Migration, Legalität und Kriminalität: Rechtssoziologische Wissensdefizite im Schatten administrativen Wissens

Ähnliche Wahrnehmungen, die allerdings nicht immer theoretisch reflektiert wurden, prägten auch die deutschsprachige kriminologische Debatte, die – wie in vielen anderen europäischen Ländern – im Gefolge der ersten Arbeitsmigrationswellen ab Ende der 1970er-Jahre einsetzte (vgl. Albrecht und Pfeiffer 1979). Die – gelegentlich als „tickende soziale Zeitbombe“ (vgl. Schwind 1983) dramatisierte Beobachtung einer erhöhten Kriminalitätsbelastung von Gastarbeiternachkommen, die sich bis in die 1990er-Jahre hinein ganz überwiegend auf amtliche Daten stützte, blieb aber nicht ohne Widerspruch: Sie sei, wie kritische BeobachterInnen schon bald anmerkten, ein bloßes „Artefakt der Kriminalstatistik“ (Geißler und Marißen 1990). Abgesehen davon, dass die polizeilichen und gerichtlichen Datensammlungen ausschließlich das – im Hinblick auf Migrations- und Kriminalitätsphänomene nur bedingt relevante – Merkmal der Staatsangehörigkeit tatverdächtiger oder verurteilter Personen erfassen, gehört es heute unzweifelhaft zum gesicherten kriminologischen Wissen, dass ein allenfalls kriminalstatistisch nachweisbarer erhöhter Fremdenanteil nichts über eine erhöhte Kriminalitätsbelastung der ausländischen Wohnbevölkerung auszusagen vermag (vgl. Pfeiffer et al. 2005, S. 17 ff.). Da die Kriminalstatistiken auch Straftaten mobiler Populationen von Menschen mit fremder Staatsangehörigkeit erfassen, die über gar keinen ordentlichen Wohnsitz im Inland verfügen (Touristen, Durchreisende, Austauschstudierende, irregulär Zugewanderte etc.), ist es grob verzerrend, die gesamte Ausländerkriminalität auf die bevölkerungsstatistisch erfasste Ausländerwohnpopulation zu beziehen. Hinzu kommt, dass bestimmte Straftaten des Fremdenrechts begreiflicherweise fast ausschließlich von Personen begangen werden, die nicht dem Staat angehören, in den sie einwandern. Schließlich ist die demographische und sozioökonomische Struktur der Ausländerpopulation nicht mit der inländischen Wohnbevölkerung vergleichbar: Zugewanderte sind in der Regel „jünger, überproportional männlich und vermehrt am unteren oder oberen Ende der sozialen Statusskala angesiedelt“ (Pilgram et al. 2012, S. 7). Die bisherigen „Periodischen Sicherheitsberichte“ der deutschen Bundesregierung (BMI/BMJ 2001, 2006) verzichten aus diesen Gründen überhaupt auf Kriminalitätsbelastungsziffern für Nicht-Deutsche. Dieser politisch korrekte „Wille zum Nichtwissen“ mag nicht die schlechteste Lösung für die skizzierten Probleme im Umgang mit administrativen Kriminalitätsdaten sein. Ob er die politisch und wissenschaftlich interessierte kritische Öffentlichkeit auf Dauer zu überzeugen vermag, sei dahingestellt.

Es liegt auf der Hand, dass kriminologische Befunde, die sich auf administrative Strafverfolgungsdaten stützen, von begrenzter Aussagekraft sind. Abgesehen davon, dass letztere nicht für wissenschaftliche Zwecke erhoben werden, sondern vor allem der Selbststeuerung und -darstellung der einschlägigen Organisationen dienen (vgl. Kreissl 2011), spiegeln sie als Anzeigen- und Tätigkeitsstatistiken nichts anderes als „Bilder der gesellschaftlich stattfindenden Kriminalisierungen“ (Pilgram 1980, S. 37) wider.³ Über die Verbreitung kriminalisierbarer Handlungen, die im „Dunkelfeld“ der nicht angezeigten oder entdeckten Straftaten verbleiben, können amtliche Kriminalstatistiken nichts aussagen. Jenseits der Staatsangehörigkeit enthalten sie auch keine Hinweise auf Migrationserfahrungen verdächtiger Personen (oder ihrer Eltern und Familien). Aus diesen Gründen hat die Kriminologie versucht, einen eigenen empirischen Zugang zum „kriminellen Geschehen“ und seinem sozialen Kontext zu finden: mittels aufwändiger Umfragestudien, in denen neben Viktimisierungs- und Tätererfahrungen auch sozioökonomische Merkmale und Einstellungsdimensionen erhoben werden. In Deutschland werden solche Forschungsprojekte seit den 1990er-Jahren regelmäßig als Befragungen Jugendlicher in Schulen durchgeführt. Obwohl die Ergebnisse aufgrund unterschiedlicher Zielpopulationen, Stichprobenzusammensetzungen, Erhebungsinstrumente und Auswertungsmethoden weder völlig vergleichbar noch einheitlich sind, lassen sich etwas vereinfachend doch einige bemerkenswerte Übereinstimmungen und Tendenzen benennen (vgl. Walburg 2007, S. 245 ff.; Enzmann 2010, S. 63):

