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14.10.2019 | Steuerrecht | Im Fokus | Onlineartikel

Steuerliche Neuregelungen ab 2020

Autor:
Sylvia Meier

Die deutsche Gesetzgebung bleibt beim Steuerrecht reformfreudig. Aktuell gibt es zahlreiche Vorhaben, die sich vor allem auf Unternehmen besonders auswirken. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen und ihrer Folgen.

Ein große Sammelreform wurde mit dem Entwurf des "Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" auf den Weg gebracht. Dieses Vorhaben, auch bekannt unter dem Namen Jahressteuergesetz 2019, enthält zahlreiche Neuregelungen. Viele treten ab 2020 in Kraft. Der Bundesrat hat zu den Plänen der Bundesregierung Stellung genommen und zahlreiche Verbesserungsvorschläge formuliert. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Vorschläge reagieren wird. Möglicherweise werden sich kurz- und mittelfristig noch Änderungen und Ergänzung an den bisherigen Plänen ergeben.

Wie der Name der Reform vermuten lässt, steht die Förderung der Elektromobilität im Fokus. Für rein elektrische Lieferfahrzeuge soll eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung eingeführt werden. Diese Änderung soll bereits für Fahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 2019 angeschafft werden, zur Anwendung kommen. 

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Staat fördert umweltfreundliche Mobilität

Außerdem gab es für elektrische Fahrzeuge bereits in der Vergangenheit durch Reformen steuerliche Vorteile. So wird bei der Dienstwagenbesteuerung die Bemessungsgrundlage für die private Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs halbiert. Diese Maßnahme war zunächst befristet bis 2022. Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wird diese Frist nun bis 2030 verlängert. Allerdings steigen bis dahin auch stufenweise die Anforderungen, damit die steuerliche Begünstigung in Anspruch genommen werden kann. Auch die Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber soll bis 2030 weiterhin möglich sein. Und zum Laden der elektrischen Fahrzeuge sind steuerliche Erleichterungen bis 2030 ebenfalls weiterhin anwendbar.

Diese Regelungen sind für Unternehmen, die ihren Fuhrpark um elektrische Fahrzeuge erweitern wollen, besonders interessant. Werden diese gemietet oder geleast, kommen gewerbesteuerliche Begünstigungen in Betracht. Der Miet- und Leasingaufwand wird für Fahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 2019 angeschafft werden, nur halbiert zugerechnet. Im Entwurf zum Gesetz heißt es: "Die Sonderregelung ist letztmals für den Ergebungszeitraum 2030 anzuwenden." Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Anforderungen für die begünstigten Fahrzeuge schrittweise verschärft.  

Geplante Neuregelungen für die Lohnbuchhaltung

Zudem sind einige Begünstigungen geplant, die für die Lohnbuchhaltung relevant sind:

Neuregelungen folgen der Rechtsprechung

Die geplante Reform bringt jedoch nicht nur Erleichterungen mit sich. Viele Neuregelungen sind die Folge jüngster Rechtsprechung. Der Gesetzgeber berücksichtigte bei der Gestaltung der Regelungen sowohl Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, etwa zum Forderungsausfall von Kapitalanlagen, als auch der EU-Rechtsprechung. So gab es beispielsweise zahlreiche Fälle zur Umsatzsteuer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Bundesregierung hat auf diese reagiert und beispielsweise eine neue Konsignationslagerregelung, Änderungen bei Reihengeschäften und bei innergemeinschaftlichen Lieferungen beschlossen.

Maßnahmen zur Gestaltungsbekämpfung

Verschärfungen sind vor allem bei der Unternehmensbesteuerung im Hinblick auf die Gestaltungsbekämpfung geplant. Dies betrifft insbesondere:

  • Haftungsfälle bei mehrstufigen Organschaften,
  • die Kapitalertragsteuerabzug in so genannten Crowdlending-Fällen sowie
  • die Grunderwerbsteuer bei Share Deals.

Außerdem sind durch die Reform eine vollautomatische Fristverlängerung im Einkommensteuerrecht, eine Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen und der ermäßigte Umsatzsteuersatz für E-Books vorgesehen. 

Außerdem hat das Bundeskabinett das so genannte Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen. Mehr dazu finden Sie im Beitrag "Kleinunternehmerregelung soll mehr Firmen entlasten". Ab 2021 soll der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der bisherigen Zahler weitgehend abgeschafft werden. Auch das soll viele kleine und mittelständische Unternehmen finanziell entlasten. Spitzenverdiener werden jedoch nicht vom Soli befreit. Umfassende Informationen stellt das Bundesfinanzministerium zur Verfügung.


