Neue Segel, alter Kurs?

Der Beitrag verdeutlicht, wie sich die politökonomische Krisen- und Problemkonstellation in den letzten Jahren seit Ausbruch der Weltfinanz- und Eurokrise entwickelt hat. Er gibt darüber hinaus einen allgemeinen Überblick über den Verlauf der wissenschaftlichen Diskussion über die Eurokrise, deren Ursachen und Dynamiken und anschließende Reformprozesse. Die Eurokrise wird hierbei als Kulminationspunkt struktureller Ungleichgewichte und der damit korrespondierenden Machtasymmetrien in einer fragilen Währungsunion aufgefasst. Der Beitrag endet mit einem Überblick über den Aufbau des Sammelbandes und die von den AutorInnen vertretenen Thesen zur veränderten Funktionsweise des europäischen Wirtschaftsregierens, den damit verbundenen Implikationen für die nationalen Kapitalismus- und Sozialmodelle, den maßgeblichen Interessenkonstellationen und institutionellen Machtverschiebungen.

Seit dem Ausbruch der Euro-Krise hat sich eine intensive Diskussion über die institutionelle Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) entwickelt. Doch trotz weitreichender Reformvorschläge von Seiten Frankreichs und der Europäischen Kommission verläuft der Reformprozess schleppend und inkrementell, sodass die grundlegenden ‚Konstruktionsfehler‘ der EWWU bisher nicht beseitigt wurden. Der Beitrag argumentiert, dass der Reformprozess nicht bloß durch vorübergehende ‚Meinungsverschiedenheiten‘ zwischen den Mitgliedsstaaten, sondern durch eine zunehmende wirtschaftliche Asymmetrie in der deutsch-französischen Achse gelähmt ist. Dieser Asymmetrie liegt wiederum eine Re-Orientierung Deutschlands in der europäischen und internationalen Arbeitsteilung zugrunde. Um dieses Argument auszuführen, stellt der Beitrag zunächst die historische Entwicklung und Bedeutung des deutsch-französischen Bilateralismus in der europäischen Wirtschaftsintegration dar und beleuchtet den bisherigen Verlauf der EWWU-Reformdiskussion. Hieran anschließend diskutiert er die Widersprüche und Unzulänglichkeiten der aktuellen Reformvorhaben und erklärt diese im Rahmen einer Analyse der wachsenden wirtschaftlichen Asymmetrie zwischen Deutschland und Frankreich und der zunehmenden wirtschaftlichen Re-Orientierung Deutschlands nach Osten in Richtung der Visegrád-Länder und der asiatischen emerging markets.

Vor nicht allzu langer Zeit galt die Europäische Zentralbank (EZB) als Prototyp einer unabhängigen Institution, die in ihrem Selbstverständnis stark durch ordoliberale Ideen geprägt ist. Im Zuge der europäischen Krisendynamiken hat sich jedoch nicht nur ihre Operationsweise mehrfach verändert, sondern auch ihr Aufgabenbereich wurde deutlich erweitert. Die meisten Beobachter sind sich einig, dass diese Veränderungen in hohem Maße krisengetrieben sind. Umstritten ist hingegen, durch welche sonstigen Faktoren – politische und ökonomische Interessenlagen sowie konzeptionelle Diskurse – die Transformation der EZB beeinflusst wird. Der nachfolgende Text geht der Frage nach genau diesen Einflussfaktoren nach und versucht den aktuellen Wandel der EZB strategisch zu bewerten. Die Analyse betont dabei insbesondere die polit-ökonomischen Strukturen und Prioritäten und stellt heraus, inwiefern die veränderte Operationsweise einem modifizierten, am anglo-amerikanischen Central Banking orientierten Leitbild entspricht und welchen Interessen, Diskursen und Akteuren dieser Wandel entgegenkommt. Dabei spricht einiges dafür, dass der kriseninduzierte Machtzuwachs der EZB nicht nur weitreichende Folgen hat, sondern angesichts zugespitzter Widersprüche künftig stärker politisiert und hinterfragt werden wird.