Für Österreich muss der Stand des kriminologischen Wissens im Hinblick auf Migration im Vergleich mit anderen Ländern (z. B. Deutschland oder Großbritannien) als sehr eingeschränkt bezeichnet werden, was nicht nur mit der geringen Größe des Landes, sondern auch mit dem Fehlen einer nennenswerten Forschungstradition zu tun haben dürfte. Bis auf wenige Ausnahmen (Pilgram 2011; Pilgram et al. 2012) gibt es kaum aktuelle Studien, in denen amtliche Kriminalstatistiken systematisch, zusammenschauend und kritisch auf die Frage hin ausgewertet werden, welche validen Aussagen über die Ausländerpopulation sie überhaupt erlauben. Unmöglich sind solche Aussagen jedenfalls dann, wenn – wie etwa bei Reindl-Krauskopf und Grafl (2009) – nur absolute Zahlen oder Anteile fremder Tatverdächtiger aus der polizeilichen Kriminalstatistik berichtet werden.

Dunkelfeldstudien fehlen in Österreich ebenfalls nahezu gänzlich. Die bislang einzige Ausnahme war die zweite Erhebungswelle der „International Self-Report Delinquency Study“ (ISRD 2), in deren Rahmen 2005/06 rund 3000 österreichische Jugendliche der 7. bis 9. Schulstufe in Wien, Graz und fünf weiteren vorab ausgewählten Mittel- und Kleinstädten befragt wurden (Stummvoll et al. 2010). Dieses „City-Sampling“ war durch das internationale Studiendesign vorgegeben. Die Daten dieser Erhebung, die auch Aussagen über den Zusammenhang von Migrationshintergrund und selbst berichteter Delinquenz erlauben (vgl. auch Fuchs und Krucsay 2011), wurden eigens für diesen Beitrag entsprechend ausgewertet. Die Ergebnisse sind in Tab. 1 dargestellt. Dort finden sich – jeweils nach Migrationshintergrund (gesamt sowie „erste“ und „zweite“ Generation) aufgeschlüsselte – Angaben für den Gruppenanteil, den Anteil der Jugendlichen, der eine höhere Schule besucht, sowie die Anteile der Befragten, die angeben, ein bestimmtes Delikt in ihrem Leben schon einmal begangen zu haben.

Dargestellt sind die – durch entsprechende Fragebogenitems definierten – Delikte „Gruppenschlägerei“, „Körperverletzung“, „Sachbeschädigung“ und „Ladendiebstahl“ sowie der Anteil derer, die zumindest irgendeine der im Rahmen der Studie abgefragten verbotenen Verhaltensweisen („Delinquenz gesamt“) berichten. Zusätzlich sind Odds Ratio-Werte angegeben, die den Faktor darstellen, um den sich die Chance der Jugendlichen mit Migrationshintergrund gegenüber der Referenzgruppe der Jugendlichen ohne Migrationshintergrund (beide Eltern in Österreich geboren) erhöht oder verringert, das Begehen eines bestimmtes Deliktes zu berichten. Diese Werte können mittels logistischer Regressionen für das Schulniveau kontrolliert werden, das – um die Auswertung bewusst einfach zu halten – als binäre Variable (Besuch einer höheren Schule: ja oder nein) gefasst wurde. Diese multivariate Kontrolle trägt dem Umstand Rechnung, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund deutlich seltener höhere Schulen besuchen, was als Indikator für einen niedrigeren sozioökonomischen Status und eine geringere Ausstattung mit kulturellem Kapital (vgl. Bourdieu 1992) angesehen werden kann. Im Lichte des konventionellen theoretischen und empirischen Wissens der Kriminologie sollte dies die Wahrscheinlichkeit delinquenter Verhaltensweisen erhöhen.

