Warum dauert es in deutschen Kommunen Jahre, bis ein neuer Radweg eröffnet werden kann? Die gleiche Frage lässt sich für Parkzonen stellen. Eine Studie hat sich auf Ursachenforschung begeben und liefert Handlungsempfehlungen.
Nicht nur die Einrichtung von Radwegen, sondern auch die von Parkzonen braucht mitunter Jahre.
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Ob neue Fahrradstraßen, Radwege oder Parkzonen, hierzulande dauern solche Projekte vom politischen Beschluss bis zur Umsetzung häufig Jahre oder gar Jahrzehnte. Warum nur? Mit dieser Frage beauftragte die Denkfabrik „Agora Verkehrswende“ das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu). Dessen Studie „Vom Plan auf die Straße - Wie Kommunen den Ausbau von Radverkehrsinfrastruktur und Parkraummanagement beschleunigen können“ stellt die zentralen Hürden vor und gibt Empfehlungen für die Praxis. Die Untersuchung basiert unter anderem auf Literaturstudien sowie auf einer Befragung von einem Dutzend größerer Kommunen von Berlin bis München.
Die Studie identifizierte fünf zentrale Stellschrauben, die das Tempo beeinflussen können:
- kommunalpolitische Grundsatzbeschlüsse,
- engagierte Führungskräfte,
- spezialisiertes Projektmanagement,
- effizienter Personaleinsatz und
- Digitalisierung.
Bundes-Bürokratie bremst aus
Die Kommunen kämen auch spürbar schneller voran, heißt es in der Analyse, wenn nicht der bundesrechtliche Rahmen aus Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrsordnung (StVO) aufwändige Begründungspflichten vorschreiben würde. Die geplante Reform des Straßenverkehrsrechts könnte die Handlungsspielräume deutlich verbessern, so die Autorin und der Autor der Publikation. Dazu gab es jedoch jüngst einen herben Rückschlag. Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen am Straßenverkehrsgesetz erhielten Ende November 2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat.
Ein wichtiges Instrument habe die Kommunalpolitik jedoch selbst in der Hand. So könne sie Grundsatzbeschlüsse zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in definierten Stadtgebieten oder zu durchgängigen Radverkehrsnetzen fällen. Diese Vorgehensweise würde der Verwaltung einen klaren Auftrag sowie Rückendeckung geben und ihr wiederkehrende Diskussionen und Beschlüsse für jede neue Maßnahme ersparen.
Bündeln für mehr Effizienz
Auch durch Bündelung von Aufgaben und Entscheidungskompetenzen kann die Verwaltung der Studie zufolge schneller werden. Die Stadt Bielefeld beispielsweise hat ihre Behörden für Verkehrsplanung und verkehrsrechtliche Anordnung unter dem Dach eines Mobilitätsamts zusammengefasst und das Arbeiten in Projektteams eingeführt. In Hamburg übernimmt der Landesbetrieb Verkehr fast alle Aufgaben für die Einführung und den Betrieb neuer Parkzonen. Der Zeitaufwand reduziert sich laut Difu um die Hälfte.
Der Fachkräftemangel verursacht einen weiteren Bearbeitungsstau. Deshalb sollten Planerinnen und Planer von fachfremden Aufgaben wie Kommunikation oder Administration entlastet werden. Damit ließen sich bis zu zwei Drittel der bisherigen Arbeitszeit wiedergewinnen, heißt es in dem Papier.
Digitalisierung intensivieren
Wie generell gilt auch in der Verkehrspolitik: Kommunen sollten die Vorteile der Digitalisierung intensiv nutzen. Cloud-basiertes Datenmanagement und Geoinformationssysteme verbessern laut Difu das interne Wissensmanagement und die Transparenz nach außen. Bei der Parkraumbewirtschaftung könnten zudem die digitale Ausstellung von Bewohnerparkausweisen sowie technisch unterstützte Kontrollen mithilfe von Scan-Cars – die derzeit in Deutschland noch nicht erlaubt sind – den Zeit- und damit Personalaufwand verringern.