Der Bedeutungszuwachs, den die Finanzministerien der Eurostaaten seit Gründung der Währungsunion relativ zu anderen Ressorts verzeichnen konnten, hat sich besonders in der Eurokrise seit 2010 beschleunigt. Als institutioneller Fußabdruck dieser Entwicklung ist der Aufstieg der rechtlich informellen Eurogruppe zu verstehen. Die Organisation ist ein Hauptprofiteur der Restrukturierungen der Euro-Architektur im Zuge des Krisenmanagements und hat sich, so scheint es, nachhaltig als ein zentrales Organ europäischer Wirtschaftspolitik etabliert. Bislang haben politikwissenschaftliche Arbeiten es versäumt, diesen Trend analytisch zu begleiten und der Eurogruppe als singulärem Gebilde die nötige Aufmerksamkeit zu widmen. Dieses Papier zeichnet deshalb auf Basis einer Fallstudie zunächst die historische Entwicklung der Eurogruppe mit Fokus auf den Zeitraum seit 2010 nach und fragt dann nach deren Konsequenzen für die gesamteuropäische Governance. Es werden im Zuge dessen drei zentrale Spannungsfelder identifiziert: ein inkonsistentes Verhältnis zwischen dem institutionellen Entwicklungsgrad der Gruppe und ihrer Berufung auf rechtliche Informalität; ein umfassender Kompetenzzuwachs, der signifikanten Legitimitätsproblemen gegenübersteht; sowie institutionelle Interessenskonflikte mit anderen Organen des Euroregimes. Die Arbeit folgert, dass die Eurogruppe als Teil einer exekutiv-dominierten und informellen Euro-Architektur das Krisenmanagement zwar beschleunigt, dabei aber erhebliche Konfliktpotenziale in sich trägt.

Die existierende Forschung zu transnationalen Wirtschaftseliten hat gezeigt, dass diese seit den 1980er-Jahren maßgeblich an der Ausgestaltung des europäischen Integrationsprozesses sowie einer neoliberalen economic governance beteiligt waren. Mit der Finanz-und Schuldenkrise gerät das gesamteuropäische Projekt selbst und damit auch dessen neoliberale Ausformung in Gefahr. Was bedeutet diese Krise und die mit ihr einhergehenden Transformationen für die strategische Ausrichtung der transnationalen europäischen Wirtschaftseliten? Um diese Frage zu beantworten, werden in diesem Beitrag die verschiedenen Krisenphasen aus dem Blickwinkel dieser Akteure und deren strategischer Ausrichtung im Krisenverlauf betrachtet. Diese Positionierungen werden aus der Analyse von Veröffentlichungen des ERT als wichtigstem Organisationsforum des transnationalen europäischen Industriekapitals herausgearbeitet. Die Einbettung dieser in die allgemeine Krisendynamik verdeutlicht, wie sich die Strategie des ERT von einer Stabilisierung in der ersten Krisenphase (2007-2009) über eine Vertiefung in der zweiten Krisenphase (2009-2012) und schließlich zur Konsolierung der neoliberalen economic governance in der dritten Krisenphase seit 2013 entwickelt hat. Dies könnte sich in Anbetracht des wachsenden Widerstandes gegen diese neoliberal gefärbte economic governance in Kernländern der EU mittelfristig aber als Pyrrhussieg herausstellen und das gesamte europäische Integrationsprojekt in Frage stellen.