Derartig entlastende Befunde vermögen das „Minenfeld“ der Debatte um Migration und Kriminalität zweifellos zu entschärfen. Insofern ist es zu begrüßen, wenn solche Daten unabhängig von medialen Skandalisierungskonjunkturen regelmäßig erhoben werden. Trotzdem sollten auch die Grenzen und Gefahren dieser Art von Forschung im Auge behalten werden. So ist es durchaus fraglich, ob sich Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund nicht unterscheiden, was Frageverständnis, Antwortverhalten und Auskunftsbereitschaft betrifft. Erkenntnistheoretisch gesehen ist es außerdem nicht „Kriminalität“, die in Self-Report-Studien gemessen wird, sondern allenfalls die Bereitschaft, im Kontext der Befragungssituation das Begehen oder Erleiden potenziell kriminalisierbarer, durch Fragebogenitems standardisiert umschriebener Verhaltensweisen zu berichten. Aus diesem Grund sind die Delikte in Tab. 1 auch in Anführungszeichen gesetzt – schließlich handelt es sich trotz der zum Teil kriminalrechtlichen Begriffe gerade nicht um polizeilich ermittelte oder gar richterlich geprüfte Sachverhalte, die tatsächlich unter Tatbestände des Strafgesetzbuches subsumiert worden wären. Dieser epistemologische Unterschied, den es bei jeglicher Interpretation von Dunkelfelddaten zu berücksichtigen gilt, ist alles andere als trivial. In den Augen mancher KritikerInnen wäre es denn auch schlicht „unwissenschaftliche Spekulation“ (Kunz 2008, S. 64), das Reportverhalten der Befragten als Hinweis auf das „wahre Kriminalitätsgeschehen“ zu deuten. Dunkelfeldbefragungen zeichnen ein ganz bestimmtes Kriminalitätsbild, das nicht „echter“ als die amtlichen Statistiken ist und daher nicht mit „der“ Wirklichkeit verwechselt werden sollte.

Solche erkenntniskritischen Einwände wiegen zwar nicht eben leicht, unterschätzen jedoch möglicherweise die Validität von Selbstauskünften der Untersuchungssubjekte (vgl. Naplava und Oberwittler 2002; Phillips und Bowling 2012). Problematischer als die methodologischen Schwächen, die Umfragestudien stets vorgehalten werden können, ist indessen – so das hier vertretene Argument – die unweigerliche Nähe der Fragestellungen der Forschung zu selbst berichteter Delinquenz und Viktimisierung zu administrativen Strafverfolgungsbedürfnissen. Wenn Dunkelfeldstudien darauf angewiesen sind, sich zum Einwerben von Forschungsgeldern als anwendungsnahe Hilfsmittel zur Prävention oder Eindämmung von Jugendkriminalität zu verkaufen, sind die damit verbundenen Kontroll- und Problematisierungsinteressen unübersehbar. Aber auch wenn das nicht der Fall ist, erscheinen die Forschungsfragen von eigentlich vorwissenschaftlichen, bürokratienahen Relevanzkriterien zumindest überlagert, insofern erwartet wird, dass ihre Ergebnisse zu einer Art objektivierenden Korrektur der amtlichen Anzeigen- und Verurteilungsstatistiken beizutragen haben. Mit der „kriminalstatistischen Funktionalisierung“ (Wetzels 1995, S. 3) der Befragten geht außerdem ein einseitiger Fokus auf Jugend- und Gewaltkriminalität einher: „Täterbefragungen“, die für die gesamte Bevölkerung repräsentativ sein sollen, sind praktisch fast nur bei schulpflichtigen Jugendlichen zu realisieren, deren abweichendes Verhalten im öffentlichen Diskurs – zumal in Verbindung mit Integrationsfragen – vor allem als „Gewalt“ in Erscheinung tritt. Der paradigmatische „kriminelle Fremde“, dessen statistisch aggregierte Existenz auf dem Prüfstand steht, ist dann meist der körperlich aggressive junge Mann südlicher oder östlicher Herkunft. Auch wenn es die aufrichtigen persönlichen Motive der Forschenden sein mögen, den durch populistische Politiker und Boulevardmedien hochgehaltenen Mythos der besonderen Kriminalität der Zugewanderten zu entlarven, so besteht hier eine gewisse Gefahr, die schrillen thematischen Rahmungen, die man eigentlich versachlichen möchte, indirekt zu unterstützen. Widerlegungen dummer Vorurteile sind anfällig dafür, sich der impliziten Logik dessen zu fügen, was sie in bester Absicht in Frage stellen wollen (es ließen sich schließlich auch ganz andere Fragen stellen). Aus dem Blick droht dabei zu geraten, welche Praktiken „lebenden Rechts“ (Ehrlich 1989) sich eigentlich jenseits formeller oder quasi-formeller Kategorien von Kriminalität und Kriminalisierung abspielen.

