Europäische Union: Parlamente arbeiten zusammen

Auszug

Die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament werden künftig durch regelmäßige Konferenzen in Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltsfragen zusammenarbeiten. Das ist das Ergebnis eines Zusammentreffens der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments. Die Parlamentskonferenzen sollen zweimal jährlich und in Abstimmung mit der Abfolge des „Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik“ stattfinden, das der Sicherung der staatlichen Haushaltsdisziplin dient. Die Einrichtung einer parlamentarischen Konferenz zu Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltsfragen ist in Artikel 13 Fiskalvertrag vorgesehen. Der zwischen den Parlamenten zunächst umstrittene Zuschnitt der Konferenz orientiert sich nun am Format entsprechender Treffen auf den Gebieten der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das von der letzten EU-Parlamentspräsidentenkonferenz im vergangenen Jahr in Warschau beschlossen wurde. …