Mit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise 2007ff. galten Finanzmärkte als diskreditiert. Auch für die europäische Finanzmarktintegration bedeutete dieses einschneidende Ereignis zunächst einen plötzlichen Stopp. Dieser entpuppte sich aber nur als temporär. Vielmehr nimmt die Finanzmarktintegration mit dem Projekt der Kapitalmarktunion wieder richtig Fahrt auf. Dabei wird die Finanzmarktintegration in drei Phasen eingeteilt: Einer Phase der Beschleunigung in den 1990er und 2000er Jahren folgte die Phase der Re-Regulierungsinitiativen, ehe mit der Einführung der Kapitalmarktunion eine neue Phase der Integration eingeleitet wird. Dieses Papier versucht, diese Entwicklung zu analysieren. Dabei wird die europäische Finanzmarktintegration als Abfolge spezifischer Projekte interpretiert, die Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen sind und in welchen sich spezifische materielle Interessenlagen ausdrücken. In einem Kontext der finanzdominierten Akkumulationsweise in Europa ist die Re-Regulierungsagenda der Finanzkrise denn mehr als „Alter Wein in neuen Schläuchen“ zu interpretieren, der auf eine Verbesserung der Funktionsweise der Finanzmärkte abzielt, ohne deren Sinn und Zweck grundsätzlich in Frage zu stellen. Zug sogar ‚back on track‘ und nimmt mit dem Projekt der „Kapitalmarktunion“ wieder richtig Fahrt auf.

Die sozialen Folgen der Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise sind in weiten Teilen Europas weiterhin deutlich zu spüren. Wegen der spezifischen europäischen Integrationsweise mit ihrem Fokus auf ‚negativer Integration‘ werden diese sozialen Probleme aber nur bedingt auf supranationaler Ebene bearbeitet. In diesem Beitrag wird daher die Bedeutung der neuen europäischen Wirtschaftsgovernance im sozialpolitischen Bereich dargestellt. Dazu werden zunächst die politökonomische Einbettung der einzelstaatlichen Ökonomien in den europäischen Finanzmarktkapitalismus und dessen spezifische Dynamik als ungleiche und kombinierte Entwicklung skizziert (2), die sozialpolitischen Vorgaben und Implikationen der neuen europäischen governance (3) diskutiert und anschließend zwei Einflusswege der EU (institutionell-diskursiver Druck über das Europäische Semester und das Verfahren zu den makroökonomischen Ungleichgewichten sowie finanzieller Druck über die Troikapolitik) in der Sozialpolitik nachgezeichnet und an den Fällen Frankreich und Griechenland illustriert (4). Abschließend argumentieren wir dass die sozialpolitischen Interventionen der Wirtschaftsgovernance die nationalen Sozialsysteme und Arbeitsbeziehungen schwächen, je nach Größe und wirtschaftlicher Position der betroffenen Staaten aber unterschiedlich einflussreich ausfallen.

Der Artikel untersucht gegenwärtige Legitimitätsprobleme der EU und verortet sie in akademischen Debatten über die Legitimität des europäischen Integrationsprozesses (z. B. eines „permissiven Konsensus“ bzw. „beschränkenden Dissens“). Seit der Krise im Jahr 2008, so die These, kam es zu einem Teufelskreis der desintegrierenden Polarisierung. Die durch die EU forcierten austeritätspolitischen Krisenmaßnahmen verschlechterten die alltäglichen Lebensbedingungen vieler Bevölkerungsschichten, die durch die ökonomische Krise ohnehin schon von Verarmung, gesellschaftlicher Polarisierung und Prekarität gekennzeichnet waren. In der Folge sank die Zustimmung zur EU vor allem in den am stärksten von der Krise betroffenen Staaten. Proteste sozialer Bewegungen sowie nationalistische Einstellungsmuster, die von völkisch-konservativen bis neonazistischen Parteien erfolgreich mobilisiert und (re-)aktiviert wurden, sind ein Ausdruck dieses Legitimitätsverlustes. Innerhalb der europäischen Apparate konnten sich keine Alternativen zur neoliberalen Krisenlösung durchsetzen. Die EU reagierte auf die sich verschärfende Legitimitätskrise mit einer weiteren Abschottung der Institutionen von den Bevölkerungen, um trotz des Vertrauensverlustes politisch handlungsfähig zu bleiben. Durch die Verhärtung der institutionellen Apparate der EU verstärkte sich wiederum das gesellschaftliche Unbehagen in der EU.

