Die EU bringt den Net-zero Industry Act auf den Weg. Das Ziel: 40 % des EU-Bedarfs an Technologien wie Photovoltaik, Windturbinen, Batterien und Wärmepumpen sollen bis 2030 aus europäischer Produktion stammen.
Die Produktion von acht klimaneutralen Technologien will die EU fördern.
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Die EU will die Produktion von acht klimaneutralen Schlüsseltechnologien in Europa ausbauen. Dafür haben sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Kommission auf den sogenannten Net-Zero Industry Act geeinigt – ein Förderprogramm, das Investitionen in grüne Technologien anreizen soll.
Und die EU will den Anschluss nicht verlieren, denn die Vereinbarung lässt sich als europäische Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act verstehen. Das milliardenschwere Investitionsprogramm hat unter Herstellern von Fahrzeugen, Maschinen, Batterien oder Elektrolyseuren zu erheblicher Verunsicherung geführt. In der Kritik steht hier insbesondere, dass Teile der Steueranreize des Programms an eine Fertigung in den USA geknüpft sind. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer wertet dies als Verstoß gegen Welthandelsregeln und befürchtet, dass Unternehmen zunehmend mit Produktionsverlagerungen in die USA reagieren.
Produktionsausbau und CO2-Abscheidung im Fokus
Mit dem Net-zero Industry Act will die EU gegensteuern, und sie setzt sich für den Ausbau der Produktionskapazitäten konkrete Ziele: 40 % des EU-weiten Bedarfs an klimaneutralen Technologien wie Photovoltaikanlagen, Windturbinen, Batterien und Wärmepumpen soll bis zum Jahr 2030 aus europäischer Produktion stammen. Ein Programmvorschlag nennt Größenordnungen der bis dahin zu erreichenden Produktionskapazitäten in den einzelnen Technologien, wobei sich die Werte auf die Leistung beziehungsweise Kapazität der produzierten Güter beziehen:
Technologie | EU-weite Produktionskapazität im Jahr 2030 |
Stromnetze | Substanzieller Ausbau für Bereiche wie Offshore- und Onshorekabel, Umspannwerke und Transformatoren |
Photovoltaik | 30 GW entlang der gesamten Wertschöpfungskette |
Windenergieanlagen | 36 GW |
Wärmepumpen | 31 GW |
Batterien | 550 GWh, um 90 % der EU-weiten Batterienachfrage zu bedienen |
Elektrolyseure | 100 GW |
CO2-neutrale Kraftstoffe für Luftfahrt und Schiffe | Produktion soll zu 90 % geringeren Treibhausgasemissionen in den Sektoren bis 2050 beitragen |
Im gleichen Zeitraum sollen zudem die Voraussetzungen geschaffen werden, um EU-weit mindestens 50 Millionen t CO2 abzuscheiden und speichern zu können.
EU will Genehmigungsverfahren beschleunigen
Zusätzliche Gelder werden für das Förderprogramm vorerst nicht bereitgestellt. Stattdessen soll der Hochlauf mithilfe eines verbesserten regulatorischen und ökonomischen Rahmens gelinge:
- Einfachere Genehmigung für neue Produktions- und Montagestätten
- Anreize für Investitionen und Finanzierung der acht Technologien
- Verstärkte Ausbildung der erforderlichen Fachkräfte
- Diversifizierung der Lieferketten für kritische Rohstoffe mithilfe von "gleichgesinnten Partnerländern".
Insbesondere bei den Genehmigungsverfahren will die EU auf die Tube drücken. Bau- und Erweiterungsprojekte mit einem größeren Potenzial für die Dekarbonisierung von beschleunigten Genehmigungsverfahren und von Hilfestellungen beim Zugang zu Finanzmitteln profitieren.
Genehmigungen für den Bau oder die Erweiterung von Fertigungskapazitäten über 1 GW sollen dann noch maximal 18 Monate in Anspruch nehmen, kleinere Projekte weniger als zwölf Monate. Für strategische Projekte könnten kürzere Fristen festgelegt werden. Für alle Projekte gilt allerdings: Sie müssen den Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsstandards genügen.
Industrial Valleys soll Produktion in EU attraktiver machen
Darüber hinaus plant die EU die Einrichtung sogenannter Industrial Valleys, also Regionen, in den sich mehrere Unternehmen bestimmter Technologien ansiedeln. Solche Cluster sollen von vereinfachten Verwaltungsverfahren beim Kapazitätsneu- oder -ausbau profitieren, und sie sollen die EU insgesamt als Standort für das verarbeitende Gewerbe attraktiver machen. Auch die Reindustrialisierung von Regionen will die EU dadurch gefördert werden.
Im nächsten Schritt müssen das Europaparlament und der Ministerrat der Einigung noch zustimmen, was allerdings als Formsache gilt.