Legitimation autoritärer Regime durch Recht

Hinsichtlich der Legitimationsquellen autoritärer Herrschaft werden viele Faktoren diskutiert, doch das Recht spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Zwar lassen sich Diktatur und Rechtsstaat nicht reibungsfrei vereinbaren, da ein Rechtsstaat stets politische Herrschaft an das entsprechend qualifizierte Recht bindet. Dennoch sind alle autoritären Regime durch Rechtssysteme strukturiert, die sie benötigen, um regieren zu können. Allerdings bleibt bislang weitgehend unklar, unter welchen Umständen beziehungsweise in welchen Ausprägungen Recht als Legitimationsquelle autoritärer Herrschaft fungieren kann. Da nicht von einer einheitlichen Beziehung zwischen Recht und autoritärer Herrschaft auszugehen ist, wird eine Typologie von Rechtssystemen präsentiert, die formale und informelle Rechtssysteme integriert. Diese Rechtsformen werden in Bezug zu unterschiedlichen Typen autoritärer Regime gesetzt, um deren Kompatibilität und Konflikthaftigkeit aus theoretischer Perspektive zu beleuchten. Die Analyse zeigt, dass die verschiedenen Subtypen autoritärer Regime einen unterschiedlichen Zugriff auf verschiedene Rechtsformen haben. Ebenso wird deutlich, dass spezifische Kombinationsformen mit unterschiedlichen Stabilitätserwartungen verbunden sind. Der explorative Charakter des Beitrags erlaubt die Formulierung von Thesen und Hypothesen, die zur Strukturierung folgender empirischer Studien beitragen können.

Im Anschluss stellt sich die Frage, ob rechtsstaatliche Rechtssysteme in autoritären Regimen eine ähnlich ambivalente Wirkung zeigen wie Wahlen. Je stärker letztere den Charakter demokratischer Wahlen haben, desto stärker ist das Überleben des autoritären Regime in Frage gestellt. Bedeutet eine analoge Interpretation nun, dass eine stärkere Orientierung hin zu einem Rechtsstaat auch die Legitimation und das Überleben autoritärer Herrschaft gefährdet?