Regierungskommunikation in Frankreich

In Frankreich liegt ein

semi-präsidentielles

Regierungssystem vor (Hartmann 2005: 163ff). Der direkt vom Volk gewählte Präsident und der von ihm aus den Reihen der Parlamentsmehrheit ernannte Premierminister teilen insofern die Regierungsmacht (Kempf 2009: 349ff). Ursprünglich war mit dieser Machtteilung die Verantwortung für das politische Tagesgeschäft an den Premierminister gebunden, während die Verfolgung langfristiger politischer Ziele dem Präsidenten oblag, diese Grenzen verschwinden jedoch heute zunehmend (Wiegel 2007: 71ff). Die französische Verfassung schreibt insbesondere dem Staatspräsidenten zentrale politische Machtressourcen zu (Kimmel/Uterwedde 2005: 247ff, Egle 2006: 197ff, Kempf 2007: 301ff): Er wird seit 1962 direkt vom Volk gewählt, ernennt und entlässt den Premierminister und steht an der Spitze der Regierung. Er kann die Nationalversammlung auflösen und gegen nahezu jedes vom Parlament beschlossene Gesetz einen Volksentscheid herbeiführen. Außerdem ernennt er ein Drittel der Mitglieder des so genannten Verfassungsrates, dem französischem Verfassungsgericht, sowie dessen Vorsitz. Darüber hinaus ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte und im Falle eines Notstands alleine entscheidungsbefugt. Somit ist der Staatspräsident ein klarer Agenda-Setzer und institutioneller Vetospieler im politischen Entscheidungssystem Frankreichs.