Die Private Krankenversicherung im Fokus des Verfassungsrechts

Beginnend mit der Frage, inwieweit der Staat überhaupt in wirtschaftliche Belange eingreifen darf, wird ein kurzer historischer Überblick bis hin zur heutigen Regelung gegeben, wobei sich das Grundgesetz neutral verhält und nicht die Frage diskutiert werden kann, ob überhaupt Regularien denkbar und zulässig sind, wohl aber die Frage, wie weit diese gehen dürfen. Anschließend werden die bemerkenswerten Parameter des GKV-WSG aufgezeigt: die Kollision der Reform des privaten Krankenversicherungsrechts mit der Reform des gesamten VVG sowie die Länge der einzelnen Vorschriften und die dazu korrelierende Bemerkung des Abgeordneten Merz in der Zeitschrift Cicero, wonach kein einziger Abgeordneter auch nur ansatzweise verstünde, was er da eigentlich beschließen würde. In materiell-rechtlicher Hinsicht werden in plakativer Weise die wesentlichen „Krankheiten“ des GKV-WSG dargestellt, wozu insbesondere die Schaffung und Ausgestaltung des Basistarifs sowie die Unkündbarkeit etc. zählen. Schließlich wird auf das doppelte Spannungsverhältnis hingewiesen, in dem die PKV existiere: einerseits die GKV mit ihrem Umlageprinzip und die PKV mit ihrem überlegenen Äquivalenzprinzip, das die Begehrlichkeiten von 4/5 der deutschen Bevölkerung wecke, die in einem schlecht funktionierenden System leben müssen; andererseits das Spannungsverhältnis zwischen individuellem und kollektivem Verbraucherschutz, d. h. zwischen den hohen Ansprüchen, die den Individuen verschafft werden sollen, die dann aber letztlich vom Kollektiv zu tragen sind.