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Erschienen in:
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2012 | OriginalPaper | Buchkapitel

Strategien gegen Rechtsextremismus und Vorurteilskriminalität – Für Pluralismus und liberale Demokratie in Deutschland

verfasst von : Britta Schellenberg

Erschienen in: Angewandte Politikforschung

Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften

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Zusammenfassung

Die Entdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die aktuelle Debatte über das tatsächliche Ausmaß der Gefahr durch den Rechtsextremismus für Leib und Leben sowie die deutsche Gesellschaft markieren die Notwendigkeit, erfolgversprechende Strategien gegen Rechtsextremismus und Vorurteilskriminalität umzusetzen. Der staatliche Umgang mit dem Phänomen weist gravierende strukturelle Probleme auf, ebenso deutliche Wahrnehmungsdefizite bei den bisher zuständigen Behörden und deren Personal. Kann die politische Kategorisierung dazu beigetragen haben, dass die Taten der NSU aus dem Blick gerieten und jahrelang als „Döner-Morde“ verunglimpft wurden. Ist sie mit dafür verantwortlich, dass den Opfern von den Ermittlern mafiöse Verstrickungen und ausländische Bandenkriminalität unterstellt wurden?

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Fußnoten
1
Ferner beobachten internationale Institutionen und Menschenrechtsorganisationen mangelnden Aufklärungswillen bezüglich „politisch motivierter Kriminalität rechts“. Häufig fehle dem Personal ein menschenrechtliches Grundverständnis. Vorstellungen von Ungleichwertigkeit manifestierten sich beim Personal u. a. in Polizei-Publikationen mit diskriminierendem Inhalt (etwa gegen Roma) und Misshandlungsfällen in Polizeigewahrsam (ECRI 2009: 44f.; Amnesty International 2010).
 
2
Die Debatte um den Nationalsozialistischen Untergrund hat dazu geführt, dass einige Länder Todesfälle prüfen, die bislang noch nicht offiziell als „politische motivierte Kriminalität rechts“ erfasst worden sind (Jansen 2011b).
 
3
Ein Mord im Jahr 1991 wird noch der RAF zugeschrieben, da der Mörder nie gestellt wurde, wird dies allerdings kontrovers diskutiert.
 
4
Im Rahmen des Extremismus-Konzepts wird die demokratische Mitte als innerhalb der FDGO und Linksextremismus, Rechtsextremismus, sowie „Ausländerextremismus“ außerhalb dieser verortet (Schellenberg 2012a).
 
5
Zivilgesellschaftliche Aktivitäten und internationaler Einfluss auf deutsches Recht haben allerdings in den vergangenen Jahren bereits einen Wandel der Perspektive hin zu den Opfern eingeleitet (Schellenberg 2008 C·A·P Analyse; Schellenberg 2012b). Fremdenfeindlichkeit/Rassismus blieb lange unterthematisiert (Schellenberg 2012a).
 
6
Das Konzept der Hate Crime oder Bias Crime wurde in den USA entwickelt. Es steht im Zusammenhang mit dem Amerikanischen Bürgerkrieg, der Entwicklung von Bürgerrechtsorganisationen und der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Es ist also das Resultat einer breiten Opferrechtsbewegung (Coestner 2008). Inzwischen ist das Konzept in vielen Ländern verbreitet, nicht zuletzt auf Grund des Engagements der OSZE.
 
7
Es muss eine strafrechtlich relevante Handlung gegeben sein. Das heißt, ohne strafrechtlich relevante Handlung gibt es kein Hate Crime.
 
8
Die OSZE bezeichnet Personenmerkmale, die von Mitgliedern einer bestimmten Personengruppe geteilt werden, z. B. Ethnie, Nationalität, Sprache, Religion oder sexuelle Orientierung, als geschützte Merkmale.
 
9
Vor diesem Hintergrund ist auch das besondere Engagement der OSZE gegen Hate Crimes zu sehen (OSCE/ODIHR 2009; ODIHR 2011).
 
10
Ein erstes Verbotsverfahren gegen die Partei scheiterte 2003 wegen Verfahrensfehlern, nicht an Zweifeln an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD.
 
11
Ich (B. S.) verwende den Begriff „Radikale Rechte“ als Oberbegriff für politische Strömungen wie Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Der gemeinsame Kern ist die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ und die (tendenzielle) Ablehnung von Werten der liberalen Demokratie.
 
Literatur
Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), 2009: „Strategies for Combating Right-Wing-Extremism in Europe“, Gütersloh.
Coester, Marc, 2008: Hate Crimes. Das Konzept der Hate Crimes aus den USA (…), Frankfurt a. M.
Georgi, Viola/Hartmann, Hauke/Schellenberg, Britta/Debrich, Michael (Hrsg.), 2005: Strategien gegen Rechtsextremismus, Band 2, Gütersloh.
Meret, Susi, 2009: Country report Denmark, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), „Strategies for Combating Right-Wing-Extremism in Europe“, Gütersloh, 81–126.
OSCE/ODIHR (Hrsg.), 2009: Preventing and responding to hate crimes, Warschau.
Schellenberg, Britta, 2009: Country Report Germany, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Strategies for Combating Right-Wing-Extremism in Europe, Gütersloh, 179–248.
Schellenberg, Britta, 2011b: Unterrichtspaket Demokratie und Rechtsextremismus (…), Schwalbach /Ts.
Schellenberg, Britta, 2012a: Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Der Fall Mügeln, im Erscheinen.
Metadaten
Titel
Strategien gegen Rechtsextremismus und Vorurteilskriminalität – Für Pluralismus und liberale Demokratie in Deutschland
verfasst von
Britta Schellenberg
Copyright-Jahr
2012
Verlag
VS Verlag für Sozialwissenschaften
Buch
Angewandte Politikforschung

Print ISBN: 978-3-531-19671-8

Electronic ISBN: 978-3-531-19672-5

Copyright-Jahr: 2012

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-531-19672-5_32