Bauland ist knapp und die Nachfrage nach Wohnraum vielerorts groß. Eine neue Studie zeigt, wie Kommunen aktiv Bodenpolitik betreiben und damit gezielt Daseinsvorsorge betreiben.
Aktive kommunale Baupolitik wird immer wichtiger.
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Fast überall in Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Dabei reicht neues Bauland allein nicht aus. Es gilt auch, Freiflächen zu schonen und neue Quartiere an den Klimawandel anzupassen. Eine aktive kommunale Bodenpolitik fast überall gefragt. Wie Städte und Gemeinden diese Herausforderungen managen, zeigt die aktuelle Studie "Praxis der kommunalen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik", die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) für das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) umgesetzt hat
Grundlage der Studie, die im März 2023 vorgestellt wurde, ist eine repräsentative schriftliche Kommunalbefragung aller Städte ab 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie eine Stichprobe von Städten zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Zudem wurden die Erkenntnisse aus 16 Fallstudienstädten einbezogen.
Kauf als Zwischenerwerb
Demnach nutzen rund zwei Drittel der Städte Liegenschaftspolitik als Instrument für die Stadt- und Wohnungsbauentwicklung. Oft betreiben sie eine langfristige Bodenbevorratung beziehungsweise kaufen Flächen im Zwischenerwerb. Eigene kommunale Flächen werden häufig nach qualitativen Vorgaben bzw. Konzepten vergeben. Über 40 Prozent der Kommunen können einen Baulandbeschluss oder eine Baulandstrategie vorweisen, etwa durch ein „Kooperatives Baulandmodell“, das Baurecht auf privatem Grund an ein bestimmtes Regelwerk knüpft.
Vielerorts neues Baurecht
Wohnungsbau findet nach Auskunft der Kommunen vor allem in der Innenentwicklung statt. Die Städte unternehmen laut Difu zudem erhebliche Anstrengungen zur Schaffung von Baurecht. So wurden zwischen 2016 und 2020 in 282 Kommunen 2.674 Bebauungspläne rechtskräftig, wodurch 180.250 Wohnungen geschaffen wurde. Weitere 183.680 Wohnungen sollen in den nächsten Jahren geschaffen werden.
Zudem macht Not erfinderisch, denn es werden auch Garagen-Flächen (Dresden) und innerstädtische Kleingartenanlagen (Oranienburg) als Potenziale für den Wohnungsbau ins Auge gefasst. Ebenso könnten Grundstückseigentümer gezielt angefragt werden, ob sie einen Teil ihres Bodens für Bebauung zur Verfügung stellen wollen, wenn sie ihn selbst nicht nutzen wollen (Beispiel Würzburg).
Die Untersuchung verdeutlicht auch: Die Kommunen wünschen sich keine grundlegend neuen Instrumente. Vielmehr werden Anpassungen des bestehenden Werkzeugkastens als notwendig angesehen. Während ein Teil der Kommunen aufgrund guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen aktive Baulandentwicklung finanzieren kann, fehlt anderen Kommunen vor allem die finanzielle Voraussetzung für die Anwendung des Instrumentariums, so die Difu-Studie.
Fehlendes Personal
Ein weiterer Engpass seien fehlende personelle Kapazitäten. Neben dem Wunsch nach einer besseren Ausstattung der Kommunalhaushalte wurden weitergehende Unterstützungsmaßnahmen durch Bund und Länder genannt. Hierzu zählten als wichtigste die finanzielle Unterstützung des Bodenankaufs inklusive des Zwischenerwerbs sowie die Förderung der Mobilisierung unbebauter Baugrundstücke.