Die Corona-Krise führt in den Kommunen zu erheblichen Ausfällen - insbesondere bei der Gewerbesteuer. Wie die Handlungsfähigkeit und Liquidität dennoch zu sichern sind, skizziert eine neue Studie.
Die Corona-Pandemie beschert Kommunen leere Kassen.
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Die Folgen der Pandemie treffen die kommunalen Haushalte gleich doppelt: Zunächst lag der Fokus darauf, die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten, die gewerbliche Wirtschaft zu stützen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Nun werden massive Einbrüchen insbesondere der Gewerbesteuer und moderate Rückgänge bei den Einkommenssteuereinnahmen sichtbar. Die Lage ist bedrohlich, aber nicht hoffnungslos.
Die "Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte und Infrastrukturen" untersuchte das Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen der Uni Leipzig in einer aktuellen Studie. In einem ersten Schritt analysieren die Autoren die negativen Effekte der Corona-Krise. Zudem leiten sie kurz-, mittel- und langfristige Handlungsempfehlungen für die Städte und Gemeinden ab.
Hohe Defizite
Dem Bericht zufolge wird das öffentliche Defizit Ende 2020 irgendwo zwischen 50 bis 200 Milliarden Euro liegen. Genauere Prognosen ließen sich aktuell nicht seriös erstellen. Klar sei aber, "dass die Effekte massiv sein werden", so die Autoren. Für die Kommunen werden zweistellige Milliardendefizite erwartet. Das entspreche zehn Prozent des ursprünglich für 2020 prognostizierten Aufkommens. Der Report geht davon aus, dass die scharfe Rezession erst in der zweiten Jahreshälfte in eine Erholung der wirtschaftlichen Entwicklung übergeht.
Kurzfristig seien die Handlungsfähigkeit und die Liquidität der Kommunen zu sichern – gegebenenfalls durch die Nutzung von Kassenkrediten "in bisher nicht gekanntem Ausmaß", so die Studie weiter. Landesmittel könnten bereits frühzeitig Unterstützung liefern, vor allem über eine Stärkung der Schlüsselzuweisungen. Dennoch sei Sparen in der Krise zu vermeiden.
Finanzhilfe unerlässlich
Mittelfristig müssten Land und Bund die Kommunen unterstützen über den kommunalen Finanzausgleich und die Schlüsselzuweisungen. Die unterjährige Aktualisierung der Steuerkraftmesszahl im Jahr 2020 könnte die finanziellen Auswirkungen noch im laufenden Haushaltsjahr glätten. Eine Infrastrukturpauschale würde helfen, den Prozess zusätzlich zu stützen. Bisher ungedeckte kommunale Infrastrukturbedarfe seien vorhanden und ihre Behebung konjunktur-politisch sinnvoll.
Langfristig sollten die zu erwartenden Tilgungs-Anforderungen moderat ausfallen. Um die Kommunen zu stärken, "sollten Maßnahmen zur Eindämmung der Schwankungen bei der Gewerbesteuer ergriffen und Reserve-Planungen für die kommunale Infrastruktur ermöglicht werden", empfiehlt die Studie.
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