Lässt man die positivistische Hoffnung, durch Self-Report-Studien das Dunkelfeld exakt zu vermessen, leichten Herzens fahren, so ist – sofern man deren Ergebnisse nicht von vornherein ideologiekritisch abwerten will – eine reflexiv-pragmatische Haltung möglich, die innerhalb der kriminologischen scientific community mittlerweile auch weitgehend konsensfähig sein dürfte. So räumt etwa Wetzels (1995, S. 7), einer der Proponenten der deutschen Dunkelfeldforschung, durchaus selbstkritisch ein, dass Kriminalität als interpretatives und normatives Konstrukt „nicht ohne weiteres auf der Ebene individueller Erfahrungen ‚objektiv‘ zählbar“ ist. Dennoch können, wie auch Steinert (2001, S. 117) aus einem explizit kritisch-kriminologischen Standpunkt heraus betont hat, Self-Report-Studien insofern „verdienstvoll“ sein, als sie Hinweise auf Kriminalisierungsprozesse geben, die zwischen „Einheimischen“ und „Fremden“ selektiv unterschiedlich ablaufen. Solche Befunde sollten dann aber durch weitere Forschungsbemühungen ergänzt werden, die die Logik des Zählens von Ereignissen hinter sich lassen.

Bereits in den 1980er-Jahren unternahm man an der J. W. Goethe-Universität Frankfurt in Zusammenarbeit mit dem Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien den Versuch, den Gebrauch des Strafrechts und seiner Instanzen neben alternativen Möglichkeiten des Umgangs mit Konflikten in den Blick zu bekommen (vgl. Hanak et al. 1989). Anstatt von bereits vollzogenen Kriminalitätsdeutungen auszugehen und die InterviewpartnerInnen unter Verwendung von bestehenden rechtlichen und administrativen Kategorien zu befragen⁴, war es Ziel des Forschungsprojektes, sich über die gesamte Bandbreite an „Ärgernissen und Lebenskatastrophen“, die von den InterviewpartnerInnen durchlebt worden waren, formelle wie informelle Strategien des Konfliktmanagements beschreiben zu lassen. Der Rückgriff auf Polizei und Strafrecht wurde bewusst als „Sonderfall“ im Umgang mit „unerfreulichen Ereignissen“ und „Konflikten“ betrachtet, den es in andere Strategien der Befragten einzuordnen galt. Unter welchen situativen Voraussetzungen scheint sich die Hinwendung zu Exekutive und Strafjustiz aus Sicht der Betroffenen als geeignetes „Instrument“ zu erweisen, und welchen Anforderungen werden eher andere rechtliche und öffentliche, aber auch unterschiedliche informelle Ressourcen gerecht?

Ein ähnlich umfassendes Interesse wurde jenen Fällen und Interviewausschnitten entgegengebracht, in denen es um den Umgang mit den Folgen eines schadensverursachenden Geschehnisses ging. Das Durchleben von „Ärgernissen und Lebenskatastrophen“ sollte nicht als zwingend negative Erfahrung und unbedingt zu vermeidendes Erlebnis verstanden werden. „Verlierer-“ und „Siegergeschichten“ wurden gleichermaßen in Betracht gezogen, um die möglichen Auswirkungen unterschiedlicher Strategien des Konfliktmanagements und der Schadensbehebung auf die Beziehungen der Beteiligten zu ergründen. Besondere Aufmerksamkeit widerfuhr den zur Verfügung stehenden rechtlichen und außerrechtlichen Instrumentarien, um mit den Folgen „zu-Recht“ zu kommen. Welche Lösungs- oder Umgangsmöglichkeiten von den Betroffenen als erstrebenswert betrachtet und welche hingegen kaum wahrgenommen wurden, erschien gerade auch aus einer kriminalpolitischen Perspektive interessant.

