Verbraucherschutz im Zivilrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden vom Verwender typischerweise als juristisch ausgefeiltes Regelwerk dem Adressaten präsentiert, welches der Kunde nur selten komplett liest und versteht. Hiermit wird zweierlei bezweckt: Zum einen geht es dem Verwender um eine Standardisierung von Massengeschäften. Dies erleichtert ihm die Vertragsabwicklung und bringt Rationalisierungsvorteile, die auch dem Kunden zugutekommen. Dies gilt ganz besonders im Bereich von Vertragstypen, die im BGB nicht normiert sind, da dann die Rechtslage mangels klar ausformulierten dispositiven Rechts besonders schwer zu ermitteln ist.

§ 241a BGB legt fest, dass durch die Lieferung unbestellter Sachen bzw. sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher ein Anspruch nicht begründet wird. Durch diese für den Unternehmer ersichtlich nachteilige Regelung soll erreicht werden, dass diese Vertriebsform nicht mehr eingesetzt wird, da sie den Verbraucher unter Umständen zu der Annahme verleitet, er müsse die unbestellte Leistung/Ware – jedenfalls nach Ablauf einer gewissen Frist – bezahlen oder zurücksenden. Die Norm zielt darauf ab, der geschilderten Vertriebsform ihre Rentabilität durch die Anordnung nachteiliger Rechtsfolgen zu nehmen. Diese wettbewerbspolitische Zielsetzung rückt die Bestimmung in die Nähe des UWG. Auch dort finden sich mittlerweile eine Reihe von flankierenden Vorschriften, die es ermöglichen, gegen die unlautere Zusendung von Waren oder Leistungen auch mit den erweiterten Rechtsschutzmöglichkeiten des UWG (Konkurrentenklage und Verbandsklage, vgl. § 8 Abs. 3 UWG mit Nr. 29 des Anhangs nach § 22 UWG) vorzugehen.

Die Sonderregeln für den Fernabsatz tragen der Tatsache Rechnung, dass solche Verträge für den Verbraucher besonders risikoreich sind, da regelmäßig weder der Vertragspartner noch das Produkt bei Vertragsschluss präsent sind. Der Verbraucher bestellt oft die „Katze im Sack“. Seine einzigen Informationen sind Abbildungen in Katalogen oder auf Internetseiten, deren Authentizität nur schwer überprüfbar ist. Auch eine Beratung durch den Verkäufer findet nicht statt. Selbst wenn sie telefonisch angeboten wird, kann diese den fehlenden unmittelbaren Eindruck durch Anschauen und Anprobieren nicht ersetzen. Damit treffen zwei typische Risikosituationen zusammen: Überrumpelungsgefahren (durch besonders attraktive Kataloginformationen: „Models in Traumgarderobe“) und Informationsdefizite auf Seiten des Verbrauchers.

Pauschalreisen haben sich in den 1960er und 1970er Jahre entwickelt. Dem BGB in seiner Fassung aus dem Jahr 1900 waren sie noch unbekannt. Beförderungsverträge wurden und werden stets als Werkverträge eingeordnet, Unterkunftsverträge als Mietverträge. Eine Verknüpfung zwischen beiden fand in der Vergangenheit selten statt. Wer eine Taxifahrt zum Flughafen anbietet, schuldet einen erfolgreichen und unfallfreien Transport, übernimmt aber keine Haftung dafür, dass das angezielte Flugzeug auch verkehrt. Das Wesen der Pauschalreise besteht hingegen darin, ein Bündel von Reiseleistungen dergestalt anzubieten, dass der Reisende durch eine Art „one stop-shopping“ sämtliche Leistungen erhält, die er für einen erholsamen Urlaub benötigt. Der Reiseveranstalter organisiert dieses Bündel, indem er Leistungen „einkauft“, vermittelt und zusammenstellt. In der Frühzeit der Pauschalreisen haben Vermittler versucht, eine bloße Vermittlerposition zu behalten, so dass eine Eigenhaftung für die Bereitstellung der Leistungen ausschied. Daraus resultierte eine Vielzahl von Problemen, die in den 1970er Jahren zu einer ersten nationalen Regelung in Deutschland in Form der §§ 651a bis 651m BGB führte. Zunehmend werden solche Fälle auch zu Prüfungsfällen in der juristischen Ausbildung.

Das Verbraucherprivatrecht versucht, dem individuellen Verbraucher Möglichkeiten zum Selbstschutz zur Verfügung zu stellen. Widerrufsrechte, Informationsrechte, deliktische Ansprüche gegen Hersteller sollen sämtlich dafür sorgen, dass der Verbraucher seine Interessen selbst wahrnehmen und durchsetzen kann. Das ist zum Teil ineffizient, weil das allgemeine Verbraucherschutzniveau auf diese Weise von der Bereitschaft der Individuen zur Durchsetzung ihrer Rechte abhängig gemacht wird. Diese Bereitschaft ist gering, wenn es nur um die Beseitigung geringer Schäden (Klingeltonabonnement, Gewinnspielwerbung) geht (oben Rn. 14). Hinzu kommt, dass eine erfolgreiche individuelle Rechtsdurchsetzung stets nur unter den Parteien wirkt (Relativität von Schuldverhältnissen; Rechtskraft von Prozessen beschränkt auf die Prozessparteien). Das Recht muss daher Mechanismen zur kollektiven Rechtsdurchsetzung bereitstellen oder Dritte in die Rechtsverfolgung zu Gunsten der Verbraucher einbeziehen. Beide Wege geht das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach seinem § 1 dient es dem Schutz der Mitbewerber, aber gleichberechtigt auch dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktbeteiligten. Der Schutz soll zugleich den Interessen der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb dienen.