Jenseits der Krisen: Potenziale der europäischen Integration im 21. Jahrhundert

Frontmatter

Potenziale der europäischen Integration im 21. Jahrhundert: Eine Annäherung

Zusammenfassung

Dieser Beitrag verfolgt zwei Zielsetzungen: Im ersten Teil werden das Erkenntnisinteresse und zentrale Inhalte des Bandes „Jenseits der Krisen: Potenziale der europäischen Integration im 21. Jahrhundert“ abgesteckt. Dabei erfolgt zunächst eine bewusst sparsame Konturierung des Begriffs „Potenziale“, zum anderen werden die im Band versammelten Studien sowie die sie leitenden Fragestellungen kurz vorgestellt. Der zweite Teil formuliert – ausgehend von vier zentralen Fokuspunkten der jüngeren integrationstheoretischen und konzeptionellen Debatten – Anschlussmöglichkeiten für Potenzialanalysen der europäischen Integration. Diese sollen einen Kontrapunkt setzen zur Desintegrationforschung der Polykrise, ohne einem blinden Integrationismus zu verfallen.

Carolin Rüger

Same same but different? Potenziale kohärenter Prioritäten in EU Global Strategy und EU-Indopazifik-Strategie

Zusammenfassung

Die EU Global Strategy (EUGS) stellt seit 2016 das zentrale Dokument der EU-Außenpolitik dar und hat sowohl einen geographisch als auch thematisch globalen Anspruch. Damit die EUGS aber kein singuläres Datum bleibt, sondern eine Wirkung entfalten und die Europäische Union (EU) mithin ihre außenpolitischen Potenziale nutzen kann, muss die EU nicht nur nach ihren Leitlinien handeln, sondern auch ihre Regionalstrategien, wie die im Septem-ber 2021 veröffentlichte Indopazifik-Strategie (EUIPS), entsprechend formulieren. Deshalb untersucht der vorliegende Beitrag, ob die EU in der EUIPS Prioritäten formuliert hat, die kohärent mit denen der EUGS sind. Die Analyse erfolgt unter Anwendung einer Wissenssoziologischen Diskursanalyse, mit deren Hilfe zunächst die Prioritäten der EUGS kodiert und im Anschluss mit denen der EUIPS verglichen werden.

Manuel Pietzko

Ziemlich beste Freunde: Das schwierige Verhältnis zwischen USA und EU

Zusammenfassung

Die transatlantischen Beziehungen blicken auf ein wechselhaftes Verhältnis zurück. Besonders jedoch die Sicherheitspolitik bot Anlass zu ernsthaften Auseinandersetzungen. Die Amtszeit von Präsident Trump sticht hierbei besonders hervor. Auch wenn nach dem russischen Angriff auf die Ukraine der transatlantische Schulterschluss gelungen ist, bleibt das Kardinalproblem: die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA. Für regionale Konflikte muss die EU umgehend ohne USA handlungsfähig werden, für Konflikte mit Großmächten fehlen für alleiniges Vorgehen auch künftig die Ressourcen.

Beate Neuss

The European Union and Emerging Powers: Engagement, Cooperation and Contestation

Abstract

Although the United States remains the leading power globally, there have been changing political equations between states since the end of the Cold War because of diffusing economic power and capabilities—which have also produced new groupings and ad hoc coalitions in world politics. This has also led to a new labelling of a group of states that have been called Emerging Powers or Rising Powers due to their growth of political, economic and military capabilities. In a world of complex interdependence what drives the European Union (EU) to engage these Emerging Powers and what characterizes the relations? This chapter examines the relations that the EU has with China and India in the context of two specific strategic documents—the European Security Strategy and the European Global Strategy—as a way to frame the understanding of the relationship and examine the potential for further engagement within these strategic partnerships.

Ummu Salma Bava

Indien als sicherheitspolitischer Akteur im westlichen Indischen Ozean: Ein Kooperationspartner mit Potenzial für die Europäische Union?

