Parlamentsauflösung und „unechte Vertrauensfrage“

Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage gestellt. Im Unterschied zur parlamentarischen „Krise“ um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan (2001) ist der aktuelle Fall einer möglichen Parlamentsauflösung wegen der Problematik eines vermeintlichen Missbrauchs von Art. 68 GG infolge der Problematik einer sog. „unechten Vertrauensfrage“ verfassungsrechtlich höchst umstritten. Nachfolgend wird die These vertreten, dass zur Beurteilung der Zulässigkeit von Bundestagsauflösungen nicht nur darauf abzustellen ist, wie die Mehrheit gegen den Kanzler bei der Vertrauensfrage zustande kommt. Es wird demgegenüber ergänzend vorgeschlagen bei sog. „unechten Vertrauensfragen“, die durch Stimmenthaltung im Regierungslager „fingiert“ werden, auf die beiden Zwecke von Art. 68 abzustellen: die Stabilität des parlamentarischen Regierungssystems und die Wahrung der Chancengleichheit der Opposition. Gemessen an dieser politischen Funktionslogik des parlamentarischen Regierungssystems lässt sich daher beim aktuellen Fall gar kein Missbrauch bzw. Verfassungsbruch feststellen.