst mit Terrorismus beschäftigen. Ohne eine von klar definierten Begriffen geleitete Analyse des Phänomens ist an eine fundierte Erörterung von Gegenmaßnahmen nicht zu denken. Es gilt, Terrorismus als Begriff und Konzept präzise zu bestimmen, die zu beobachtenden Formen nach eindeutigen Kriterien zu ordnen und die entscheidenden Merkmale von Terrorismus zu erfassen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf Merkmalen, die für die Gefährlichkeit von Terrorismus — bzw. einer spezifischen Form —, ausschlaggebend sind. Aus ihnen lassen sich indikative Faktoren ableiten, anhand derer die von terroristischen Akteuren ausgehenden Gefahren inhaltlich spezifiziert und in ihrem Ausmaß eingeschätzt werden können.

Angesichts der Gefahren für die Demokratie der Bundesrepublik scheint es nur selbstverständlich, dass deren Institutionen gegen Terroristen und ihre Unterstützer vorgehen. Als Organe eines demokratischen Rechtsstaats bedürfen sie dabei jedoch normativer Grundlagen, die ihrem Handlungsauftrag und -Spielraum einen Rahmen geben. Selbst im Kampf gegen zum Äußersten entschlossene Terroristen und ihre extremistischen Unterstützer ist nicht „alles erlaubt“ — sonst würde die „dritte Gefahr“, dass die Demokratie sich selbst untergräbt, akut. Die Analyse von Terrorismusbekämpfung muss dem Rechnung tragen. Aus der normativen Problematik des Phänomens erwächst eine Verpflichtung, ausgehend von den normativen Grundlagen staatlichen Handelns einen normativen Rahmen zu entwickeln, der die Analyse leitet.

Den Kampf islamistischer Terroristen und Extremisten zu delegitimieren, ist in vielerlei Hinsicht die bedeutsamste aller Gegenstrategien, besonders in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. „Die Ursachen des Terrorismus bekämpfen“ — so bezeichnet auch die Bundesregierung eine (die fünfte) von fünf „Ziel-Dimensionen“ in ihrem inoffiziellen Bekämpfungskonzept von 2004.1

Das im „Ziele-Strategien-Modell“ erkennbare Muster verfolgter Ziele und Strategien¹ zeigt die Schwerpunkte² des Bekämpfungsansatzes auf. Schon auf den ersten Blick verdeutlicht die Zuordnung der Bekämpfungsmaßnahmen, dass Deutschland — wie von der rot-grünen Bundesregierung in ihren „konzeptionellen Festlegungen“ behauptet — einen umfassenden Bekämpfungsansatz verfolgt. Jedes der vier theoretisch möglichen Ziele findet sich in der Empirie wieder, ebenso jede der sechs möglichen Strategien. Eine detaillierte Betrachtung fördert jedoch Schwächen zutage. Analysiert man nämlich die einzelnen Zielkategorien als Schwerpunkte des Bekämpfungsansatzes, dann offenbart die Maßnahmenanalyse erhebliche Abweichungen von der regierungsamtlichen Darstellung deutscher Terrorismusbe-kämpfungs-Politik. Inkonsistenzen der Umsetzung relativieren die tatsächliche Ausprägung der Schwerpunkte zum Teil erheblich. Wegen des Umfangs und der Bedeutung der Inkonsistenzen auf der Mittel-Ebene für die tatsächliche Ausprägung der Schwerpunkte gilt es, sie bei der Bestimmung der Schwerpunkte und ihrer relativen Gewichtung zu berücksichtigen.³ Ausgehend von dem im „Ziele-Strategien-Modell“ sichtbaren Muster verfolgter Ziele und Strategien werden deshalb nun die vier Schwerpunkte dargestellt und anhand der Inkonsistenzen der Grad ihrer Umsetzung eingeschätzt.⁴ Durch diesen zusätzlichen⁵ Untersuchungsschritt entsteht eine möglichst präzise, Umsetzungsdefizite berücksichtigende Beschreibung der den Bekämpfungsansatz charakterisierenden Schwerpunkte.

In einer Dissertation Empfehlungen für die praktische Politik zu entwickeln scheint vermessen — noch dazu, wenn es sich um ein derart heikles Politikfeld handelt. Angesichts der emotionalen und ideologisierten Debatte über viele Aspekte der Terrorismusbekämpfung ist es zugleich riskant; zu leicht lassen sich einzelne Aussagen missverstehen oder fehlinterpretieren, weil sie aus dem Zusammenhang gerissen werden. Und doch bliebe die Arbeit unvollständig, zöge sie nicht Schlussfolgerungen aus den Stärken und Schwächen des deutschen Vorgehens gegen den Internationalen Islamistischen Terrorismus. Zuvor bedarf es einiger methodischer Vorbemerkungen, um mit Funktion, Grundlage, Umfang und Reichweite der Empfehlungen die wichtigsten Parameter des Vorgehens zu bestimmen.

Die Operationalisierung des Forschungsziels — Analyse des deutschen Bekämpfungsansatzes auf Stärken und Schwächen, Ableitung normativ vertretbarer Optimierungsvorschläge, Entwicklung einer auf andere Fälle übertragbaren Methode — mit Hilfe von fünf forschungsleitenden Fragen¹ erwies sich als sinnvoll. Jeder Untersuchungsschritt lieferte aussagekräftige Ergebnisse als Grundlage der weiteren Analyse. Ausgehend von einer Vielzahl von Bekämpfungsmaßnahmen — und den Inkonsistenzen ihrer Umsetzung — war es möglich, die den „deutschen“ Bekämpfungsansatz charakterisierenden Schwerpunkte zu identifizieren. Sie wurden auf Symmetrien und Asymmetrien in Relation zu den spezifischen Gefahren des Internationalen Islamistischen Terrorismus analysiert. Daraus resultierte ein Muster des grundsätzlichen Handlungsbedarfs, aus dem sich strategische Empfehlungen ableiten ließen. Zentral für die Methodik der Studie und ihre Ergebnisse ist das „Ziele-Strategien-Modell“ der Terrorismusbekämpfung; es strukturierte den Gang der Untersuchung und gibt die wichtigsten Ergebnisse wieder. Die folgende Zusammenfang macht deshalb zugleich transparent, auf welchen Erkenntnisschritten sie beruhen.