Vom „Solidarvertrag“ zum „Strukturgesetz“ — auf der Suche nach der richtigen Politik für die bäuerliche Landwirtschaft

Das BMELF veröffentlichte Ende Dezember 1987 eine aufschlußreiche Dokumentation über „Maßnahmen zur Sicherung bäuerlicher Familienbetriebe, insbesondere Maßnahmen gegen Konzentrationstendenzen in der Tierhaltung“. Die Begriffe „Jahrhundertvertrag“ oder „Solidarvertrag“ kamen darin nicht vor. Vielmehr wurde das Pro und Contra des in den Koalitionsverhandlungen angekündigten „Strukturgesetzes“ diskutiert. Nach Auffassung des BMELF sprachen gegen ein eigenständiges „Strukturgesetz“ folgende Gründe:a)In der bäuerlichen Landwirtschaft würden damit zu große Erwartungen geweckt, die auch in finanzieller Hinsicht nicht zu erfüllen seien.b)Notwendige strukturelle Anpassungen würden behindert, bestimmte Betriebsstrukturen im Bundesgebiet festgeschrieben. Dadurch nehme die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe in der EG weiter ab. Dies sei eine Entwicklung, die im Widerspruch zu der Zielsetzung „Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit“ stehe, wie sie in den Koalitionsvereinbarungen vom Frühjahr 1987 verankert sei.c)Anstelle eines „Strukturgesetzes“es könne „eine Konzentration staatlicher Hilfen auf bestimmte landwirtschaftliche Betriebe, wie bisher, durch entsprechende Einzelregelungen bei den jeweiligen Maßnahmen erreicht werden.“