Klimaschutzpaket umfasst auch steuerliche Maßnahmen

Das Kabinett hat am 9. Oktober das Klimaschutzpaket beschlossen. Die Maßnahmen des Vorhabens sorgen derzeit für Diskussionen – Kritiker halten das Paket nicht für ausreichend. Das Paket enthält auch steuerliche Änderungen, so beispielsweise:

  • Ab 2020 sollen energetische Sanierungen steuerlich gefördert werden.
  • Ab 2020 soll die Luftverkehrsabgabe erhöht werden. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent reduziert werden. 
  • Eine befristete Anhebung der Entfernungspauschale wird für Fernpendler geplant: Ab 2021 soll ab dem 21. Kilometer die Pauschale von derzeit 30 Cent auf 35 Cent angehoben werden. Diese erhöhte Pauschale soll nur befristet bis 31. Dezember 2026 gelten.

Elektrofahrzeuge sollen – ergänzend zum Jahressteuergesetz 2019 – weitere Steuerbegünstigungen erhalten. So wird beispielsweise eine günstigere Dienstwagensteuer für reine Elektrofahrzeuge mit einem Preis von maximal 40.000 Euro geplant. Zudem soll die Steuerbefreiung nach § 3d Kraftfahrzeugsteuergesetz verlängert werden. Ebenfalls verlängert werden soll die Kaufprämie für Personenkraftwagen mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoff- / Brennstoffzellenantrieb und für Autos mit einem Preis bis 40.000 Euro angehoben werden. Die Bundesregierung hat zudem bereits eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer angekündigt, die sich künftig stärker an CO2-Emissionen ausrichten soll.

Anzeigepflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2019 den "Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen" beschlossen. In den vergangenen Jahren kamen aggressive Steuergestaltungsmodelle von großen Konzernen vermehrt in den Fokus der öffentlichen Diskussion und Kritik. Die EU hat infolge eines OECD-Plans eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die durch den Regierungsentwurf in nationales Recht umgesetzt wird. Der Entwurf enthält zahlreiche Neuregelungen, die ab 1. Juli 2020 angewandt werden sollen, so beispielsweise:

  • Anzeigepflicht von Steuergestaltungen
  • Kennzeichnung einer meldepflichtigen grenzüberschreitenden Steuergestaltung
  • Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bei Verstoß gegen die Mitteilungspflicht

Das Vorhaben wurde von Experten, vor allem aus der Steuerberaterbranche, kritisiert. Die Maßnahmen werden als zu komplex beurteilt. Zudem wird befürchtet, dass der Bürokratieaufwand für betroffene Unternehmen enorm hoch sein wird.

Steuerliche Forschungsförderung für KMU

Das Bundesfinanzministerium hat außerdem den Regierungsentwurf zum "Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FzulG)" veröffentlicht. 

Die Bundesregierung will durch eine steuerliche Forschungsförderung den Unternehmensstandort Deutschland stärken und mit einer Zulage erreichen, dass vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) noch mehr in Forschung und Entwicklungstätigkeiten investieren. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. In der Plenarsitzung des Bundesrates vom 28. Juni 2019 zeigte sich jedoch bereits Diskussionsbedarf. Es ist noch mit Änderungen am Gesetzentwurf zu rechnen. Wann die Reform in Kraft treten wird, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Mietwohnungsneubau und Grundsteuerreform

In derselben Plenarsitzung hat der Bundesrat am 28. Juni 2019 dem "Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus" zugestimmt. Mit § 7b Einkommensteuergesetz wird eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau eingeführt. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Ein großer Streitpunkt in der Gesetzgebung bleibt momentan die Grundsteuerreform. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 10. April 2018 zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar seien. Springer-Autor Michael Voigtländer erklärt hierzu in seinem Buchkapitel "Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsmarktlage" (Seite 82): "Mit dem Verfassungsgerichtsurteil sollte man meinen, dass der Weg für eine Bodenwertsteuer geöffnet ist, da der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Reform beschließen muss. Für die Umsetzung gibt es dann eine Frist bis Ende 2024. Doch noch sind die Widerstände groß."

Weitere geplante Neuregelungen

Unternehmen müssen viele Pläne der Bundesregierung momentan im Blick behalten. Relevant sind zum Jahreswechel beispielsweise auch: 

  • Neue Sozialversicherungswerte 2020
  • Reform der Grunderwerbsteuer
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

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