Die Corona-Pandemie hat ein großes Loch in den kommunalen Kassen hinterlassen. Ohne zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern führt die angespannte Finanzlage zu geringeren Investitionen.
Pandemie-bedingte geringere Steuereinnahmen belastet längerfristig die Kommunalfinanzen.
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Die Haushaltslage der Kommunen in Deutschland hat sich durch die Pandemie massiv verschärft. Von geringeren Steuereinahmen sind nicht nur die ärmeren Kommunen betroffen. Auch ehemals gut situierte Städte und Gemeinden spüren die Auswirkungen der Krise. Es ist absehbar, dass sich die Situation auch in den kommenden Jahren nicht so schnell entspannen wird.
Der Ausblick auf das kommende Jahr ist trübe, so auch die Einschätzung von Uwe Zimmermann und Florian Schilling von Deutschen Städte- und Gemeindebund im Titelbeitrag der innovativen Verwaltung 7-8 | 2021. Den Kommunalfinanzen drohe wegen Covid-19 eine mehrjährige Finanzmisere. Der Investitionsrückstand in unseren Städten und Gemeinden summiere sich auf die gigantische Summe von 149 Milliarden Euro.
Kommunaler Investitionsbedarf wächst
Der Rettungsschirm von Bund und Ländern habe zwar zu einem positiven Finanzierungsaldo im Jahr 2020 geführt. Doch dies dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, "dass die Corona-Pandemie dramatische Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen hat und noch lange haben wird", so die Autoren.
Viel Geld benötigen die Kommunen, um neben der Infrastruktur auch die großen politischen Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilitätswende oder demografischer Entwicklung zu bewältigen.
Negative Nettoinvestitionsquote
Wie groß die "in der Vergangenheit fiskalisch erzwungenen Versäumnisse in der Vergangenheit waren", zeige ein Blick auf die Nettoinvestitionen. "Trotz der seit einigen Jahren dynamisch steigenden kommunalen Ausgaben für Investitionen ist die Nettoinvestitionsquote seit nunmehr fast 20 Jahren noch immer negativ."
Diese Situation habe zudem Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit Kommunen ihrer Rolle als Ort, in dem Politik und Demokratie positiv erfahrbar sind, gerecht werden können, müssen sie "handlungs- und investitionsfähig sein", so die Autoren. Die gelänge nur, wenn Bund und Länder die Kommunen mit einem weiteren Rettungsschirm unterstützen würden.
Kompakt |
Den Kommunalfinanzen droht wegen Covid-19 eine mehrjährige Finanzmisere. |
Die Corona-Pandemie hat flächendeckend zu gemeindlichen Steuermindereinnahmen geführt, abhängig von der örtlichen Wirtschaftsstruktur variiert die Betroffenheit. |
Wegen fehlender Steuereinnahmen erodiert die Eigenfinanzierungsfähigkeit der Investitionen fast vollständig. Hier muss gegengesteuert werden. |
Quelle: innovative Verwaltung, Ausgabe 7-8 | 2021, S. 10 |
Den kompletten Titelbeitrag lesen Sie in der innovativen Verwaltung 7-8 | 2021.