Konformität der deutschen Umsetzung von Solvency II für die Vergütungsgestaltung von Organmitgliedern und Mitarbeitern von Versicherungsunternehmen

Der Beitrag beleuchtet die Vergütungsvorgaben für Versicherungsunternehmen, welche in der Durchführungsverordnung (DVO) zur Solvency II-Richtlinie (Solvency II-RL) enthalten sind. Dabei geht es um organisatorische und inhaltliche Anforderungen sowie um Transparenzvorgaben. Die aus der Analyse gewonnen Erkenntnisse werden sodann mit den Umsetzungsregelungen in § 64b VAG iVm der VersVergV sowie mit § 25 VAG-E verglichen. Dabei wird insbesondere auch zu den zukünftig anstehenden Änderungen Stellung genommen.

Aus diesem Vergleich ergeben sich einige Diskrepanzen zu den bestehenden deutschen Regulierungen und Auslegungen der Vorgaben für Vergütungen. Der These folgend, dass die Solvency II-Rechtsetzung auf Vollharmonisierung ausgelegt ist, sind Abweichungen durch Mitgliedstaaten aber nicht ohne weiteres möglich. Auch der Vorwurf, dass die Vergütungsregelungen nicht mehr von der delegierten Rechtsetzungsbefugnis der Kommission umfasst sind, wird kritisch beleuchtet. Es wird sich jedoch zeigen, dass die Regelungen in der DVO zur Vergütung innerhalb der Ermächtigung der Solvency II-RL liegen und nicht gegen das europarechtliche Wesentlichkeitserfordernis verstoßen.

Aus der Vollharmonisierung resultiert, dass der deutsche Gesetzgeber sowie die Verwaltung und Gerichte keine strengeren Vorgaben machen dürfen und Regelungen, welche keine Entsprechung in Solvency II haben, gestrichen werden bzw. unangewandt bleiben müssen.

Die organisatorischen Vorgaben decken sich im Großen und Ganzen mit den schon bestehenden deutschen Regelungen. Die Beschränkung der Einrichtungspflicht eines Vergütungsausschusses nur für bedeutende Unternehmen erweist sich als zulässig.

Insgesamt sind die europäischen Vorgaben in der DVO in gewissem Umfang inhaltlich liberaler als die deutschen Vorgaben. Dies liegt zum Teil daran, dass einige europäische Vorgaben bis jetzt nur in Prinzipien umrissen sind, zum anderen aber daran, dass weniger strenge Regelungen aufgestellt werden. Die europarechtskonforme Auslegung anhand der DVO führt zu einer abweichenden Lesart der Zulässigkeit der Fixvergütung für Geschäftsführer, der Regelung zur Höhe der Vergütung sowie des Cap-Erfordernisses.

Die Regulierungen in der DVO sind extensiver bezüglich des erfassten Personen- und Adressatenkreises. Die besonderen Vorgaben der DVO beziehen sich auf einen viel größeren Kreis von Personen. Neben Geschäftsleitern und sog. Risikoträgern sind dies auch Personen, die Schlüsselfunktionen innehaben, und solche, die das Unternehmen effektiv leiten. Dabei schließt die DVO Aufsichtsratsmitglieder nicht zwingend von der Regelung aus. Eine generelle Beschränkung nur auf bedeutende Unternehmen kennt die DVO nicht. Das Gleiche gilt für die Offenlegung der Vergütungspolitik. In diesem Rahmen wird untersucht, ob die bislang existierende deutsche Regelung als Konkretisierung des Proportionalitätsgrundsatzes begriffen werden kann.

Letztendlich zeigt sich, dass die deutschen Vergütungsregelungen in ihrer jetzigen Form und Lesart in mancher Hinsicht noch einen Anpassungsbedarf an die europäischen Vorgaben aufweisen.