Rechtlich-normative Rahmenbedingungen der Regierungskommunikation – ein Thema für die Publizistik- und Kommunikationswissenschaft

Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit – die öffentlich finanzierte politische Kommunikation von Regierungsorganen – führt immer wieder zu Konflikten. Staatliche Stellen sind dazu verpflichtet, dem Wähler die Grundlagen und Entscheidungen ihrer Politik zu vermitteln. Auf der anderen Seite birgt diese Form exekutiven Handelns stets die Gefahr kommunikativer Grenzverletzungen; die demokratischen Rechte oppositioneller Kräfte sind potentiell gefährdet. In Rechtsprechung und juristischem Schrifttum existiert dazu eine umfangreiche Debatte. Die Publizistik- und Kommunikationswissenschaft hingegen hat sich des Gegenstandes der juristischen Begrenzungen regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit bislang eher zurückhaltend angenommen. Mit der zunehmenden Bedeutung des Themenfeldes – insbesondere unter den Bedingungen der Digitalisierung politischer Kommunikation – ist fraglich, ob dieser Zustand noch zu befriedigen vermag. Der vorliegende Beitrag versucht, eine umfangreiche Debatte anzuregen, die Vereinbarkeiten und Abgrenzungen der jeweiligen Perspektiven zu ermitteln und sowohl den möglichen Beitrag der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft zur Etablierung sinnvoller Grenzen als auch neue Forschungsfelder hierfür zu benennen.