Eigentlicher Untersuchungsgegenstand waren somit Situationen und Prozesse und nicht Personen-/Gruppenmerkmale und Einstellungen (ebenda, S. 207). Trotzdem scheint es aus heutiger Perspektive bemerkenswert, dass zwar die sozioökonomische Statusposition in der Untersuchungspopulation auf Repräsentativität kontrolliert, dem Migrationshintergrund der Befragten vom Forschungsteam jedoch keine gesonderte Aufmerksamkeit entgegen-gebracht wurde. So wenig wie die Studie davon ausgeht, dass die Deutung von Unfällen, Konflikten oder Schadensfällen als „kriminell“, die praktische Initiation von Strafverfolgung und die formelle Inkriminierung auf der Hand liegen, sind die unter MigrantInnen herrschenden Regeln für den alltäglichen Umgang mit Kriminalnormen, mit Polizei und der Kriminaljustiz evident. Hinsichtlich dieser Regeln könnten sich MigrantInnen von anderen Gesellschaftsmitgliedern infolge ihres legalen Status und alternativer Vorstellungen von Fairness und davon, was Recht und Rechtsprechung dazu beitragen, unterscheiden.

Finden sich infolgedessen Hinweise auf ein gar nicht so universelles und einheitlich gehandhabtes Strafrecht, sondern vielmehr auf voneinander abweichende Vorstellungen von Strafrecht und auf divergente Regeln und Praktiken seiner Anwendung unter der autochthonen und der MigrantInnenpopulation? Werden die unterschiedlichen Anwendungsregeln bewusst als kulturspezifisch different und als Identitätsmerkmal und Mitteilung an die umgebende Gesellschaft wahrgenommen? Oder wird spezifisches Verhalten gegenüber Polizei und Justiz an den Tag gelegt, weil eine klassen- oder kulturspezifische Ungleichbehandlung erwartet wird; besteht also tatsächlich kein andersgelagertes „Rechtsbewusstsein“ auf Seiten der MigrantInnen?

Um eine Auseinandersetzung mit diesen Fragen zu ermöglichen, kann es nicht nur darum gehen, den Migrationshintergrund bei der Auswahl der InterviewpartnerInnen zu berücksichtigen. Auch der analytische Blick müsste für diese Fragestellung neu geschärft werden. Auf diese Weise ließe sich die Vielfalt an Beschränkungen und Übervorteilungen erfassen, denen MigrantInnen im alltäglichen Leben begegnen (können). Weiters könnten die vielfältigen Umgangsweisen einer AkteurInnengruppe analysiert werden, die in sich äußerst heterogen ist und keinesfalls essentialisiert werden sollte.

Um ein solches Forschungsdesiderat weiter zu konkretisieren, sind weitere methodische Reflexionen nötig. In jüngerer Zeit nimmt die Popularität narrativer und lebensbiographischer Interviews in der Migrationsforschung zu (vgl. z. B. Latcheva und Herzog-Punzenberger 2011) – eine Entwicklung, die sich auch für die Erörterung der hier besprochenen kriminologischen und rechtssoziologischen Fragestellungen als erkenntnisfördernd erweisen könnte. Abgesehen von den auf der Hand liegenden Erschwernissen, die bei solchen Methoden auf Grund der Abhängigkeit von Sprachkenntnissen zu erwarten sind, besteht die hier zentral fokussierte Problematik in der Präsentation von Analyseergebnissen unter relativer Vernachlässigung des Untersuchungsprozesses (z. B. Riemann 2003). Im Hinblick auf die konkrete Analyse des Datenmaterials bedeutet das, dass wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit kaum gegeben ist. Zudem kann ein solcher Fokus die selbstreflexive Auseinandersetzung mit dem eigenen Tun der ForscherInnen allzu leicht in den Hintergrund rücken lassen. Um diesen Schwachpunkt aufzuzeigen und zu mindern, lässt sich Riemanns Methode anführen: Sie ließ unterschiedliche ForscherInnen mit unterschiedlichem (Migrations-)Hintergrund dasselbe Transkript eines Interviews bearbeiten. Durch solch ein Vorgehen entsteht zumindest die Möglichkeit, ein höheres Maß an Intersubjektivität zu erzielen, wobei die Bedeutung von Selbstreflexivität und Perspektivenvielfalt gerade bei solchen Analysen besonders hervorzuheben ist, bei denen InterpretIn und Interviewte/r aus unterschiedlichen sozialen Kontexten kommen.