Zusammenfassung

Die Sicherheitspolitik führte im Rahmen der Strategischen Partnerschaft zwischen Indien und der Europäischen Union (EU) lange ein Schattendasein. Jüngste Entwicklungen legen allerdings nahe, dass sich dies ändert. Der westliche Indische Ozean (WIO) könnte eine zentrale Rolle als potenzieller sicherheitspolitischer Kooperationsraum spielen, ist er doch aus Perspektive Neu-Delhis ein primäres Interessengebiet; und auch die EU lässt der Region immer mehr Aufmerksamkeit zukommen. Der Beitrag analysiert die Entwicklung der Sicherheitspolitik Indiens gegenüber dem WIO, um ein umfassendes Bild Indiens als Sicherheitsakteur in der Region zu zeichnen. In einem zweiten Schritt wird auf dieser Basis die EU-Indien-Kooperation im WIO in den Blick genommen. Die Auslotung ihrer Potenziale und Herausforderungen wird dabei verwoben mit einer knappen Skizzierung der EU-Sicherheitspolitik in der Region sowie einer konzisen Inventur bestehender indisch-europäischer Aktivitäten.

Philipp Gieg

Herausforderungen und Potenziale für die Europäische Afrikapolitik

Zusammenfassung

Die EU sieht sich aktuell mit zahlreichen Konfliktfeldern konfrontiert und auch die transkontinentalen Beziehungen zwischen Europa und Afrika bilden hierbei keine Ausnahme. Obwohl das Verhältnis vor allem auf ökonomischer Ebene noch immer gut ist, fehlt es in großen Teilen an Willen und Stringenz. Eine Tatsache, die durch die unzureichende Weitsicht und Zielsetzung der gegenwärtigen EU-Afrika-Strategie untermauert wird. Stattdessen erscheinen in diesem Vakuum weitere Akteure wie China und Russland, die mit den europäischen Staaten konkurrieren und dabei attraktive alternative Geschäftsmodelle anbieten. Dies ist nur einer von vielen Faktoren, die das neu entstandene afrikanische Selbstbewusstsein sowie Selbstverständnis weiter stärken und die Frage hervorheben, wie die EU trotz aller Herausforderungen auch ihre Potenziale nutzen kann, etwa in den Bereichen Handel, Entwicklungszusammenarbeit, Afrikanischer Integration im Rahmen der AU und ggf. durch militärische Unterstützung.

Siegmar Schmidt, Julia Steimer

Potenziale ausschöpfen, Partnerschaft wagen: EU und UN im Peacekeeping

Zusammenfassung

Seit nunmehr 20 Jahren arbeiten die Vereinten Nationen und die Europäische Union im Feld zusammen, um Frieden zu sichern und dauerhaft zu konsolidieren. Oftmals wird diese Partnerschaft als eine Art natürliche Wahlverwandtschaft charakterisiert, eint beide Akteure doch ein starkes Bekenntnis zu Multilateralismus, nachhaltigem Frieden und menschlicher Sicherheit. Unter dem Deckmantel der normativen Ähnlichkeit zeigen die bisherigen Testfälle der Partnerschaft jedoch Herausforderungen, die einer Partnerschaft auf Augenhöhe noch viel zu oft entgegenstehen. Die unterschiedlichen Zugänge und Philosophien von multilateralem Krisenmanagement beider Organisationen werden deshalb analysiert und Potenziale aus dem partnerschaftlichen Peacekeeping abgeleitet. Auch das gemeinsam getragene Projekt der globalen Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ wird kurz beleuchtet, um den normativen Impetus der Partnerschaft aufzuzeigen. Der Fall Mali wird näher in den Blick genommen, weil er die neuesten Entwicklungen in den Beziehungen gut abbilden kann.

