Umweltpolitik

Der umweltpolitische Elan auf Bundesebene, der die frühen siebziger Jahre prägte und zu einer Reihe von problemlos verabschiedeten Gesetzen führte (zur Übersicht siehe: BMI 1976), kam kurz vor der Jahrzehntmitte wieder ins Stocken. Wie immer man Qualität und Wirkung der einzelnen Gesetze auch beurteilen mag (siehe etwa Sachverständigenrat 1974, 1978; besonders kritisch Jänicke 1979), was nach der ersten Phase begonnen wurde, weist geringere umweltpolitische Schärfe auf und kam oder kommt schwer von der Stelle. Bezeichnenderweise deuten die Schwierigkeiten beim Vollzug der frühen Gesetze in die gleiche Richtung. Die Formel vom ‚Vollzugsdefizit‘ (Sachverständigenrat 1974) meint zwar zum einen die üblichen Reibungsverluste und Zielverschiebungen im administrativen Implementationsprozeß, sie weist jedoch gleichzeitig auf eine Rücknahme von Vorgaben im Verlauf von Interessenauseinandersetzungen hin, bei denen der Umweltschutz Einbußen erlitt.