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Erschienen in:
Einleitung: Ungleiche Entwicklung und asymmetrische Machtbeziehungen im Zeichen der Eurokrise Kapitel lesen Erstes Kapitel lesen

2019 | OriginalPaper | Buchkapitel

Das (un)heimliche Zentrum der Macht – Zum Wandel der Europäischen Zentralbank in der Krise

verfasst von : Mathis Heinrich

Erschienen in: Neue Segel, alter Kurs?

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Vor nicht allzu langer Zeit galt die Europäische Zentralbank (EZB) als Prototyp einer unabhängigen Institution, die in ihrem Selbstverständnis stark durch ordoliberale Ideen geprägt ist. Im Zuge der europäischen Krisendynamiken hat sich jedoch nicht nur ihre Operationsweise mehrfach verändert, sondern auch ihr Aufgabenbereich wurde deutlich erweitert. Die meisten Beobachter sind sich einig, dass diese Veränderungen in hohem Maße krisengetrieben sind. Umstritten ist hingegen, durch welche sonstigen Faktoren – politische und ökonomische Interessenlagen sowie konzeptionelle Diskurse – die Transformation der EZB beeinflusst wird. Der nachfolgende Text geht der Frage nach genau diesen Einflussfaktoren nach und versucht den aktuellen Wandel der EZB strategisch zu bewerten. Die Analyse betont dabei insbesondere die polit-ökonomischen Strukturen und Prioritäten und stellt heraus, inwiefern die veränderte Operationsweise einem modifizierten, am anglo-amerikanischen Central Banking orientierten Leitbild entspricht und welchen Interessen, Diskursen und Akteuren dieser Wandel entgegenkommt. Dabei spricht einiges dafür, dass der kriseninduzierte Machtzuwachs der EZB nicht nur weitreichende Folgen hat, sondern angesichts zugespitzter Widersprüche künftig stärker politisiert und hinterfragt werden wird.

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Vorheriges Kapitel Die Europäische Wirtschaftsunion zwischen Vertiefung und Desintegration. Blockade und wachsende Asymmetrie zwischen Deutschland und Frankreich
Nächstes Kapitel Machtzentrum hinter dem Vorhang: Die informelle Eurogruppe und ihre erneuerte Rolle im Euroregime
Fußnoten
1
Subprimekrise: Auf dem US-Markt für Hypotheken mit geringer Bonität (Subprime) häuften sich ab 2007 die Zahlungsausfälle. Kredite mussten neu bewertet und/oder abgeschrieben werden. Notfinanzierungen waren nötig, und es kam schließlich zum Zusammenbruch von Banken (vgl. Schwartz 2010).
 
2
„Lender of Last Resort“ ist eine zentrale Funktion jeder Notenbank, im Falle von Liquiditätsengpässen den Geschäftsbanken kurzfristig liquide Mittel zur Verfügung zu stellen (vgl. Aglietta und Mojon 2010).
 
3
Die Europäische Bankenunion wurde 2014 beschlossen und beinhaltet die Übertragung von nationalen Kompetenzen auf Institutionen der EU. Damit bestehen einheitliche Richtlinien und Regelungen für die Finanzmarktaufsicht und die Sanierung oder Abwicklung von Kreditinstituten (Gren et al. 2015).
 
4
Die Emergency Liquidity Assistance ELA (Notfall-Liquiditätshilfe) ist eine gemeinsame Einrichtung der nationalen Notenbanken des Eurosystems. Vorübergehend illiquide Bankinstitute können hier Liquiditätshilfen erhalten, sofern sie grundsätzlich noch solvent sind. Kosten und Risiken solcher Maßnahmen trägt die jeweilige nationale Notenbank (vgl. Illing und König 2014, S. 542).
 
5
Im Rahmen des APP hat die EZB seit 03/2015 zunächst monatlich rund 60 Mrd. EUR an Wertpapieren angekauft; zwischen 03/2016 und 03/2017 wurde dieses Volumen kurzfristig auf monatlich 80 Mrd. EUR angehoben. Ab 01/2018 beträgt das Ankaufsvolumen dann monatlich 30 Mrd. EUR, bevor es ab 09/2018 auf 15 Mrd. EUR abgesenkt und das Programm ab Anfang 2019 ganz auslaufen soll (ECB 2018).
 
6
Bei allen vorherigen Programmen war die Liquiditätszufuhr sterilisiert, d. h. neutralisiert worden, um eine Erhöhung der Inflationsrate zu vermeiden, indem die Geldmenge an anderer Stelle verringert wurde.
 
7
Auch das Bundesverfassungsgericht hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des OMTP und verwies eine Klage, gemäß der die EZB ihre Kompetenzen überschreite, an den EuGH. Dieser wiederum gelangte im Juni 2015 zu der Auffassung, dass die EZB keine Wirtschaftspolitik und keine monetäre Staatsfinanzierung betreibe und damit auch nicht außerhalb des eigenen Mandats agiere (Kerber 2015).
 
8
Die Exportnationen haben hier ein Interesse daran, dass ihre und die europäischen Bemühungen um strukturelle Reformen und eine interne Devaluation zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht durch eine hohe Inflationsrate im Zuge expansiver Geldpolitik aufgefressen werden (und damit die eigenen Güter auf den internationalen Handelsmärkten verteuern).
 
9
Beide Expertengruppen sind nach ihren jeweiligen Vorsitzenden benannt: Jacques de Larosière, dem früheren französischen Zentralbankchef, und Erkki Liikanen, damals Governor der finnischen Zentralbank und Mitglied des EZB-Rates – ein weiterer Beleg für die zentrale Rolle von Zentralbankern in europäischen intellektuellen Netzwerken.
 
10
Belastet werden hingegen das klassische Bankengeschäft und die langfristigen Anlagestrategien institutioneller Investoren (allen voran der Versicherungen und Pensionskassen), die unter den anhaltend niedrigen Zinsen in der Eurozone, unter steigenden Refinanzierungskosten und unter den neuen Auflagen der Bankenunion leiden (Beck und Prinz 2014).
 
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Metadaten
Titel
Das (un)heimliche Zentrum der Macht – Zum Wandel der Europäischen Zentralbank in der Krise
verfasst von
Mathis Heinrich
Copyright-Jahr
2019
Buch
Neue Segel, alter Kurs?

Print ISBN: 978-3-658-25036-2

Electronic ISBN: 978-3-658-25037-9

Copyright-Jahr: 2019

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-25037-9_3

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