Manuela Scheuermann

Die Polykrise und das Potenzial der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU: Viele Reformen, kein grundlegender Wandel

Zusammenfassung

Der Beitrag analysiert, ob und inwieweit die Polykrise die Entwicklung, den Charakter und das Zukunftspotenzial der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU verändert hat. Er argumentiert, dass die Polykrise durchaus bedeutsame Schritte in diesem Bereich angestoßen hat: Die sicherheits- und verteidigungspolitische Agenda der EU hat sich erweitert und die Union hat sich auf mehrere Maßnahmen geeinigt, die das Potenzial haben, ihre Handlungsfähigkeit mittelfristig zu verbessern. Einen grundlegenden Wandel hat es aber nicht gegeben und vom selbst gesetzten Ziel der strategischen Autonomie ist die EU nach wie vor weit entfernt.

Tuomas Iso-Markku

Die Europäische Union im Anthropozän – Potenziale einer gendersensiblen Klimaakteurin

Zusammenfassung

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wie die EU künftig als gendersensible Akteurin im Bereich der Klimagovernance einerseits wahrgenommen werden kann und andererseits mittels gendersensiblen Agierens neue Impulse zur Bekämpfung der globalen Klimakrise generieren kann. Denn obwohl sich die EU bereits Ende der 1990er Jahre zum Gender Mainstreaming verpflichtete, bleibt sie in der Klimapolitik eine umfassende Gendersensibilität schuldig. Diese jedoch ist zur Bekämpfung der vielfältigen klimapolitischen Herausforderungen des Anthropozäns notwendig. Daher werden zunächst vier Eigenschaften definiert, die eine gendersensible Akteurin ausmachen. Im Zuge der Analyse aktueller klimapolitischer Dokumente der EU, unter anderem des Green Deal, werden Anknüpfungspunkte zur gendersensiblen und damit einhergehenden inklusiveren Gestaltung der EU-Klimapolitik identifiziert.

Anja Zürn

Die Zivilgesellschaft der Europäischen Union im Politikfeld Asyl und Migration: Hoffnungsträger mit begrenztem Handlungsspielraum

Zusammenfassung

Trotz der großzügigen Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge seit Februar 2022, werden Asylsuchende aus dem globalen Süden an den EU-Außengrenzen nach wie vor mit aller Härte abgewehrt. Der Beitrag fokussiert Normbrüche in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, die im Schatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine unvermindert weitergehen. Dafür verantwortlich sind primär die EU-Mitgliedstaaten, die durch illegale push-backs und andere Regelverstöße die Identität der Europäischen Union als Wertegemeinschaft beschädigen. Die zivilgesellschaftliche Flüchtlingshilfe stemmt sich dem nicht erst seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ von 2015 entgegen, ihre Handlungsspielräume werden seitdem jedoch durch Kriminalisierung, Einschüchterung und diskursive Delegitimierung zunehmend eingeschränkt. Die Zivilgesellschaft der Europäischen Union ist zu schwach, um einen Wandel hin zu einer rechtlich gebundenen und humanitären europäischen Asyl- und Migrationspolitik bewirken zu können.

Annette Jünemann

Europäische Werteordnung und die Krise der Rechtsstaatlichkeit in der EU: Herausforderungen und Perspektiven

Zusammenfassung

Die Europäische Union versteht sich als Wertegemeinschaft, die auf den Kernprinzipien der liberalen Demokratie basiert. Durch die Erosion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten hat sich der gemeinsame Wertekonsens in den letzten Jahren zunehmend als brüchig erwiesen. Die damit verbundenen Konflikte haben zwar eine Krise der Rechtsstaatlichkeit in der EU ausgelöst, aber gleichzeitig auch wichtige Impulse für eine präzisere Konzeption der gemeinsamen Werte und die Entwicklung von innovativen Instrumenten zu ihrer Absicherung gegeben und so neue Potenziale zur Weiterentwicklung und Festigung der europäischen Wertegrundlage eröffnet.