Untergangsszenarien über den Fortbestand des Euros und der Europäischen Union sind seit dem Brexit zum Volkssport der Euroskeptiker und Eurogegner geworden. Natürlich können die endogenen und exogenen Herausforderungen für die Europäische Union und die Eurozone nicht geleugnet werden. Aber gerade diese Ungewissheit in Zeiten unübersichtlicher sozialer und ökonomischer Veränderungen in der EU kann auch als Impuls für neue Ideen fungieren. Angesichts der institutionellen Defizite in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), schlagen wir als nächsten Baustein eine Fiskalunion und Sozialunion für die Verbesserung der fiskal- und sozialpolitischen Koordinierung vor. Das vorliegende Papier ist ein Versuch, nach Richard Musgraves bahnbrechenden Arbeiten eines modernen fiskalischen Föderalismus, die institutionellen Voraussetzungen für den finanzpolitischen Kapazitätsaufbau und für die Einführung eines Euro-Finanzministeriums zu analysieren. Wichtig ist, dies als einen hybriden Prozess der Entscheidungsfindungen zwischen Nationalstaaten und der supranationalen EU in einem demokratischen Euro-Zone Parlament zu verstehen. Im zweiten Teil des Papiers werden die Umrisse einer Sozialunion diskutiert, die den dritten Pfeiler von Musgraves Einkommensungleichheit als Anregung aufnimmt. Mit der Sozialunion wird für die Einführung einer Europäischen Sozialen Marktwirtschaft plädiert, die als eine modernisierte Form der Ideen des deutschen Ökonomen Alfred Müller-Armack zu verstehen ist. Sie könnte als Anreiz für einen gerechteren Ausgleich zwischen abstrakten Marktprozessen und sozialer Kohäsion in der EU fungieren. Eine Fiskalunion mit einem Finanzministerium hat die Funktion fiskalische Kapazitäten für öffentliche Infrastrukturinvestitionen und für soziale Sicherheitssysteme durch Steuereinnahmen zu generieren.

Aus der Sicht der Vergleichenden Kapitalismusforschung ist die Europäische Union mindestens seit den 1990er Jahren auf einen falschen Entwicklungspfad eingebogen, der die Heterogenität der wirtschaftlichen Modelle in den Mitgliedsstaaten missachtet. Die Einführung des Euros und insbesondere die Maßnahmen zu seiner Stabilisierung haben das Problem und zudem die demokratischen Legitimationsprobleme der EU noch intensiviert. Aktuelle Vorschläge zur Einführung einer Fiskal- und einer Sozialunion führen aus dieser Perspektive in die falsche Richtung. Sie lösen das grundlegende Problem der Heterogenität nicht, können aber angesichts der inzwischen weit verbreiteten gesellschaftlichen Skepsis gegenüber der Union zu deren Desintegration und einem Ende des europäischen Einigungswerks führen. Wesentlich zielführender wäre es hingegen, Möglichkeiten zur selektiven Reduktion der wirtschaftlichen Integration zu entwickeln, um die EU politisch und sozial zu stabilisieren.

Der Beitrag fragt danach, welche Implikationen das Krisenmanagement, insbesondere die Transformation des europäischen Wirtschaftsregierens, für die Operationsweise der EU, genauer: des EU-Imperiums, mit sich bringt. In ihm wird dargelegt, dass sich die Struktur und Operationsweise des EU-Imperiums im Zuge des europäischen Krisenmanagements deutlich verändert haben. So gibt es durchaus einige Elemente der Vertiefung europäischen Integration und den Aufbau zusätzlicher politischer Gestaltungskapazitäten. Mit der Eurozone ist mithin ein politökonomischer und politisch-institutioneller Kern entstanden. Dessen ungeachtet ist aber auch die innere Zerrissenheit des EU-Imperiums angewachsen. Ungeachtet der bisherigen Reformen scheinen weitergehende Vertiefungsschritte erforderlich, um die Eurozone zu stabilisieren. Zugleich bleibt ungewiss, ob die EU die erforderliche Vertiefung bewerkstelligen und verkraften kann und ob die Mitgliedstaaten bereit sind, diesen Prozess mitzutragen.