Um im Hinblick auf eine Replikationsstudie den Faden auch auf theoretischer Ebene noch etwas weiterzuspinnen, sei noch auf eine für die Untersuchung der Kriminalrechtspraxis und ihrer normativen und kulturellen Reflexion durch MigrantInnen wesentliche Unterscheidung hingewiesen: Potenziell kann sich eine jede Person als eine in ihren Rechten verletzte oder als eine das Recht verletzende vorfinden und entsprechend wechselhaft ins Verhältnis zum Strafrecht treten; im einen Fall in der Rolle als aktiv verfolgende, im anderen Fall als passiv verfolgte Person. Jedoch kann der Umgang mit der Opfer- wie auch mit der Täterrolle im Strafrecht ein sowohl passiv defensiver wie ein aktiver und offensiver sein. Der Handlungsspielraum zwischen einer Negation von Opferrollen, der misstrauischen Ablehnung des Opferschutzes im Rahmen des Strafrechts oder aber auch der pönalen Exploitation des Opferstatus ist groß. Er wird in unterschiedlichen sozialen Konstellationen und Situationen in verschiedener Weise ausgefüllt werden. Was für die Opferseite gilt, gilt auch für die TäterInnenrolle. Die Kritik am Recht und die Leugnung von Übertretungen, die „Normalisierung“, Erklärung und Rechtfertigung bzw. Übernahme von Verantwortung, aber auch eine „Hyperkonformität“ und Rechtsunterwerfung sind mögliche Antworten auf drohende Strafverfolgung.

Über die konkreten Erfahrungen und Praktiken von MigrantInnen in der einen oder anderen Position hinaus, stellen sich weitere Fragen: Schätzen MigrantInnen Strafnormen und Strafrechtspraxis in der Aufnahmegesellschaft ihrer Situation und Kultur als gerecht ausgestaltet ein? Wird das Strafrecht in Aktion als fremd, bedrohlich oder als Chance wahrgenommen? Wird das Ausmaß der Kriminalität und Unsicherheit, das in der Gesellschaft herrscht, das von MigrantInnen verursacht wird oder von diesen erduldet werden muss, als beherrschbarer Normalzustand, als irritierend oder (und in welchen Aspekten) als Krise des Rechts und staatlicher Autorität gedeutet?

An die Frage, welche Konfliktregelung in verschiedenen Teilen der Gesellschaft mit und ohne staatliche Kriminalrechtsinstitutionen gepflogen wird, schließt sich eine allgemeinere an. Vereinfacht formuliert lautet sie: Wie viel „Recht“ und „Gericht“ erscheinen als normal? Damit etwa ist die Frage nach dem „Wie viel“ an „Verrechtlichung“, an rechtlicher Rahmung von Problemen und Konflikten angesprochen. Weiter interessiert, wie viel Handeln von formellen, öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Polizei und Justiz aus der Perspektive unterschiedlicher Segmente der Gesellschaft überhaupt beansprucht wird. Inwieweit will man Konflikt- und Problemlösungen an Dritte im Allgemeinen und an Rechts(fürsorge)instanzen im Besonderen abgetreten sehen? Wie weit unterscheiden sich hier die kulturell geprägten normativen Ansprüche nicht nur von MigrantInnengruppen (Biografien, Generationen), sondern auch innerhalb der autochthonen Gesellschaft? Und wie weit sieht man diese Erwartungen de facto erfüllt bzw. erfüllbar, enttäuscht oder von Enttäuschung bedroht?

Welche normativen Maßstäbe werden für die „(Nicht-)Veröffentlichung von Privatem“ und für die Bezugnahme auf abstrakte rechtliche Regulative, etwa in familiären oder geschäftlichen Angelegenheiten, in Beziehungen innerhalb der eigenen sozialen, ethnischen oder religiösen Gruppe/Community oder aber in sozialen „Außenbeziehungen“ angelegt? Es handelt sich um normative Vorstellungen von Vertrauensschutz und Diskretion, von Autonomie und Ehre, aber auch von gebührender Rangordnung und unberechtigter Diskriminierung, von Statussicherung und Disziplinierungsbedarf, -recht und -gewalt. Wie wiederum werden diese Normen des Zusammenlebens und Rechtsgebrauchs sozial (informell) kontrolliert, und in welchen Situationen, von wem und mit welchen Konsequenzen werden sie übertreten?