Ellen Bos

Potenziale der EU-Institutionen zur Krisenbewältigung

Zusammenfassung

Seit zehn bis zwölf Jahren steht der politische und ökonomische Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten in kaum zuvor gekannter Weise unter Druck. Dennoch haben die EU-Institutionen in mühsamen Prozessen wirksame Antworten auf die existenziellen Herausforderungen der „Eurokrise“ und den wirtschaftlichen Einbruch in der Covid-Pandemie gefunden. Sie konnten zudem den internen Bedrohungen der Demokratie durch nationalpopulistische Regierungen mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus begegnen. Insgesamt erwiesen sich ihre Potenziale durch Flexibilität in den Reaktionsweisen und partielle Föderalisierungsprozesse als ausreichend stark genug, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, was sich auch im Lichte der Zeitenwende nach der epochalen Herausforderung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu bestätigen scheint.

Mathias Jopp, Katrin Böttger

Within You Without You oder: Brexit – Ein (Teil-) Sieg für den Grundsatz der einheitlichen Integration in der Europäischen Union?

Zusammenfassung

Die Europäische Union – sowie zuvor die Europäischen Gemeinschaften – ist Zeit ihres Bestehens von Differenzierungen geprägt, also der unterschiedlichen Einbindung ihrer Mitgliedstaaten in einzelne Politiken oder einzelne Rechtsakte bis hin zum vollständigen Fernbleiben von diesen aus in den jeweiligen Staaten vorliegenden objektiven oder subjektiven Gründen. Das Vereinigte Königreich war diesbezüglich unbestritten das notorischste EU-Mitglied. Bedeutet sein Austritt eine Stärkung des Grundsatzes der einheitlichen EU-Integration?

Sebastian Zeitzmann

Neue Impulse für eine bürgernähere Europäische Union – Die Potenziale und Grenzen der Konferenz zur Zukunft Europas

Zusammenfassung

Im Angesicht zahlreicher Krisen und Herausforderungen starteten die europäischen Institutionen am 9. Mai 2021 die Konferenz zur Zukunft Europas, um über ein Jahr hinweg mit den Bürger*innen der Union über deren Zukunft zu diskutieren. Dieses Kapitel analysiert die Konferenz zur Zukunft Europas im Kontext der vielen Herausforderungen, denen die EU seit der Polykrise gegenübersteht. Dabei widmet er sich Zielen, Prozessen, Potenzialen und Grenzen der Zukunftskonferenz. Er schließt mit der Erkenntnis, dass die Konferenz zahlreichen Problemen gegenübersteht, die die Aussicht auf Erfolg trüben. Gleichzeitig könnte sie allerdings einen wichtigen Impuls für die künftige Richtung der EU darstellen.

Johannes Greubel

Deutschlands konstitutionelle Europapolitik: Langzeittrends und situative Krisenbewältigung

Zusammenfassung

Der vorliegende Beitrag betrachtet die deutsche konstitutionelle Europapolitik seit Beginn des Integrationsprozesses im Spannungsfeld zwischen langfristigen integrationspolitischen Leitbildern und kurzfristiger Krisenbewältigungspolitik. Dabei wird aufgezeigt, dass die deutsche Europapolitik alle zentralen Entwicklungslinien in Bezug auf die konstitutionelle Architektur der EU, d. h. die institutionelle Vertiefung, die politikfeldbezogene Verbreiterung, die geographische Erweiterung sowie die Differenzierung maßgeblich geprägt hat.

Daniel Göler

Essay: Wie aus dem „Altherrentreffen“ ein fest etabliertes deutsch-französisches Ritual wurde

Zusammenfassung

Vor sechzig Jahren wurde der Élysée-Vertrag unterzeichnet. Seitdem ist es Deutschland und Frankreich gelungen, die erfolgreichste europäische Geschichte aller Zeiten zu schreiben. Dennoch haben sich die deutsch-französischen Beziehungen zu einem „Altherrentreffen“ entwickelt, das sich zu einem fest etablierten Ritual entwickelt hat. Obwohl beide Länder stets bemüht waren, ihre Meinungsunterschiede zu überwinden, sind infolge eines Generationenwechsels neue Interessenkonflikte entstanden, die es nun verdienen, analytisch und kritisch bewertet zu werden. Deswegen hängt die Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit von einem neuen Diskurs ab, der sich von alten binationalen Denkmustern verabschieden muss.

Gilbert Casasus