Es ist bekannt, dass hierfür nicht nur der mehr oder weniger fremde kulturelle Hintergrund von MigrantInnen, sondern auch ihr legaler und sozialer Status in der Aufnahmegesellschaft ausschlaggebend sind. Der Rückgriff auf traditionelle Rechtsvorstellungen, die Bindung an Kollektive von Zuwandernden gleicher Herkunft und die außergerichtliche Streitregelung in lokalen informellen Einrichtungen kann in gleicher Weise kulturellem Gepäck wie den mangelnden Optionen aufenthaltsrechtlich illegaler oder ungesicherter Existenzen geschuldet sein. Die Stratifizierung innerhalb von Zuwanderergruppen, ungleiche Aufenthaltssicherheit und migrations- oder allgemeinrechtliche Kenntnis auf Seiten der MigrantInnen können traditionelle Abhängigkeitsverhältnisse in Zuwanderergemeinschaften und somit Segregationsverhältnisse stützen. Sie können die Entwicklung von Kontroll- und Rechtspraktiken in Anlehnung an die Rechtskultur der Herkunftsgesellschaft befördern, wobei die Zwangswirkung eines restriktiven Ausländerrechts fehlende traditionelle gemeinschaftliche Sanktionsmöglichkeiten substituiert (Kohlhagen 2006). Das Bewusstsein von „Illegalität“ oder migrantischer Prekarität seitens der Betroffenen wie der (legalen) MigrantInnenpopulation und der legitimierende, kompensierende, duldende oder exploitative Umgang damit sind wenig untersuchte Sachverhalte. Aufgrund von entsprechenden Erfahrungen stellt sich bei MigrantInnen vermutlich ein tendenziell distanziertes, flexibles und pragmatisches Verhältnis zu geltenden Rechtsnormen in der Zuwanderungsgesellschaft sowie ein selektiver Rekurs auf hergebrachte Sittennormen ein.

Ganz allgemein macht die Heterogenität heutiger Einwanderungsgesellschaften darauf aufmerksam, dass inzwischen wohl eher eine Koexistenz von Rechtsvorstellungen und „Rechtspflege“-Mechanismen, dass ein „Rechtspluralismus“ eher als ein einheitliches Recht für alle als die gesellschaftliche Normalität zu gelten hat (Pilgram u. a. 2012). Dies wiederum lässt die Frage akut werden, wie sich die Rechtsinstitutionen und die handelnden Personen auf eine solche Pluralität bzw. Pluralisierung einstellen, wieweit sie abweichendes Rechtsbewusstsein und Rechtsgebrauch von MigrantInnen wahrnehmen oder unterstellen, als legitim anerkennen und berücksichtigen, oder ob sie es problematisieren und durch eine besondere Rechtspraxis korrigierend beantworten.

Die Existenz von spezifischen Normen und Instanzen zu ihrer Kontrolle und Durchsetzung in ethnischen und religiösen Minderheiten wird unterschiedlich bewertet, noch bevor sie hinsichtlich Umfang und Auswirkung für die unterschiedlichen Mitglieder der Minderheit (vor allem auch für Minderheiten oder Benachteiligte innerhalb derselben) untersucht ist. In Großbritannien sind minority legal orders seit längerem ein Thema, und es werden die Vorteile zur Kenntnis genommen, die sie für Minderheiten gegenüber den staatlichen Rechtsinstitutionen attraktiv machen. Man beschäftigt sich in weiterer Folge mit den möglichen und wünschenswerten Einflüssen des Mehrheitsrechts auf den Rechtsgebrauch der Minderheit und mit dessen Rückwirkungen auf das staatliche Rechtswesen (Malik 2012). Auf rechtspolitischer Ebene wird eine Diskussion über den staatlichen Umgang mit minoritären Rechtssystemen geführt. Die Antworten reichen von Prohibition, über Nichteinmischung, Anerkennungsregulative bis hin zu „Mainstreaming“ (der Hereinnahme von Elementen des Minderheitenrechts in das übergeordnete staatliche Rechtssystem). Eine empirische Beschäftigung mit Rechtsvorstellungen und -gebrauch in MigrantInnengruppen könnte einer derartigen Debatte Orientierungshilfen bieten und sie von Dogmatismen befreien.